Berlin Cum Ex-Affäre: Kann Scholz noch stolpern?
Gab es beim Verzicht auf die Rückforderung von Steuergeldern von der Warburg Bank eine politische Einflussnahme? Es ist die entscheidende Frage in der Affäre um die Cum Ex-Geschäfte, die an Bundeskanzler Olaf Scholz klebt wie ein Kaugummi an der Schuhsohle. Nun wird er erneut dazu befragt.
Was bei der erneuten Befragung am Freitag zu erwarten ist: Der Hamburger Untersuchungsausschuss geht seit zweieinhalb Jahren der Frage nach, ob der damalige Bürgermeister Olaf Scholz seinen Einfluss geltend machte, um eine Verjährung von Steuerzahlungen der Hamburger Warburg Bank zu erreichen. Die Hamburger Traditionsbank war in die Cum Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Banken den Staat austricksten – und Milliarden von Steuern erstattet bekamen, die sie nie gezahlt hatten. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete allerdings 2016 auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro. Diese wurde erst später geleistet, nachdem das Bundesfinanzministerium 2017 auf der Rückzahlung bestanden hatte.
Erwiesen ist, dass es kurz vor der Entscheidung des Finanzamtes 2016 mehrere Treffen zwischen Scholz und Warburg-Miteigner Christian Olearius gegeben hat, was Scholz zunächst verneint hatte. Nachgewiesen wurde auch, dass Scholz Olearius aufgefordert haben soll, sein Anliegen schriftlich an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu richten. Kurz darauf verzichtet die Finanzbehörde auf die Millionen-Rückzahlung.
Der Verdacht, dass es einen Zusammenhang gibt und Scholz und Tschentscher die Warburg-Bank vor der Pleite bewahren wollten, scheint plausibel. Allein: Beweise gibt es dafür bisher nicht. Olaf Scholz reagierte in Berlin jüngst unwirsch auf weitere Nachfragen zu dem Thema. Seit zweieinhalb Jahren werde ermittelt, Scholz sagt: „Es gibt kein einziges Indiz für eine Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger.“ Und dabei werde es auch bleiben.
Diesen Freitag wird Scholz‘ erneut zu den Treffen befragt werden – aber auch zu neuen Erkenntnissen.
Indizien, aber keine Beweise: Beweise gibt es bislang nicht, Indizien allerdings schon, sagen langjährige Beobachter der Ermittlungen. Scholz musste die Treffen mit Olearius in seinem Büro zwar einräumen, will sich aber an keinerlei Details erinnern. Wird er auch an diesem Freitag in einer voraussichtlich mehrstündigen Sitzung bei dieser Darstellung bleiben? Selbst wenn ja: Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn der sonst über ein ausgezeichnetes Gedächtnis verfügende Regierungschef Gedächtnislücken hat, wo es um die Existenz eines der wichtigsten privaten Bankhäuser Hamburgs ging. Für den Journalisten Oliver Schröm, dessen Buch „Die Akte Scholz“ zum Thema demnächst veröffentlich wird, steht fest: „Der Fall wirft einen Schatten auf seine gesamte Kanzlerschaft.“
Wie es weitergeht: Auch wenn der Hamburger Untersuchungsausschuss keine Beweise zutage fördert, ist die Sache für Scholz nicht ausgestanden. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk und die für den Fall zuständige Finanzbeamtin. Die Finanzbeamtin schrieb etwa nach der Warburg-Entscheidung über die Verjährung der Steuerschuld an eine Kollegin, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei. Wenn in dem Verfahren auch nur die geringste Spur entdeckt wird, die eine Einmischung von Scholz belegen könnte, hätte er ein großes Problem.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält die Sache nicht für ausgestanden „Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommer-Pressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen ,keinen einzigen Hinweis‘ gebe, dass eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe. Im Gegenteil mehren sich allein in den letzten Tagen die Indizien, die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen“, sagt er. Soviel steht fest: Scholz wird das Thema so schnell nicht los. Für ihn steht mindestens seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
