Hamburg Schweinepest im Emsland: EU-Kommission nun doch für kürzere Frist
Wie lange hat die Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen noch Bestand? Offenbar beharrt die EU-Kommission doch nicht auf dem 14. Oktober als Enddatum. Die Grünen fordern indes: Das Land muss die Sperrzonen-Schweine übernehmen.
Die Europäische Kommission scheint nun doch gewillt, die Sperrfrist nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen zu verkürzen. Das geht aus einem Schreiben der EU-Kommissarin Stella Kyriakides an die CDU-Politiker Jens Gieseke und Albert Stegemann hervor.
Kyriakides teilt darin mit, dass die Kommission dem zuständigen Ausschuss innerhalb der EU vorschlagen werde, die Sperrfrist bereits am 5. Oktober auslaufen zu lassen. In dem Ausschuss sitzen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Er tagt Mitte September erneut.
Bislang enden die Maßnahmen am 14. Oktober. Zuletzt hatte Brüssel der Bundesregierung mitgeteilt, den Zeitrahmen auch nicht verkürzen zu wollen.
Landwirte innerhalb der Sperrzone beklagen Vermarktungsprobleme für ihre Schweine. Rund 300 Betriebe sind betroffen. Mehrere Zehntausend Tiere gelten mittlerweile als überschwer, die Bauern warnen vor erheblichen Tierschutzproblemen in immer enger werdenden Ställen. Schlachthöfe wollen die eigentlich gesunden Tiere nicht töten, der Verkauf des Fleisches gilt als schwierig und wenig einträchtig.
Der Ausbruch der ASP war Anfang Juli in einem Betrieb in der Gemeinde Emsbüren festgestellt worden. Alle Tiere des Hofes sowie auf einem sogenannten Kontaktbetrieb, der Schweine aus Emsbüren bezogen hatte, wurden getötet. Eine weitere Infektion mit der Schweinepest wurde aber bislang nicht in Niedersachsen nachgewiesen.
EU-Parlamentarier Jens Gieseke begrüßt deswegen zwar die angedachte Verkürzung, hält die verbleibende Zeit aber immer noch für zu lang. Er sagt: „Es gibt aber aus meiner Sicht keinen guten Grund, die Überwachungszone jetzt noch über vier Wochen aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission muss sich Ignoranz vorwerfen lassen.”
Ähnlich äußert sich auch Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er hält der Bundesregierung um Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor, sich nicht ausreichend bei der EU-Kommission für die Schweinehalter im Emsland und der Grafschaft Bentheim eingesetzt zu haben.
Stegemann teilte mit: „Wir brauchen nun dringend praktikable Wege, um die Tiere von den Höfen zu holen und damit dem Tierschutz gerecht zu werden.” Zuletzt hatte der Dachverband der Wurstproduzenten gefordert, dass sich die Bundesregierung der überschweren Schweine annehmen müsse, um eine „Tierschutzkatastrophe” abzuwenden.
Verbandspräsidentin Sarah Dhem schlug im Interview mit unserer Redaktion vor, der Staat könne die Schweine übernehmen und ihre Schlachtung übernehmen. Die weitere Verarbeitung könne dann über eine Ausschreibung erfolgen.
Die Grünen im Landtag sehen die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie habe Absprachen über den Verbleib gesunder Tiere aus der Sperrzone versäumt, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte.
Sie stimmt dem Vorschlag von Verbandspräsidentin Dhem zu: „Die kürzlich erneut erhobene Forderung der Wurstproduzenten, die Schlachtung staatlich zu organisieren, ist richtig.” Es müsse kurzfristig die Schlachtung der Schweine organisiert werden, um Tierschutzprobleme abzuwenden. „Hier kann das Land selbst aktiv werden oder die Kommunen anweisen, Schlachthöfe zu benennen”, so Staudte. Für künftige ASP-Ausbrüche in Niedersachsen müssten entsprechende Pläne erarbeitet werden.
Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) verteidigte indes am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtags ihr Krisenmanagement. Sie bezeichnete die Weigerung der Wirtschaft, die Tiere zu verarbeiten, als „überhaupt nicht zufriedenstellend“. Sie verwies darauf, dass das Land mittlerweile das Einlagern des Problem-Fleisches in Kühlhäusern finanziell unterstützt.
