Berlin Gaskrise? Warum FDP-Fraktionschef Christian Dürr jetzt vor einer Stromkrise warnt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirbt für den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke und hält den Spielraum für weitere Entlastungen in diesem Jahr für begrenzt. Das Interview mit dem Liberalen aus Niedersachsen.
Frage: Herr Dürr, glauben Sie, dass Deutschland seinen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft über diese Krise hinweg retten kann?
Antwort: Das müssen wir. Wenn wir weiter in unsere Bildung und Sicherheit investieren wollen, dann muss das Geld dafür erarbeitet werden. Aber wir sehen Beispiele, die mich zuversichtlich machen. Wir haben im Rekordtempo den Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ermöglicht. Endlich gehen Planungs-und Investitionsvorhaben schneller. Und diese neue Schnelligkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand erhalten können.
Frage: Die Linke ruft bereits zu Montagsdemos gegen die Ampel-Regierung auf. Wird der „Wut-Winter“ gerade herbeigeredet?
Antwort: Die Linke ist eine populistische Partei. Beim jüngsten Auftritt des Bundeskanzlers haben Linke und AfD gleichermaßen zu Demos aufgerufen. Es ist nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung, sondern auch der Opposition, mit der Krise angemessen umzugehen. Nichtsdestotrotz müssen wir handeln und über weitere Entlastungen sprechen.
Frage: Aber wann wird entschieden?
Antwort: Es war richtig, dass wir bereits im Frühjahr große Entlastungspakete beschlossen haben. Die Energiepreis-Pauschale wird ab 1. September ausgezahlt. Wir haben auch rückwirkende Steuerentlastungen beschlossen, die Pendlerpauschale und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht, den Grundfreibetrag erhöht. Das wird alles für dieses Jahr wirksam.
Frage: Aber reicht das, wenn die Heizsaison losgeht?
Antwort: Christian Lindner hat mit dem Inflationsausgleichsgesetz unseren Vorschlag für eine Entlastung der arbeitenden Mitte für das nächste Jahr auf den Tisch gelegt. Wir dürfen die breite Mitte der Gesellschaft, die 48 Millionen Menschen, die Einkommensteuer zahlen, nicht vergessen. Diese Gruppe arbeitet hart und sieht sich massiv gestiegenen Energiekosten gegenüber. Deshalb müssen wir die Inflation für sie ausgleichen, damit sie nicht mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie real gar nicht mehr Geld in der Tasche haben. Dazu kommt, dass die Bundesregierung sich diese Woche auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas geeinigt hat. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der alle Menschen entlastet, und insbesondere die mit kleinen und mittleren Einkommen.
Frage: Hat die FDP nur die Steuerzahler im Blick – und überlässt Entlastungen für Geringverdiener und Rentner den Koalitionspartnern?
Antwort: Wir unterstützen Wohngeldempfänger mit dem Heizkostenzuschuss, auch Hartz-IV-Empfänger erhalten Einmalzahlungen, die Regelsätze werden automatisch an die Inflation angepasst. Rentnerinnen und Rentnern greifen wir nun mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas maßgeblich unter die Arme. Darüber hinaus darf man aber nicht diejenigen vergessen, die normale Gehälter haben und 40 Stunden in der Woche arbeiten. Ich halte nichts davon, die Gruppen gegeneinander auszuspielen. Ich könnte mir aber noch mehr dauerhafte Entlastungen vorstellen: Im Steuersystem wäre es fair, künftig den Steuertarif automatisch an die Inflation anzupassen. Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den „Steuertarif auf Rädern“ einzuführen.
Frage: Rennen Sie damit bei Grünen und SPD offene Türen ein?
Antwort: Wichtiger ist zunächst das Inflationsausgleichsgesetz. Aber grundsätzlich wäre es sinnvoll und gerecht, das, was im sozialen Bereich gilt, auch auf den Steuerbereich auszudehnen. Deshalb dieser Vorschlag von mir.
Frage: Sollten Hartz-IV-Empfänger von den höheren Energiepreisen komplett entlastet werden?
Antwort: Bereits jetzt ist es so, dass die Gaskosten von Hartz-IV-Empfängern vollständig vom Staat übernommen werden. Wichtig wäre in der aktuellen Situation, in der die Gasressourcen knapp sind, dass es trotzdem einen Sparanreiz gibt. Diejenigen, die weniger Energie verbrauchen, könnten zum Beispiel einen Bonus erhalten. Wir müssen aufpassen, dass die Anreize zum Sparen bei denjenigen, deren Heizkosten voll übernommen werden, nicht wegfallen.
Frage: Wieviel Spielraum bleibt überhaupt noch für weitere Entlastungen im nächsten Jahr, wenn allein der Inflationsausgleich schon zehn Milliarden kostet?
Antwort: Niemandem wäre geholfen, wenn wir den Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit bringen. Wir können nicht alles machen. Aber insbesondere da, wo zusätzliche Steuerbelastungen drohen, sollten wir entschieden handeln. Die Spielräume des Bundeshaushalts sind begrenzt.
Frage: Gerade wirkt die Ampel chaotisch, jeden Tag kommen neue Vorschläge, entschieden aber ist nichts. Wann schafft die Ampel endlich Klarheit?
Antwort: Wir haben zu Anbeginn der Krise bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, die über das Jahr Stück für Stück Wirkung zeigen. Wir haben schnell gearbeitet und das unterscheidet uns wohltuend von der Großen Koalition. Nehmen wir die Mehrwertsteuersenkung: Nachdem uns Brüssel abgesagt hatte, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage auszusetzen, hat es keine zwei Tage gedauert, bis wir eine neue Lösung gefunden haben. Die Entlastungen für dieses Jahr haben wir bereits alle auf den Weg gebracht. Ich verstehe die Nachfragen, aber die ersten beiden Entlastungspakete kommen ja jetzt erst zur Auszahlung. Und jetzt reden wir über den nächsten Schritt.
Frage: Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas - könnte das gleiche Problem wie beim Tankrabatt entstehen, dass sie nicht weitergegeben wird?
Antwort: Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte die Energieversorger in die Pflicht nehmen, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. Beim Tankrabatt hat das sehr gut funktioniert. In Deutschland sind die Spritpreise wesentlich niedriger als bei unseren europäischen Partnern. Dass es am Anfang etwas gedauert hat ist verständlich, schließlich mussten die Tankstellen zuvor auch Kraftstoffe einkaufen, die einer höheren Besteuerung unterlagen.
Frage: Einen Gasmangel aber müssen Sie jetzt abwenden…
Antwort: Das stimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage erst gar nicht in eine dramatische Situation im Winter kommen. Denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern laufen auch auf eine Stromkrise zu. Richtig wäre es jetzt, die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu beschließen und den Betreibern zu ermöglichen, neue Brennstäbe zu bestellen. Das kann einige Monate dauern und deswegen müssen wir zügig eine Entscheidung treffen.
Frage: Gibt es in Deutschland wirklich eine Gratismentalität, wie sie Ihr Parteichef Christian Lindner kritisiert hat?
Antwort: Ich habe nicht den Eindruck, dass es eine Gratismentalität bei den Menschen gibt, bei manchen in der Politik aber schon. Manche Politiker fordern, dass der Staat einfach alles bezahlen muss. Und genau das hat Christian Lindner gemeint. Die Menschen in Deutschland wissen sehr genau, dass alles, was der Staat ausgibt, sie zunächst erarbeiten müssen. Die Annahme mancher in der Politik, dass der Staat unendlich leistungsfähig ist, macht mir genauso Sorge wie dem Finanzminister.
