Berlin Vorwurf der Union: Wann Christine Lambrecht gelogen haben soll
Helmlieferungen, Helikopter-Flug nach Sylt oder militärische Ungenauigkeiten: Die öffentliche Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich seit ihrem Amtsantritt gehäuft. Von Seiten der CDU/CSU kommen nun neue Vorwürfe auf.
Eines steht fest: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bisher keine sorgenfreie Amtszeit. Der Ukraine-Krieg stellte auch Deutschland vor große militärpolitische Fragen. Gleichzeitig begleitet die Ministerin seit Beginn immer wieder Kritik. Schon vor ihrem Amtsantritt wollte Lambrecht eigentlich kein politisches Amt mehr bekleiden und sich wieder ihrem Beruf als Rechtsanwältin widmen.
Einige Äußerungen auf militärische Fragen ließen Lambrecht in keinem guten Licht dastehen. Zu Beginn erklärte sie gegenüber der „Bild“, dass sie nicht sofort jeden mit Dienstgrad ansprechen müsse. Im Bundestag sagte sie über den Gepard Panzer, dass dieser „kein Panzer“ sei. Außerdem würde man diesen nicht auf Dauerfeuer stellen. „Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schießt“, beschrieb ihn Lambrecht.
Laut der „Welt“ werden nun weitere Vorwürfe gegen die Ministerin laut. Diese habe behauptet, dass über Rüstungsexporte wie regulär vorgesehen weiter im Bundessicherheitsrat entschieden würde. Die Zeitung berichtet, dass dem CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp eine Mitteilung der Bundesregierung vorliege, die besagt, dass Exportentscheidungen „derzeit regelmäßig auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den Bundessicherheitsrats-Ressorts getroffen“ würden. Selbst habe der Sicherheitsrat 2022 noch keine Exportentscheidungen bezüglich Rüstungsgütern getroffen.
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Dazu zitiert die „Welt“ weiter den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). Dieser sagt gegenüber der Zeitung, dass die Aussage Lambrechts somit nachweislich falsch gewesen sei: „Ministerin Lambrecht hat im Bundestag offensichtlich die Unwahrheit gesagt.“ Röwekamp fügt in der „Welt“ hinzu, dass das Hauptproblem in der Intransparenz gegenüber dem Parlament bestehe. Der Bundestag sei über jeden genehmigten Rüstungsexport zu unterrichten.
Die aktuellen Informationen durch die Bundesregierung würden laut Röwekamp der notwendigen Transparenz nicht gerecht werden: „Wir bekommen die Informationen dadurch erstens nicht zu der richtigen Zeit, nämlich vor Auslieferung. Und zweitens nicht im notwendigen Umfang. Volumen und Lieferanten fehlen.“ Durch SPD und Grüne würden so geltende Regeln „klammheimlich ausgesetzt“ werden.
