Berlin Inflationsausgleich: Wer von Lindners Steuerplänen wie profitiert
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro entlasten. Wer von den Plänen profitieren könnte – und wer nicht.
Berlin. 48 Millionen Menschen sollen ab dem kommenden Jahr als Ausgleich für die gestiegene Inflation weniger Steuern zahlen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind in der Ampel-Koalition umstritten.
Was Lindner plant: Der Bundesfinanzminister will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Dazu will er die sogenannte kalte Progression abbauen und das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag erhöhen. Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, der Arbeitnehmer aber mehr Steuern zahlen muss. Konkret verschiebt er den Steuertarif nach hinten. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, soll von 10.347 auf zunächst 10.632 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 61.972 Euro greifen statt wie bislang ab 58.597 Euro. Die Grenze von 277.826 Euro für den Reichensteuersatz von 45 Prozent will Lindner nicht verändern: Für diese Gruppe sei keine Entlastung notwendig. Das kann man als Zugeständnis an die Kritik von Grünen und SPD werten, die Lindner vorwerfen, Gutverdiener würden von seinen Plänen besonders stark profitieren.
Lindner selbst spricht nicht von einer Steuerentlastung, sondern von der Vermeidung einer Mehrbelastung: Würde er nichts tun, würde die Steuerbelastung automatisch steigen.
Wer wie profitieren würde: Prozentual gesehen profitieren kleine und mittlere Einkommen am stärksten von der Entlastung, in absoluten Zahlen behalten Topverdiener mehr im Portemonnaie, weil sie auch deutlich höhere Steuern zahlen. Berechnungen von Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das „Handelsblatt“ zufolge würde ein Single ohne Kinder mit einem Einkommen von 2500 Euro um 133 Euro jährlich entlastet, Alleinerziehende mit einem Kind mit dem gleichen Einkommen um 210 Euro. Bei einem Einkommen von 5000 Euro wären es für den kinderlosen Single 334 Euro, für Alleinerziehende 261 Euro.
Die Spanne der Entlastungen bei einer vierköpfigen Familie reicht je nach Einkommen von 192 bis 1204 Euro im nächsten Jahr und 144 Euro bis 777 Euro im Jahr 2024.
Lindner verweist auf vorläufige Zahlen, die im Herbst an den aktuellen Inflationsbericht anzupassen seien.
Die Kritik an den Plänen: Für den Steuerzahlerbund ist Lindners Vorhaben keine echte Entlastung. Präsident Reiner Holznagel verweist im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die Steuerfreibeträge ohnehin per Gesetz an die Preissteigerung angepasst werden müssten. Dies geschehe nun aber nicht vollständig und auch nicht mehr für das laufende Jahr.
Kritik kommt auch von SPD und Grünen. SPD-Fraktionsvize Achim Post hält Direktzahlungen für Geringverdiener für das bessere Mittel für Entlastungen. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinem Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“
Auch der Sozialverband Deutschland hält Lindners Pläne für unzureichend. „Der Sozialverband Deutschland begrüßt zwar grundsätzlich, dass mit steuerpolitischen Mitteln die Menschen entlastet werden sollen, aber die Ansätze gehen nicht weit genug. Schon die bisherigen Maßnahmen kamen zu oft nicht wirklich da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, etwa bei für Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen mit kleinem Geldbeutel.“
Jetzt müssten „klassische Verteilungsfragen auf den Tisch“. „Zur Finanzierung der immensen Kosten muss nach unserer Ansicht die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, und auch eine Übergewinnsteuer von Energiemultis darf kein Tabu mehr sein“, forderte Bauer.
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte dagegen, Lindners Pläne rasch umzusetzen. Die durch Teile der SPD und Grünen vorgebrachten Argumente offenbarten eine „erschreckende Leistungsfeindlichkeit und Vernachlässigung der arbeitenden Mehrheit der Menschen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
