Lubmin Rechtsextreme attackieren Nord Stream 2 – Strafverfahren eingeleitet
Rechtsextreme, darunter der Österreicher Martin Sellner, haben versucht, das Nord-Stream-2-Gelände in Lubmin zu stürmen. Sie forderten eine Öffnung der Pipeline und einen Volksentscheid zur deutschen Energiepolitik. Ermittlungsbehörden haben nun Strafverfahren eingeleitet.
Nach der Attacke von rechten Aktivisten auf das Nord-Stream-2-Gelände in Lubmin haben die Ermittlungsbehörden gegen insgesamt fünf Personen Strafverfahren eingeleitet. Unter anderem geht es um den Verdacht des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Anklam unserer Redaktion.
Die Beamten haben demnach auch mehrere Gegenstände sichergestellt. Dabei handele es sich beispielsweise um das Transparent, einen symbolischen Maulschlüssel, Schutzhelme und Reste von Pyrotechnik. Zu anderen sichergestellten Gegenständen machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) warnte eindringlich vor den Störern und ihren Aktionen und appellierte: „Unsere Demokratie bietet jede Möglichkeit, sich friedlich für oder gegen etwas auszusprechen. Nutzen Sie gern diese Möglichkeiten.“
Laut dem Polizeisprecher seien die bei der Aktion in Gewahrsam genommenen Personen am Montagabend gegen 18.30 Uhr wieder „aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen“ worden.
Unter anderem die Wasserschutzpolizei und ein Polizeihubschrauber hatten das Areal gesichert und abgesucht. In der Nacht zum Dienstag und damit im Vorfeld des Besuches von MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSIU) habe es keine Vorkommnisse gegeben.
Die Störer hatten am Montag versucht, das Gelände von Nord Stream 2 zu stürmen. In einem Video auf Twitter kündigten die Verdächtigen an, die Pipeline öffnen zu wollen. Zu sehen ist dort laut Medienberichten der österreichische rechtsextreme Aktivist und Sprecher der Identitären Bewegung, Martin Sellner. „Wir fordern die sofortige Öffnung von Nord Stream 2 und ein Referendum, einen Volksentscheid zur Energie- und Sanktionspolitik der Bundesrepublik“, so der Aktivist im Video. Und weiter: „Wir sind heute hier, um Nord Stream 2 aufzudrehen.“ Hinter ihm sind acht vermummte Personen mit einem Transparent und inmitten von Pyro-Rauchwolken zu sehen.
Nord Stream 2 ist wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht in Betrieb gegangen. Putin setzt die Pipeline und die Gaslieferungen als Waffe gegen die Europäische Union ein. Für Sonntag ruft die AfD Vorpommern-Greifswald zu einer Demo in Lubmin auf. Die Partei fordert ebenfalls, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
„Dieser Vorfall bestätigt einmal mehr, wovor ich immer wieder warne: Rechtsextremisten versuchen, jede Bühne für ihre Zwecke zu nutzen, und sei sie auch auf noch so dünnen Brettern gebaut“, sagte Innenminister Pegel.
Es dürfte den Teilnehmern dieser Aktion sehr klar gewesen sein, dass der Anlandepunkt in Lubmin gut gesichert sei. Es sei ihnen auch ganz bestimmt nicht darum gegangen, die Pipeline zu öffnen, genauso wenig wie darum, dass es womöglich einen schwierigen Herbst und Winter geben könnte. „Es geht ihnen um die Show. Sie nutzen die Unsicherheit und die Ängste aus, mit einem einzigen Ziel: sich zu zeigen, vorzugaukeln, man verstehe die Probleme – und habe eine Lösung. Diese Lösung heißt immer: Weg mit unserer Verfassung, weg mit unseren demokratischen Werten.“ Allein die Tatsache, mit solch einer gewalttätigen Aktion einen Volksentscheid erzwingen zu wollen, spräche für sich.
