Hamburg Schweinepest in Niedersachsen: Es droht tausendfaches Tierleid in Ställen
In Niedersachsen droht nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest ein gewaltiges Tierschutzproblem in den Schweineställen. Was das mit einem Millionen-Angebot des Tönnies-Konzerns, Kühlhäusern, die es nicht gibt, und dem Urlaub des Staatssekretärs zu tun hat:
Jahrelang haben sich Behörden und Landwirtschaft auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Die Suche toter Wildschweine wurde ebenso geprobt wie das Aufstellen von Schutzzäunen rund um mögliche Infektionsherde. Unternehmen wurden präventiv beauftragt, im Ernstfall die Nottötung Zehntausender infizierter Schweine zu übernehmen.
Ein entscheidender Punkt wurde aber offenbar vergessen: Was passiert mit den gesunden Schweinen in Sperrgebieten?
Das Versäumnis trifft jetzt in Niedersachsen Wochen nach dem Ausbruch auf einem Betrieb in der Gemeinde Emsbüren Hunderte Bauern mit voller Wucht: In ihren Ställen im Emsland und der Grafschaft Bentheim wird ein massives Tierschutzproblem von Tag zu Tag größer. Die Schweine werden zu dick für die Ställe, so schwer, dass einzelne Tiere durch den Boden brechen, in den Betrieben droht Kannibalismus. Drei Bauern haben bereits Anträge gestellt, ihre eigentlich kerngesunden Schweine auf den Höfen notzutöten. Die Anträge wurden abgelehnt.
Nur vergleichsweise wenige Tiere konnten bislang an Schlachthöfe geliefert werden. Für das Gros der Schweine gilt: Kein Schlachthof will die Zehntausenden Schweine schlachten, die nachweislich nicht an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind. Für einige Betriebe, so heißt es, seien die Schweine mittlerweile eh zu schwer für die Schlachthaken. Kein Verarbeiter will das Fleisch im nächsten Schritt in Konserven oder Wurstdosen verpacken. Kein Supermarkt ist bereit, die Ware aus den Sperrgebieten ins Regal zu stellen.
Zu groß sind die Sorgen vor dem Verlust von Exportlizenzen oder einem möglichen Imageschaden. Zwar ist an dem Fleisch nichts auszusetzen. Aber es kommt aus der Sperrzone. Und auch auf dem zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden will niemand sitzen bleiben. Aufgrund der aufwendigen, aber per Erlass vorgeschriebenen Verarbeitung des Sperrzonenfleisches wird damit kein Geld zu verdienen sein.
Die Schweine werden derweil immer dicker. 30.000 sind bereits “überschwer”, wöchentlich kommen 6000 hinzu.
Zahlreiche Krisensitzungen in den vergangenen Tagen und Wochen haben keine Lösung gebracht. Die Politik setzt auf die Wirtschaft, die Wirtschaft auf die Politik. Die Stimmung in den Schalten, so heißt es von Teilnehmern, werde zunehmend rauer. Überlegungen, das Fleisch an die Bundeswehr, die Tafeln, Flüchtlingswerke oder andere Hilfsorganisationen abzugeben, wurden zwar diskutiert, aber wieder verworfen.
Für Unverständnis sorgte zuletzt eine Presseaussendung aus dem Agrarministerium vor einigen Tagen. „Wir haben unser Ziel erreicht und genügend Kühlkapazitäten in Niedersachsen für die Schlachtware gefunden”, wurde darin Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zitiert, sprich: der Staat finanziert die Einlagerung des Problemfleisches. Zugleich kritisierte die Ministerin „Versäumnisse der Verantwortlichen” in Sachen Schweineschlachtung.
Viele Medien interpretierten die Meldung naheliegenderweise so, dass tatsächlich Kühlhäuser angemietet worden sind. Tatsächlich laufen dazu aber noch die Verhandlungen. Wie lange das Fleisch auf Steuerzahlerkosten eingelagert bleiben soll, ist ebenfalls unklar. Das Land rechnet mit Kosten von zwei Millionen Euro.
„Uns wird vorgeworfen, unsere Hausaufgaben nicht zu machen. Dabei versendet das Ministerium selbst Mitteilungen von fragwürdigem Wahrheitsgehalt”, sagt ein Wirtschaftsvertreter unserer Redaktion.
Der Unmut mit der Krisenmanagerin Otte-Kinast wächst. Zumal ihr wichtigster Helfer im Ministerium - der Staatssekretär Ludwig Theuvsen - derzeit auch noch im Urlaub ist. “Und das in der größten Krise, die die Schweinehaltung in Niedersachsen bislang erlebt hat”, sagt der Wirtschaftsvertreter ungläubig. Das Ministerium bestätigt zwar den Urlaub. Theuvsen hätte aber digital an Schalten teilgenommen. Das lasse sich nachweisen.
Der Zorn der Fleischwirtschaft dürfte auch deshalb geweckt sein, weil die Ministerin sich weigert, das Schweineproblem jenseits der Kühlkosten komplett zu übernehmen. Weder gibt es derzeit einen Härtefallfonds für die betroffenen Bauern im Sperrgebiet, denen wirtschaftlicher Totalverlust droht. Das hatten Landwirtschaftsverbände zuletzt gefordert.
Noch geht das Land auf einen viel weitergehenden Vorschlag des Verbandes der Fleischwirtschaft ein: Niedersachsen könnte die Zehntausenden Schweine aus der Sperrzone übernehmen, lässt sie schlachten, friert die Hälften ein und schreibt dann die weitere Verarbeitung zu Dosenfleisch aus. An wen das Fleisch dann verkauft werden soll, ist unklar. Oder anders gesagt: Das Land nimmt der Branche das Problemfleisch komplett ab. Das Ministerium soll auf diese Idee bislang nicht reagiert haben.
Ein konkretes Angebot hat der Tönnies-Konzern in Hannover eingereicht - zum Selbstkostenpreis, wie es von dem Unternehmen heißt. Für Schlachtung, Zerlegung der “überschweren” Schweine und der Verarbeitung zu Dosenfleisch bräuchte der Konzern etwas mehr als zehn Millionen Euro. Das Angebot bezog sich noch auf 26.000 zu dicke Tiere. Mit der Zahl der schlachtreifen Schweine dürfte die Summe mittlerweile höher ausfallen.
Das Geld soll das Land Niedersachsen beisteuern. Doch offenbar ist man in Hannover nicht gewillt, sich auf diesen Deal einzulassen.
Die Diskussionen laufen weiter, die Schweine werden immer dicker. Die Sperrzone im Emsland hat derzeit noch bis zum 14. Oktober Bestand. Ministerin Otte-Kinast fordert eine Frist-Verkürzung auf den 3. September, appellierte zuletzt an Bundesagrarminister Cem Özdemir sich dafür in Brüssel stark zu machen. Denn Fristen sind Sache der EU-Kommission. Özdemir sicherte zu, den Landwirten zu helfen. Von der EU war bislang nichts zu hören.
Zumindest für den nächsten ASP-Ausbruch will man dann aber doch besser gewappnet sein. „Aufgrund der Erfahrungen im Rahmen des aktuellen Geschehens”, heißt es aus dem Agrarministerium, habe Niedersachsen einen entsprechenden Beschluss für die kommende Agrarministerkonferenz im September vorbereitet: Es sollen bundesweit Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe vorgehalten werden, die sich für den Ernstfall verpflichten, die gesunden Tiere aus den Sperrzonen verarbeiten. Der Bund soll von den Ländern aufgefordert werden zu prüfen, in wie weit sich das umsetzen lässt.
Neben Niedersachsen fordert dies auch das Land Nordrhein-Westfalen, an das die Sperrzone unmittelbar angrenzt. Auch hier scheint dieser nicht unerhebliche Teil der Vorbereitung auf einen Seuchenfall übersehen worden zu sein.
In diesem Video schildert ein betroffener Landwirt die Probleme auf seinem Hof:
