Sylt Syltern reicht‘s mit den Punks: Alkoholverbot und Räumungen gefordert
Der Ärger über die Punks in Westerland sitzt bei vielen Syltern tief. Sie haben genug von den 9-Euro-Gästen im Stadtpark und fordern von der Politik ein härteres Durchgreifen. Das ist jedoch alles andere als einfach durchzusetzen.
Langsam aber sicher kochen die Emotionen auf Sylt über. Knapp zwei Monate nach dem Start des 9-Euro-Tickets haben viele Sylter genug von den neuen Gästen, die das Billig-Bahn-Ticket auf die Insel getrieben hat und von denen die meisten gerade im Stadtpark vor dem Westerländer Rathaus campen. Wie emotional aufgeputscht die Lage inzwischen auf der Insel ist, zeigte sich am Dienstagabend im Hauptausschuss, wo mehrere Gewerbetreibende fast schon flehentlich an die Politik appellierten, nun doch endlich mal härter gegen die ungebetenen Gäste durchzugreifen.
Viele Anwohner und Gewerbetreibende hatte der Tagesordnungspunkt 7 ins Rathaus gelockt: „die Verbesserung der aktuellen Situation in der Westerländer Innenstadt“. In der Einwohnerfragestunde ergriffen sie ihre Chance, um der Politik mal deutlich ihre Meinung zu geigen. Wortführer der Gewerbetreibenden am Dienstag waren Peter Biallas vom gleichnamigen Edeka-Markt und Tom Knuth, Inhaber von Crépe Deluxe, an der Wilhelmine.
„Seit ungefähr vier Tagen läuft das Geschäft nun normal, aber ich habe Angst, dass es wieder so wird, wie es noch vor Kurzem gewesen ist“, trug Knuth seine Ängste im Sitzungsaal vor. Wie schlimm es noch vor Kurzem gewesen ist? „Kürzlich musste ich mich mit einem alkoholisierten Punk prügeln, die Polizei hat ihm zwar einen Platzverweis erteilt, aber später musste ich mit ansehen, wie der gleiche Mann einen Passanten gewürgt hat. Was muss noch alles passieren, bis endlich mal was unternommen wird? Bitte tut endlich was!“
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Knuth warb dafür, den Bereich um die Wilhelmine als einen gefährlichen Ort einzustufen, um so der Polizei und den Behörden mehr Spielraum für härteres Vorgehen gegen die Punks einzuräumen. Bürgermeister Häckel konterte, das sei einzig und allein die Entscheidung der Polizeidirektion, die Gemeinde hätte dabei keinerlei Einflussmöglichkeit.
Ordnungsamts-Chefin Gabriele Gotthardt fügte ergänzend eine Stellungnahme des Kreises an, nach der „mit den geltenden Rechtsnormen die Deklaration als gefährlicher Ort an jener Stelle nicht möglich“ sei. Das wiederum sorgte bei Knuth für Frust und Resignation: „Es gibt keinerlei Regelungen, wir fühlen uns allein gelassen.“
Tom Knuth brachte anschließend ein Alkoholverbot in den betreffenden Bereichen der Innenstadt ins Spiel. Unterstützt wurde er dabei von Peter Biallas. „Wollt ihr das alles?“, fragte der Edeka-Chef in Richtung der Hauptausschuss-Mitglieder. „Wollt ihr, dass in der Stadt Bier getrunken wird? Ich habe das Gefühl, ihr helft uns nicht. Es ist keiner da, der mal auf den Tisch haut“, so Biallas. „Wollen wir als Gemeinde wieder mal kapitulieren?“
Zum Thema Alkoholverbot ergriff daraufhin wieder Gabriele Gotthardt vom Ordnungsamt das Wort und sagte, für ein Alkoholverbot bräuchte es den Anlass einer konkreten Gefahr und auch einen konkreten Nachweis dafür. „.Die aktuelle Situation mit den Punkern ist für Sylt zwar sehr ungewöhnlich, stellt aber keine Gefahrenlage dar, die ein pauschales Alkoholverbot rechtfertig“, zitierte Gotthardt eine Einschätzung des Kreises Nordfriesland. „Eine solche Maßnahme wäre „über das Ziel hinausgeschossen“ und würde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vom Gericht wieder gekippt werden.“
Sowohl Gotthardt als auch Bürgermeister Häckel war anzumerken, dass sie seitens der Behörden alles versuchen würden, um die Situation in der Innenstadt in den Griff zu kriegen, doch ihre verfassungsrechtlichen Argumente kamen bei den Gewerbetreibenden nicht gut an. „Nicht auszuhalten das Gelaber hier“, sagte Knuth und verließ mit weiteren Zuhörern den Saal. Es sollte nicht der letzte Aufreger des Abends werden.
Kurze Zeit später betraten eine Hand voll Punks den Sitzungssaal, stilecht mit Bierflaschen in der Hand, um mitzudiskutieren. Das Ganze sei doch immerhin eine öffentliche Sitzung. Redebedarf mit den Punks schien keiner der anwesenden Politiker zu haben. „Ich rufe die Polizei“, drohte Hauptausschuss-Vorsitzender Holger Flessau (CDU), ehe Bürgermeister Häckel die ungebetenen Gäste nach draußen vor die Tür geleitete.
Anschließend dominierte die Frage, wie mit dem aktuellen Zeltlager der Punks im Stadtpark umzugehen sei. „Warum kann man das Lager nicht einfach räumen“, fragte Eberhard Eberle (SPD). Auch Kay Abeling (CDU) schien von diesem Gedanken angetan zu sein. „Das ist kein Protestcamp, das ist Wildcamperei und ich sage, es muss in unserer Stadt und auch im Park endlich wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden.“
Was gegen die Räumung des Lagers spricht? Zum einen die Rechtslage. Gabi Gotthardt erzählte, dass am vergangenen Sonnabend ihr gegenüber mündlich ein Protest-Camp angemeldet worden sei. Das beinhalte auch das Recht, Zelte aufzuschlagen. Das Ganze sei dann mit ihrer Unterschrift und der des Camp-Anmelders zum Kreis gegangen, der zunächst zu dem Entschluss kam, dass die Auflagen für ein Protest-Camp nicht erfüllt seien.
Jedoch: „Die Camp-Anmelder haben das Recht, die fehlenden und erforderlichen Auflagen nachzureichen und haben zugesagt, sich gleich Morgen deswegen mit dem Kreis in Verbindung zu setzen“, so Gotthardt. Solange keine endgültige Entscheidung feststehe, dass es sich nicht um ein Protest-Camp handele, dürfe es auch nicht geräumt werden, so die Ordnungsamts-Chefin.
Das zweite Problem: Sollte das Camp überhaupt geräumt werden, jetzt, wo man die Punks endlich aus der Innenstadt vertreiben konnte? „Dass die Punks nicht mehr um die Wilhelmine sitzen, sondern im Stadtpark, ist ein Teilerfolg“, so Bürgermeister Häckel. Der Meinung war auch Holger Weirup (SPD): „Wir wollten sie aus der Innenstadt und von der Wilhelmine weg haben, das ist uns gelungen. Nur wo gehen sie hin, wenn wir sie aus dem Park vertreiben? Doch bestimmt nur wieder in die Innenstadt, wir drehen uns doch im Kreis dabei.“ Peter Erichsen (SSW) fasste zusammen: „Lasst sie doch im Park, da stören sie keinen und im Herbst sind sie wieder weg, was bleibt uns anderes übrig.“
Ein klares Votum für oder gegen eine Räumung des Lagers im Stadtpark kam am Dienstagabend im Hauptausschuss nicht zustande. Auch wurde trotz des vielversprechenden Titels in der Tagesordnung über eine mögliche Beschlussfassung „zur Besserung der Lage“ nichts beschlossen. Am Ende wurden wieder mal viele Worte gewechselt, jedoch ohne konkreten Ertrag. Die Politik entschied sich, auf Zeit zu spielen. Bleibt nur die Frage, wieviel Zeit die frustrierten Gewerbetreibenden der Westerländer Innenstadt noch haben. Am Wochenende steht ihnen und allen anderen Westerländern das nächste Ärgernis ins Haus: Wenn Autonome am 30. Juli — trotz der abgesagten Nazi-Demo — auf Sylt demonstrieren wollen.
