Warten auf Förderbescheide Aurich bekommt Angst vor der ablaufenden Uhr
Mit Hochdruck sollten die Kommunen Projekte ersinnen, um ihre Innenstädte nach Corona zu unterstützen. Doch die Förderzusagen lassen auf sich warten - während die Abrechnungsfrist immer näher rückt.
Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann und die damalige Citymanagerin Vicki Janssen haben die wichtigen Kerndaten immer wieder aufgezählt, um zu verdeutlichen, wie knapp die Kiste ist: Am 16. Juni 2021 wurde der Startschuss für das Förderprogramm Perspektive Innenstadt gegeben.
Die Kommunen mussten bis zum 15. Juli ein Budget beantragen. Dieses wurde bis zum 15. September vergeben. Bis spätestens zum 31. März 2022 musste ein erstes Vorhaben bei der N-Bank beantragt sein. Bis spätestens 30. Juli 2022 mussten Anträge für sämtliche Vorhaben dort vorliegen. Und umgesetzt werden soll alles bis zum 31. März 2023.
14 Maßnahmen unter Hochdruck beantragt
Unter Hochdruck wurden in Aurich Maßnahmen erdacht, diskutiert, beschlossen und beantragt. Doch nun ist Ruhe eingekehrt: Die N-Bank, die die Anträge zu bescheiden hat, lässt sich damit Zeit. Im Auricher Rathaus steigt die Nervosität: Denn nach einer Zusage müssen die Projekte noch ausgeschrieben, umgesetzt und abgerechnet werden. Ist das alles fristgerecht zu schaffen oder sind einige Projekte schon jetzt zum Scheitern verurteilt? Schließlich kämpfen die Kommunen derzeit auch damit, Material und ausführende Betriebe zu bekommen.
So weit will Feddermann nicht gehen. Auf die Förderbescheide wartet er aber durchaus mit etwas Sorge. Wie berichtet, hat die Stadt einiges vor, was sie mit den in Aussicht gestellten rund 1,1 Millionen Euro in die Wege leiten will.
Zwei Maßnahmen laufen schon
Die Citymanagerstelle ist eine der Maßnahmen. Sie war bereits seit dem vergangenen Herbst besetzt, denn Janssens zentrale Aufgabe war es, die Anträge für das Förderprogramm zusammenzustellen. Die N-Bank hatte dazu ein frühzeitiges Okay gegeben. Doch der Förderbescheid lässt auf sich warten. Inzwischen hat die Citymanagerin – wie berichtet – wieder gekündigt.
Der Popup-Store, den die Stadt in einem leerstehenden Laden in der Burgstraße eingerichtet hat, zählt auch zum Maßnahmenkatalog. Er ist vor wenigen Wochen mit einem ersten Angebot an den Start gegangen. Die Stadt sei dieses Risiko eingegangen, um die zeitweise vorhandene Leerstandslücke in der Burgstraße zu schließen, so Feddermann – und weil das finanzielle Risiko überschaubar sei.
Ein Förderantrag wurde frühzeitig zurückgezogen
Bei anderen Projekten sieht dies anders aus. Der Förderantrag auf die Neuordnung der Grünfläche am Pferdemarkt mit einem Projektbudget von 250.000 Euro wurde zwar im April eingereicht. Aber schon damals zeichnete sich ab, dass die umfangreiche Maßnahme nicht zu schaffen ist. Die Stadt verteilte die Mittel um, beantragte dann öffentliches WLAN für die Innenstadt.
Doch auch das WLAN, die LED-Walls mit Stadt-Infos, die Spielgeräte am Georgswall, am Großen Sett und an der Stiftsmühle sowie die Begrünung des Marktplatzes müssen irgendwann beginnen, um noch rechtzeitig umgesetzt und abgerechnet werden zu können.
Frist für Abrechnung inzwischen um Vierteljahr verlängert
Eine gute Nachricht ist aus Hannover unterdessen zu vernehmen. Ministerium und N-Bank haben die Umsetzungspflicht um drei Monate auf den 30. Juni 2023 verlängert. Laut N-Bank-Sprecher Bernd Pütz gibt es sogar die Möglichkeit, die Frist bis zum 30. September 2023 zu verlängern, wenn Projekte besonders umfangreich sind. Er berichtete ohnehin von komplexen Prüfanforderungen in dem Förderprogramm Perspektive Innenstadt und davon, dass viel Kommunikation mit den Antragstellern nötig sei. Aurich habe seinen ersten Antrag am 25. Februar gestellt. Der letzte Antrag sei am 29. Juni eingegangen.
Laut Klaus Wieschemeyer, Sprecher des Ministeriums für regionale Entwicklung, hat Aurich 14 Anträge eingereicht. Insgesamt seien niedersachsenweit von 205 Kommunen 1033 Anträge gestellt worden – viele davon erst kurz vor der Abgabefrist. Die Anträge würden nun im Wesentlichen chronologisch nach Eingangsdatum abgearbeitet. Es könne höchstens sein, dass Anträge zurückgestellt würden, wenn Fragen zu klären seien. „Je unkomplizierter die Anträge waren, desto besser“, so Wieschemeyer. Ob an Aurich besonders viele Nachfragen zu stellen waren, könne er nicht sagen.
Diskussionen sorgten für späte Abgabe
Zumindest für den Antrag zur Verschönerung des Marktplatzes dürfte das aber gelten. Bis zuletzt hatten die Stadt und die Kaufleute um die optimalen Maßnahmen gerungen. „Es ist in Hannover durchaus aufgefallen, dass in Aurich lebhaft diskutiert wurde“, sagte der Sprecher.
Er machte aber Mut. Die N-Bank sei personell aufgestockt worden, um die Anträge zu bearbeiten. Zudem seien zehn Mitarbeiter des Ministeriums abgeordnet worden, um dabei zu unterstützen.
Wiard Siebels geht davon aus, dass erste Bescheide bald kommen
Auch der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) will sich noch nicht ins Bockshorn jagen lassen. In der Tat dauere es mit den Bewilligungen schon recht lange und die Fristen im Förderprogramm seien ambitioniert und eng. Doch er gehe davon aus, dass in Kürze mit den ersten Bescheiden zu rechnen sei. Für andere Kommunen rund um Aurich sei schon etwas unterwegs, wie er gehört habe.
Er sei froh, dass es Regionalministerin Birgit Honé gelungen sei, die Europamittel für Niedersachsen zu gewinnen und daraus in großer Eile ein Förderprogramm zu machen, das die Innenstädte stärken solle, so Siebels. „So was ist ja nicht so konzipiert, dass am Ende das Geld nicht ausgegeben wird.“ Deshalb gehe er davon aus, dass nun Beschleunigung in die Sache komme und bei Bedarf, wenn sich gegen Ende wirklich bei den Kommunen auf breiter Front Schwierigkeiten abzeichneten, auch noch einmal über die Modalitäten diskutiert werden.
Dann ist es an Aurich: Die Stadt muss an die Arbeit von Vicki Janssen anknüpfen, ohne dass es schon einen Nachfolger für sie gibt. Da auch diese Stelle bis zum Ende der Förderperiode befristet ist, wird ein neuer Citymanager in medias res gehen müssen, und nicht viel Zeit für eine Einarbeitung haben. 
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