Überlastete Verwaltung Auricher Bauamt bei Plänen überlastet
An vielen Ecken der Stadt müssen Bebauungspläne erstellt oder überarbeitet werden. In der Verwaltung ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht.
Aurich - Lange dauerte die Sitzung des Auricher Bauausschusses am Donnerstag. Nach dreistündiger Sitzung wollten die ersten Mandatsträger schon den Ratssaal verlassen, als Vorsitzender Bodo Bargmann (CDU) dringend bat, noch einen Moment zu bleiben. Der Grund: Ein Hilferuf aus dem Bauamt der Stadt Aurich. Die Mitarbeiter seien nicht mehr in der Lage, den Berg an Bebauungsplänen abzuarbeiten, so Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder möge die Politik in den kommenden zwei Jahren keine Bebauungspläne mehr in Auftrag geben, oder die Fraktionen sollten entscheiden, welche laufenden Verfahren nach hinten geschoben werden könnten.
Denn wegen der Energiewende kommt nun zusätzliche Arbeit auf die Verwaltung zu. Erledigt werden muss die so genannte Konzentrationsplanung für Photovoltaikanlagen. Darin wird festgelegt, in welchen Bereichen der Stadt Aurich solche Freilandanlagen entstehen dürfen. Auf die gleiche Weise wurde vor einigen Jahren festgelegt, in welchen Bereichen Windräder gebaut werden dürfen. Ende März, so Busch-Maaß, sei dabei die Halbzeit erreicht. Weitere vier Monate später sei diese Konzentrationsplanung fertig. Dann aber gehe die Arbeit erst richtig los, weil dann die Bebauungspläne für die Anlagen erstellt werden müssen. Das seien Vollverfahren in Außenbereichen, die zeitintensiv wären. „Wenn die Energiewende in Aurich gewollt ist, ist eine Priorisierung der Bebauungspläne nötig“, sagte Busch-Maaß.
34 Bebauungspläne in der Warteschlange
Sie gab einen Einblick in die Arbeit, die hinter einem Bebauungsplan steckt. Gutachten müsste in Auftrag gegeben und anschließend auch gelesen und geprüft werden. Wenn es um Themen wie die Kaserne, den Pferdemarkt oder die Innenstadt gehe, seien auch Gespräche mit Investoren nötig. „Dann dauert ein Bebauungsplan schnell mal ein Jahr“, sagte Busch-Maaß. Und dabei hätten die Mitarbeiter nicht einfach nur im Büro gesessen und nichts getan.
Stadtplaner Mirko Wento gab einen Überblick. Im Augenblick gibt es demnach im Rathaus 15 laufende Verfahren. Hinzu kämen acht Verfahren, für die es zwar einen Aufstellungsbeschluss gebe, die aber derzeit nicht bearbeitet würden. Elf weitere Verfahren seien in Vorbereitung. Natürlich gebe es auch Bebauungspläne, die an externe Büros vergeben würden. „Der Königsweg ist das aber auch nicht“, so Wento. Denn für jedes externe Büro benötige man im Rathaus jemanden, der die Arbeit kontrolliere.
Fraktionen sollen Prioritäten festlegen
Gila Altmann (Grüne) schlug vor, dass die Verwaltung eine Prioritätenliste anfertigt. Das lehnte Alexandra Busch-Maaß ab. Die Prioritäten müsse schon die Politik vorgeben. Reinhard Warmulla (Linke) zog entsetzt das Fazit. „Die Verwaltung ist wegen Personalmangel nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
Eine Priorisierung, das deutete Warmulla an, ist auch eine Entscheidung darüber, ob zuerst die Freiland-Photovoltaikanlagen erledigt werden oder ob alte Bebauungspläne in der Innenstadt überarbeitet werden. Diese werden derzeit angefasst, um allzu große Neubauten zwischen relativ kleinen Häusern zu verhindern. Bereits an einigen Stellen im Stadtgebiet wurden die alten, sehr großzügigen Baugrenzen ausgenutzt, um große Wohnblöcke zu errichten. „Bei diesen Plänen soll dann ja auch die Photovoltaik mit festgeschrieben werden“, warb Warmulla.
Eine Entscheidung gab es am Donnerstag nicht. Nun müssen zunächst die Fraktionen beraten, welche Bebauungspläne ihnen am wichtigsten sind.
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