Hamburg Niedersachsen: Braucht es Spezial-Staatsanwälte gegen Clan-Kriminalität?
In Niedersachsen kümmern sich spezialisierte Staatsanwaltschaften um Clan-Kriminalität. Das könnte sich nach der Landtagswahl 2022 ändern, sollten die Grünen an die Regierung kommen.
Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte Clan-Kriminalität in ihrer jetzigen Form abschaffen. Auf Anfrage unserer Redaktion teilte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg mit, die Einrichtungen in Osnabrück, Hildesheim, Stade und Braunschweig sollen zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Organisierte Kriminalität allgemein weiterentwickelt werden.
Die alleinige Fokussierung auf sogenannte Clan-Kriminalität sei kritisch, teilte die Spitzenkandidatin mit. Der Anteil dieses Phänomens an der gesamten Kriminalität sei in Deutschland und Niedersachsen gering, so Hamburg. Sie warnte: „Wir müssen klischeehafte Vorstellungen überwinden und dürfen nicht pauschal ganze Familien oder Bevölkerungsgruppen als Angehörige von sogenannten ,kriminellen Clans’ stigmatisieren.”
Jede Straftat müsse aufgeklärt werden. Aber die alleinige Fokussierung auf ethnische Herkunft oder Familiennamen diskriminiere, so Hamburg. „Auch birgt dieses Vorgehen die Gefahr, Menschen durch Zuschreibung zu kriminalisieren und eben nicht aus solchen Umfeldern herauszuholen.”
Die vier Zentralstellen in Niedersachsen waren 2020 von der rot-schwarzen Landesregierung ins Leben gerufen worden. 18 neue Stellen, darunter acht Staatsanwälte, waren seinerzeit vom Land bewilligt worden.
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält die Spezialstellen weiter für sinnvoll. Auf Anfrage teilt sie mit: „Diese Aufgabe muss von spezialisierten Ermittlern übernommen werden, schon allein aufgrund des hohen Abschottungsgrades innerhalb der Clan-Strukturen.” Sie verweist auf die Situation in anderen Bundesländern: „Was passiert, wenn man zu lange zusieht, kann man in Berlin erkennen: Wenn sich Clanstrukturen erstmal verfestigen, wird es immer schwieriger, dagegen anzukommen.”
Dabei spiele nicht nur der mögliche wirtschaftliche Schaden im Zuge der Clan-Kriminalität eine Rolle. „Das Gefährliche ist das Gefühl der rechtschaffenden Bürger, es gebe Menschen in unserem Land, die können machen, was sie wollen. So ein Gefühl darf sich in einem Rechtsstaat nicht einschleichen”, sagt die CDU-Ministerin.
Nach Angaben des Ministeriums haben die vier Zentralstellen im Jahr 2021 insgesamt 853 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte geführt. Zu den größeren Ermittlungskomplexen gehörte dabei das sogenannte Bauschutt-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Im Fokus standen zwei Brüder aus Ostercappeln sowie zwei Helfer, die eine Reihe von Einbrüchen und einen Raub begangen haben sollen.
Am Ende verurteilte das Landgericht Osnabrück die Männer zu Haftstrafen. Die Vorsitzende Richterin wollte sich die Zuschreibung eines Clans allerdings nicht zu eigen machen, erkannte in den Angeklagten auch keine Bande. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Justizministerium sieht aber noch weitere Erfolge der Osnabrücker Spezialermittler: etwa Verfahren im Zusammenhang mit betrügerischen Schlüsseldiensten oder Enkeltrickbetrügern aus dem Clan-Milieu. Seit Gründung seien allein in der Osnabrücker Zentralstelle bis heute 500 Verfahren geführt worden.
