Hamburg So soll Cem Özdemirs staatliches Tierhaltungskennzeichen aussehen
Wie hat das Schwein gelebt? Wie viel Platz und Frischluft hat es bekommen? Das soll bald ein Label auf der Fleischverpackung zeigen. Der Entwurf liegt vor. Wir zeigen hier, wie das staatliche Tierhaltungskennzeichen aussehen soll.
Dieses Mal soll es aber wirklich klappen mit dem staatlichen Kennzeichen auf Fleischverpackungen. Zwei Minister sind bereits an der Einführung eines Tierwohllabels gescheitert. So hieß das Projekt damals noch unter Christian Schmidt (CSU) und später Julia Klöckner (CDU). Cem Özdemir (Grüne) will es jetzt besser machen, mit einer abgespeckten Variante namens Tierhaltungskennzeichen.
Mittlerweile kursiert sogar ein Gesetzesentwurf, der sich innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung befindet. Unserer Redaktion liegt das 67 Seiten starke Werk vor. Es spiegelt den aktuellen Stand der Diskussion nach mehr als einem Jahrzehnt weitgehend fruchtloser Auseinandersetzungen wider.
Demnach soll in einem ersten Schritt der Staat ausweisen, um was für ein Fleisch es sich konkret handelt. Dies allerdings nur beim Frischfleisch vom Schwein, das in Kühltheken und Fleischtheken in Supermärkten verkauft wird. Das ist mengenmäßig nicht allzu viel. Restaurants beispielsweise sind von der Kennzeichnungspflicht zunächst ausgenommen.
So wird erst einmal nur im Supermarkt und wenig relevanten Online-Versand zu sehen sein: Hat das Tier in einem der standardmäßig geschlossenen Ställe gelebt? Das wären die Stufen 1 und 2 der Kennzeichnung, auch „Stallhaltung” und „Stallhaltung + Platz” genannt. Für ein Schwein bis 110 Kilogramm bedeutet das Plus an Platz: 0,15 Quadratmeter mehr pro Tier, sprich: 0,9 Quadratmeter statt 0,75. Mehr als 90 Prozent der Schweine in Deutschland leben wohl entsprechend.
Alles, was darüber hinausgeht, ist eher die Ausnahme. Dafür sind aber gleich drei Stufen beim Kennzeichen vorgesehen: Frischluftstall, Auslauf/Freiland und nicht zuletzt Bio als eigene Stufe. Speziell um Letzteres hatte es zuletzt Krach gegeben, denn Bio-Tierhaltung sagt per se nichts darüber aus, wie gut es dem Tier vor dem Tod gegangen ist.
Aus welcher Art von Stall das Fleisch kommt, wird dann künftig auf der Verpackung zu erkennen sein. Oder ein Schild in der Frischfleischtheke muss darauf hinweisen. Auch das entsprechende Logo dafür ist fertig. Nach mehreren Anläufen in den zurückliegenden Jahren wird es aller Voraussicht nach denkbar unspektakulär daherkommen.
Vom ersten noch recht bunten Entwurf aus dem Jahr 2017 ist nichts mehr übrig. Den enthüllte der damalige Bundesagrarminister Christian Schmidt (Foto) damals unter großem Medieninteresse auf der „Grünen Woche” in Berlin: ein Sechseck mit Deutschlandflagge und einer Kennzeichnung der Tierhaltung anhand von Sternen; je mehr Sterne, desto besser sollte das Tier gelebt haben.
Der Entwurf wurde bereits unter Nachfolgerin Julia Klöckner beerdigt. Doch auch unter ihr flossen weiter Steuergelder in die Entwicklung des Labels und entsprechende bunte Schautafeln (Foto). Immerhin: Die Kriterien, die sie entwickelt hat, sind unter dem grünen Nachfolger weitgehend dieselben geblieben.
Nun wird das staatliche Kennzeichen aller Voraussicht nach ein schlichtes Rechteck sein. Das zeigen Musterentwürfe im Anhang zum Gesetzesentwurf. In der rechten Ecke des Kennzeichenkastens soll ein QR-Code abgebildet werden. Diesen kann der Verbraucher mit seinem Mobiltelefon einscannen und weitere Informationen über die jeweiligen Haltungsstufen erfahren.
Aus welcher Stufe das Fleisch wiederum stammt, wird im linken Teil des Kennzeichens vermerkt. Hier werden die fünf Stufen aufgelistet, ganz oben: Bio. Daneben ein kleineres Rechteck - bei der jeweiligen Stufe wird dieses schwarz hinterlegt. Bislang gibt es lediglich einen Schwarz-Weiß-Entwurf. Es soll aber wohl auch eine farbige Variante des Logos geben.
Was zunächst simpel klingt, wird in der praktischen Umsetzung aber deutlich komplizierter und stellt die Fleischbranche vor großem logistischen Aufwand. Zwar lässt sich bei einem einzelnen Stück Fleisch wohl noch einfach dokumentieren, in was für einem Stall das Tier gelebt habt.
Bei weiterverarbeiteten Varianten wie etwa Hackfleisch oder Gulasch landet aber in der Regel Fleisch aus mehreren Ställen in einer Verpackung, manchmal aus mehreren Ländern. In solchen Fällen sollen die jeweiligen Stufen mit einer entsprechenden Prozentzahl vermerkt werden. Sprich: So viel Fleisch aus der Verpackung stammt aus einem Stall der Stufe 1, so viel aus der Stufe 3.
Produzenten außerhalb von Deutschland können ebenfalls an dem Kennzeichen teilnehmen, müssen sich dafür aber dann registrieren. Für sie bleibt das Kennzeichen erst einmal freiwillig. Macht der Bauer im Ausland nicht mit, wird der jeweilige Fleischanteil dann mit „nicht kennzeichnungspflichtiger Anteil” auf dem Logo vermerkt.
Wann es dann auf Fleischverpackungen zu sehen sein wird, ist noch offen. Landwirtschaftsminister Özdemir ist auf die Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern angewiesen. Als Zielmarke hatte das Agrarministerium zuletzt 2023 ausgegeben. Özdemir selbst betonte zuletzt im Interview mit unserer Redaktion: „Das Kennzeichen kommt, die Bauern können sich darauf verlassen.”
Da mit der Kennzeichnung aber keine Umbaupläne für Ställe verbunden sind, hält sich das Zoff-Potenzial in Grenzen. Es wird nur ausgewiesen, was ist.
Dabei entzündet sich der Streit vor allem an der dauerhaften Finanzierung besserer Haltungsbedingungen. Die Bundesregierung kann sich auf keines der diskutierten Modelle einigen, sei es eine Tierwohlabgabe, die Verbraucher je Menge bezahlen, oder eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von derzeit 7 auf dann 19 Prozent.
Der grüne Agrarminister gibt daran der FDP die Schuld. Sie gefährde die Tierhaltung in Deutschland, warf er den Liberalen zuletzt vor. Özdemir betonte aber auch, dass er nicht ganz mit leeren Händen starten müsse: „Ich habe eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung. Das ist genug, um auf den Startknopf zu drücken im Bereich der Schweinehaltung. Das werden wir machen.”
