Haushalt in Ihlow Mehr Geld für Straßensanierung
Die UWG in Ihlow fordert einen höheren Etat für Straßensanierungen. Bei der Diskussion im Bauausschuss wurde der Antrag der Fraktion aber geändert.
Ihlow - Über einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 500.000 Euro für Straßensanierungen ist am Mittwochabend im Ihlower Bauausschuss diskutiert worden. Einen entsprechenden Antrag hatte die UWG gestellt. Im Zuge der Diskussion entschied das Gremium sich jedoch für eine andere Lösung.
Renate Dittrich (SPD) sprach sich gegen eine „Knebelung“ aus. Sie schlug vor, jedes Jahr aufs Neue über den Etat zu entscheiden. André Eilerts (SPD) machte darauf aufmerksam, dass weitere hohe Investitionen anstehen wie beispielsweise die Sanierung der Lehrschwimmbecken in der Gemeinde. Darüber hinaus sei es schon jetzt schwierig, alle angesetzten Projekte auch umzusetzen.
UWG ändert Antrag
Laut Bürgermeister Arno Ulrichs (parteilos) geht die Abarbeitung der Prioritätenliste durch langwierige Ausschreibungsverfahren nur langsam voran. Für das kommende Jahr würde es bei den Planungen aber helfen, wenn schon jetzt die Höhe des Etats klar wäre. Hinrich Raveling (UWG) erklärte, dass der Antrag seiner Fraktion unter anderem bezwecken soll, dass Firmen schon beauftragt werden können, bevor diese ausgebucht sind. Auch Edzard Schmidt (CDU) meinte: „Wir müssen Gas geben bei den Straßen.“
Kämmerer Harm Ubben informierte jedoch darüber, dass die Gemeinde aus rechtlichen Gründen noch keine Aufträge für das nächste Jahr vergeben kann. Möglich sei dies nur bei Projekten aus dem laufenden Jahr, die 2022 aber nicht mehr umgesetzt werden können. Es sei außerdem auch nicht möglich, im Voraus einen Betrag über mehrere Jahre festzuschreiben. Raveling stimmte daraufhin einer Änderung des Antrags zu. Nur für das kommende Jahr soll ein Etat über 500.000 Euro eingeplant werden. Dem geänderten Antrag wurde schließlich einstimmig zugestimmt. Allerdings muss der Antrag noch im Haushaltsausschuss besprochen werden.
Ulrichs gab am Mittwoch außerdem bekannt, dass sich der Verwaltungsausschuss auf sechs Straßen von der Prioritätenliste geeinigt habe, die zeitnah der Reihe nach saniert werden sollen. Dazu zählen die Wieke in Ihlowerfehn, der Ochtelburer Weg in Ochtelbur, der Kleiweg in Simonswolde, Am Grauen Stein in Riepe, der Wiesenweg in Westerende-Kirchloog und schließlich Heidkampen in Barstede. Wenn diese Projekte fertiggestellt sind, werde über eine Reihenfolge der übrigen Straßen auf der Prioritätenliste gesprochen.
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