Hamburg Wegen Özdemir-Plan: Wirtschaft warnt vor Hackfleisch-Engpass
Das von Bundesagrarminister Cem Özdemir geplante Tierhaltungskennzeichen trifft auf heftige Kritik. Wirtschafts- und Tierschutzverbände lehnen den Entwurf des Grünen-Politikers ab, sprechen von Mogelpackung, warnen vor weiteren Preissteigerungen beim Fleisch und Hackfleisch-Engpässen. Warum?
Seit Jahren arbeitet die Bundespolitik ergebnislos an einem staatlichen Tierwohlkennzeichen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, mit dem zumindest ersichtlich werden soll, wie das Schwein gelebt hat. Doch trotz der langen Vorlaufzeit sind Vertreter aus Wirtschafts- und Tierschutzverbänden alles andere als zufrieden mit Özdemirs Plan für ein staatliches Haltungskennzeichen.
Das wird aus Stellungnahmen im Zuge der sogenannten Verbandsanhörung deutlich. Lobbyorganisationen können hier ihre Meinung zu Gesetzesentwürfen der Regierung abgeben. Im Fall des Haltungskennzeichens machen sie davon rege Gebrauch. Und der Tonfall ist rau.
So heißt es in einer Stellungnahme beispielsweise: Özdemirs Entwurf sei “fachlich unausgereift, in weiten Teilen lückenhaft, bürokratisch und im Übrigen nicht erforderlich.” Eingereicht hat diese Einschätzung der Trägerverein der Initiative Tierwohl (ITW). Sie sieht sich durch die Pläne des Ministers in der Existenz bedroht.
Kein Wunder: Weil die Politik nicht vorankam, riefen Handel, Landwirtschaft und Verarbeiter die Initiative vor einigen Jahren ins Leben. Bei ihrwerden bessere Bedingungen im Stall aus einem Fonds vergolten, den die Handelskonzerne befüllen. Kommt das staatliche Kennzeichen, stellt sich die Frage, wie es mit der vierstufigen ITW weitergehen soll.
Özdemir plant ein verpflichtendes fünfstufiges Kennzeichen zunächst nur für Frischfleisch vom Schwein im Supermarkt. Restaurants und Kantinen sind außen vor. Ebenso Fleisch von Rindern oder Geflügel. Schweinefleisch der Stufe 1 soll dabei aus Ställen gemäß des gesetzlichen Mindeststandards stammen. Stufe 2 bietet etwas mehr Platz pro Tier und kleine, weitere Extras.
Beide Stallsysteme sind nach außen hin abgeschottet. So sehen derzeit die meisten Anlagen in Deutschland aus. Ab der Stufe 3 müssen die Ställe zumindest teilweise offen sein, sodass den Schweinen Frischluft um den Rüssel weht. Stufe 4 umfasst Auslauf oder gleich Freilandhaltung. Bio-Ware kommt exklusiv in die fünfte Stufe.
Der Trägerverein der ITW nennt Özdemirs Pläne eine Mogelpackung. Denn es interessiert nur, wie das Schwein in den letzten Wochen seines Lebens im Maststall gelebt hat. Wie der Ferkelstall aussah, bleibt außen vor. Sprich: Kam das Schwein in einem Ferkelstall gemäß gesetzlichem Mindeststandard zur Welt und zog dann später in einen Freiland-Betrieb, kommt das Fleisch in die Stufe vier.
Die ITW und andere kritisieren zudem, dass mit Özdemirs Plan zwar viel zusätzliche Bürokratie entstehe (“bürokratisches Monster”). Vollkommen unklar sei aber, wie die Überwachung geregelt werden soll. Eine Reihe von Verbänden warnt davor, dass am Ende eine frei erfundene Haltungsform auf der Verpackung landen könnte.
Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF), in dem alle großen Schlachtkonzerne wie Tönnies oder Westfleisch organisiert sind, wittert Wettbewerbsvorteile für Konkurrenz aus dem Ausland. Denn die soll laut Gesetzentwurf nicht verpflichtend teilnehmen. Das Kennzeichen bleibt für Schweinehalter und Fleischproduzenten aus den Niederlanden, Dänemark oder Spanien freiwillig.
Bedeutet in der Rechnung des VDF: Keine Bürokratiekosten für die Konkurrenten, keine höheren Kosten für bessere Haltung. Am Ende könnte das ausländische Fleisch also billiger angeboten werden als heimische Ware. „Schweinefleisch aus Deutschland würde verdrängt und damit die Versorgung mit Schweinefleisch aus Deutschland verringert”, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.
Davor warnt auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Unter seinem Dach sind alle großen Handelsketten organisiert. Unserer Redaktion liegt ein Entwurf der Stellungnahme des Verbandes für die Anhörung vor. Grundsätzlich begrüßt der BVLH zwar, dass Özdemir das staatliche Kennzeichen anschiebt. Doch mit der jetzigen Ausgestaltung könnte der Minister am Ende mit weniger Tierwohl dastehen als zu Beginn, so die Warnung.
Denn: Weil die dauerhafte Finanzierung der höheren Standards beim staatlichen Özdemir-Label nicht gesichert ist, könnten viele Landwirte, die derzeit die Schweine noch gemäß Stufe 2 der ITW halten, zum gesetzlichen Mindeststandard zurückwechseln, statt den Stall für Stufe 2 des Özdemir-Labels fit zu machen. Den bürokratischen Aufwand hätten sie sich so auch gespart.
Weiter wird vor einer Art Teufelskreis gewarnt: „Wir befürchten, dass die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs zu einer Verknappung und damit zu einer empfindlichen Verteuerung von Schweinefleischprodukten aus Deutschland führen würde.” Eine Preissteigerung beim Fleisch aus Deutschland hätte indes unmittelbar negative Auswirkungen auf den Absatz im Supermarkt.
Im Zweifel werde dann vom Verbraucher statt Fleisch aus höheren Haltungsstufen auf günstigere Angebote auf Basis des gesetzlichen Mindeststandards oder gleich Importware zurückgegriffen. „Kundinnen und Kunden wägen derzeit noch genauer kleinste Preisunterschiede in einzelnen Produktsegmenten und wir rechnen kurzfristig mit keiner Entspannung dieser Situation – im Gegenteil”, heißt es in dem Entwurf.
Die Handelskonzerne sehen keine Anzeichen dafür, „dass die breite Verbraucherschaft derzeit bereit ist, für eine staatliche Haltungskennzeichnung eine zusätzliche Preissteigerung in Kauf zu nehmen.”
Aber die Kritik geht noch weiter und wird im Fall des Hackfleischs sehr konkret: Denn auch das soll künftig gekennzeichnet werden. Weil dabei aber häufig Fleisch von verschiedenen Bauernhöfen in einer Verpackung landet, soll in Prozent angegeben werden, aus welcher Haltungsstufe welcher Teil der Ware stammt. Das sei praktisch nicht umsetzbar, monieren die Händler und warnen vor Hackfleisch-Engpässen: „Es drohen Mängel bei der Warenverfügbarkeit.”
Auch aus dem Bereich der Tierschutzverbände kommt keine Unterstützung für den Özdemir-Plan. Der Tierschutzbund beispielsweise lehnt den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ab. Der Verband kritisiert, dass auch geschlossene Stallsysteme berücksichtigt werden. Das sei weder tierschutzgerecht noch zeitgemäß.
Ob das Ministerium die Kritik aufnimmt, ist offen. Es kann, muss aber nicht die Hinweise in den Entwurf einarbeiten. Danach geht dieser in den Bundestag zur Abstimmung. Das Parlament kann noch entsprechende Änderungen vornehmen. Zuletzt hieß es, das staatliche Kennzeichen soll 2023 auf den ersten Fleischverpackungen zu finden sein. „Das Kennzeichen kommt, die Bauern können sich darauf verlassen”, versicherte Özdemir zuletzt im Interview mit unserer Redaktion.
