Osnabrück Entlastung für Mieter: Mit sechsmonatigem Kündigungsschutz ist es nicht getan
Die volle Wucht des Preisanstiegs bei Gas wird vielen Mieter erst mit der Nebenkostenabrechnung 2022 deutlich werden. Warum dann kein Moratorium reicht.
Dafür sorgen zu wollen, dass Mieter aufgrund der steigenden Nebenkosten ihre Wohnungen nicht verlieren, ist richtig. Bereits seit Herbst 2021 steigen die Preise insbesondere für Gas an, seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Tempo massiv zugelegt. Die volle Wucht dessen haben Mieter - und Haushalte ganz allgemein - noch gar nicht zu spüren bekommen.
Die Statista-Grafik zeigt, wie stark Haushaltsenergie im Preis gestiegen ist:
Wenn die SPD in ihrem Eckpunktepapier nun ein Moratorium vorschlägt, das Mietern mehr Zeit verschaffen soll, die zu erwartenden Nachzahlungen zu begleichen, dann ist das ein erster Schritt. Nur: Sechs Monate reichen da nicht, zumal ein Zahlungsmoratorium keine finanzielle Entlastung bringt. Es ist nur eine Gnadenfrist, die Mehrkosten aufzubringen. Und während die Abrechnungen 2021 noch moderat ausfallen werden, wird nicht nur die Nebenkostenabrechnung 2022 ein Problem darstellen, sondern 2023 ebenso.
Ein Moratorium wird nichts daran ändern, dass Wohnen zunehmend eine soziale Frage ist. Wer kann es sich noch leisten, seinen Wohnraum auf wohlige Temperaturen zu heizen und wer friert sich durch den Winter? Und der eine oder andere wird notgedrungen versuchen, in eine kleinere und damit insgesamt günstigere Wohnung umzuziehen. Die jedoch sind am Markt rar gesät.
Den Vermieter schützen die Pläne der SPD im Übrigen auch nur bedingt. Auch wenn die Wohnungskonzerne Vonovia oder LEG die Schlagzeilen beherrschen, die Mehrheit der Vermieter sind Privatleute, Genossenschaften oder kleine Unternehmen. Für sie bleibt der Zahlungsausfall ein Risiko, wenn sie steigende Kosten über ein zinsloses Darlehen bis zum Ende des Moratoriums zwischenfinanzieren müssen. Das kann gerade für ältere Menschen, die sich mit einer Vermietung zum Beispiel die Rente aufbessern, existenzbedrohend werden.
