Berlin Merz attackiert, Scholz zeigt Nerven, Habeck ist von der Rolle
Nichts gegen zünftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Aber die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Robert Habecks Akw-Chaos nähren Zweifel an einer angemessenen Krisenpolitik.
Es war klar, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag zum Generalangriff gegen Kanzler Olaf Scholz ausholen würde. Allerdings geriet der Auftritt arg bissig. Zumal der Oppositionsführer überzeugende Vorschläge schuldig blieb, wie das Land wirklich besser durch die Inflation und drohende Rezession kommen soll.
Gesessen haben Merz‘ Attacken gegen Habeck. Dessen Plan, zwei Akw nur in Reserve zu halten, statt möglichst viel Strom zu produzieren, entpuppt sich in der Tat als Irrsinn. Mehr Angebot schaffen ist schließlich der einfachste Weg, die Preise zu senken. Dass einer der zwei Betreiber den Reservebetrieb für technisch unmöglich hält, wie am Mittwoch bekannt wurde, erhöht den Druck auf den Kanzler, die Grünen zur Raison zu bringen und Bürgern und Wirtschaft das Atomstrom-Potenzial im Winter nicht vorzuenthalten. Auch wenn das nur ein kleiner Baustein der Krisenpolitik sein kann.
Ob Habeck den Herausforderungen gewachsen ist, das fragen sich nach seinem bizarren Talkshow-Auftritt immer mehr Menschen. Insolvenzen und Betriebsschließungen durcheinanderzubringen, geht für einen Wirtschaftsminister gar nicht. Den Unternehmen wird angst und bange.
Auch der Kanzler zeigte Nerven, indem er vor allem auf Friedrich Merz und die Union eindrosch, anstatt sich auf den Weg in die Zukunft zu konzentrieren. Auch wenn anzuerkennen ist, dass die Regierung im Rekord-Tempo für ordentlich gefüllte Gasspeicher gesorgt hat: Wie Gas- und Strompreise bezahlbar bleiben, dafür ist auch nach der Generaldebatte keine konkrete Lösung in Sicht.
