Berlin Wie 200.000 Euro im Schließfach für Olaf Scholz gefährlich werden können
Im Interesse der Demokratie darf es nicht den kleinsten Anschein von Kungelei zwischen einer Bank und einer Partei geben. Die 214.800 Euro in einem Schließfach des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs bewirken aber genau das.
Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf alles richtig gemacht – und jede Menge Glück gehabt, im Großen wie im Kleinen. Erst zoffte sich die Union, wer Kanzlerkandidat werden soll, dann entschied sie sich gegen CSU-Chef Markus Söder und für den damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die schlechtesten Umfragewerte hatte. Dusel hatte der Sozialdemokrat auch in einer TV-Diskussion aller drei Bewerber für das Kanzleramt wenige Tage vor der Entscheidung. Annalena Baerbock, die für die Grünen antrat, wollte von Scholz wissen: „Wird das Protokoll jetzt noch offengelegt vor der Wahl?“
Sie meinte ein als geheim eingestuftes Dokument mit den Aussagen von Scholz im Finanzausschuss des Bundestages im Sommer 2020 zum Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank. Aber die Moderatoren kannten die Brisanz nicht und gingen rasch zum nächsten Thema über, so dass Scholz nichts sagen brauchte. FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte damals: „Ich dachte: Meine Güte, warum lassen die Scholz nicht antworten. Durch das Protokoll könnte sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, ob Scholz gelogen hat oder nicht, was etwa die Zahl seiner Treffen mit Olearius angeht."
Christian Olearius ist als einer der Eigner der Warburg-Bank in die Cum-Ex-Affäre verstrickt – wie tief, klärt gerade die Staatsanwaltschaft Köln. Die Finanzbehörde in Hamburg verzichtete 2016 – zu der Zeit war Scholz Regierender Bürgermeister des Stadtstaates – auf 47 Millionen Euro fälliger Steuernachzahlungen. Weitere 43 Millionen Euro musste das Geldinstitut 2017 erst zahlen, nachdem Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, das in jener Zeit dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble unterstand.
Schon das hat den Anschein des Dubiosen und Anrüchigen. Denn die Frage steht noch immer unbeantwortet im Raum: Warum war Hamburg unter SPD-Führung dazu bereit, auf Einnahmen von 90 Millionen Euro zu Gunsten einer Privatbank zu verzichten, die im Zusammenhang mit zwielichtigen und inzwischen für rechtswidrig erklärten Geschäften standen? Die SPD ist doch laut Eigenverständnis die Partei des kleinen Mannes und nicht der Banker.
Wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren, erklärt diese Grafik:
Scholz, der bekanntlich Kanzler geworden ist, hat Gedächtnislücken geltend gemacht. Der Mann, der Deutschland führt, hat alles vergessen, worauf es ankommt, um den Sachverhalt zu klären. Obwohl eine seiner Unterredungen mit Olearius zeitnah zu Schäubles Entscheidung stand – der SPD-Politiker will auch vom Inhalt dieses Treffens nichts im Kopf behalten haben. Ging es um die Lage der deutschen Finanzkonzerne, die besten Hamburger Joggingstrecken oder Steuermillionen? Diese riesige Gedächtnislücke ist nicht glaubwürdig. Ein Kanzler, der lügt? Die Hamburger CDU geht schon seit Monaten fest davon aus.
Nur eins weiß Scholz noch haargenau: „Es hat keinen Einfluss der Politik auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gegeben.“ Soll heißen: Hamburg hat der Bank nichts geschenkt. Wenn er sich nichts von dem Vorgang gemerkt hat – nebenbei: man muss sich sorgen, ob der Kanzler bei der Vergesslichkeit wichtige Inhalte aus Gesprächen mit Biden, Macron und Selenskyj im Kopf behält –, warum weiß Scholz dann zu einhundert Prozent, dass die Steuerverwaltung korrekt gehandelt und sich der Hamburger Regierungsapparat nicht eingemischt habe?
Natürlich wird der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft keine schriftliche Anweisung von Scholz finden, in der steht: Erlasst der Bank das Geld. Aber genau der Vorwurf steht seit eh und je im Raum – und bekommt nun neue Nahrung. Seit langer Zeit ist bekannt, dass der Sozialdemokrat Johannes Kahrs für den SPD-Verband Hamburg-Mitte mindestens 38.000 Euro von der Warburg-Bank als Spenden eingeworben hat. 2017, als für das Finanzunternehmen nochmals 43 Millionen Euro im Feuer standen, traf sich Kahrs mit Olearius. Genau wie Scholz konnte auch er sich zunächst gar nicht an eine Unterredung mit dem Bankeigner erinnern. Nachdem Belege auftauchten, fiel es ihm wieder ein. So ein Zufall.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl – Glück für Scholz, dass es nicht zwei Tage vorher passierte – durchsuchten Kölner Staatsanwälte und Polizisten Büros im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und das Haus von Kahrs, der im Mai 2020 als SPD-Bundestagsabgeordneter zurückgetreten war, weil seine Fraktion ihn nicht zum Wehrbeauftragten machte. In welcher Eigenschaft kam Kahrs mit Olearius also überhaupt zusammen? Der Sozialdemokrat befasste sich im Bundestag vor allem mit Haushaltspolitik.
Kahrs hat als Beschuldigter eines Strafverfahrens das Recht zu schweigen. Ob er den Ermittlern erzählt, woher er die 214.800 Euro und 2400 Dollar in bar hat, die Fahnder in einem Sparkassen-Schließfach entdeckten, ist sein Ding. Um ihn zu verurteilen, muss der Rechtsstaat ihm Verfehlungen nachweisen. Um Kahrs würde sich ohnehin niemand mehr scheren, er ist kein aktiver Politiker mehr.
Anders Scholz, der nun Deutschland führt. Da darf es nicht den kleinsten Anschein von Kungelei zwischen einer Bank und einer Partei zu Lasten der Steuerzahler geben. Aber es sieht nicht danach aus, dass Scholz das klar ist.
Anders Scholz, der nun Deutschland führt. Da darf es nicht den kleinsten Anschein von Kungelei zwischen einer Bank und einer Partei zu Lasten der Steuerzahler geben. Aber es sieht nicht danach aus, dass Scholz das klar ist.
Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg wird noch viel Brisantes zu Tage fördern wie jüngst die WhatsApp-Nachricht einer Hamburger Finanzbeamtin, die nach der 2016 gewährten Steuererleichterung für die Warburg-Bank gejubelt haben soll, dass ihr „teuflischer Plan“ geklappt habe. Irgendwann wird die Aussage des Kanzlers und von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der unter Scholz Finanzsenator war, sich nicht in die Sache reingehängt zu haben, kaum mehr jemand glauben. Politische Verantwortung tragen sie sowieso.
„Insbesondere Olearius ist für Scholz eine tickende Zeitbombe, die auch durch die Bundestagswahl nicht entschärft werden wird", hatte der FDP-Politiker Toncar im September gesagt. Offenbar hat er recht. Glück für Scholz, dass Toncar nun parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, keinen Druck machen und auch Außenministerin Baerbock nicht die Offenlegung irgendwelcher Protokolle fordern wird. Das würde die Koalition in Gefahr bringen. Aber irgendwann ist das Glück aufgebraucht.
