Berlin Verkehrsminister: 9-Euro-Ticket ist „fulminanter Erfolg“
Nach all der Schwarzmalerei: Das 9-Euro-Ticket ist zum „fulminanten Erfolg“ geworden, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52) im Interview mit unserer Redaktion und kündigt eine große ÖPNV-Reform.
Sein Ziel: „Den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden“. Einer dauerhaften Komplettfinanzierung des Billigfahrscheins durch den Bund erteilt er aber eine Absage.
Wegen des Flugchaos ist der FDP-Politiker sauer auf Airlines und Flughäfen und erhöht den Druck: Die Unternehmen müssten „so schnell wie möglich“ ausländische Fachkräfte einstellen, und zwar zu „fairen“ Löhnen. Die Regierung habe „binnen Tagen“ die Voraussetzungen geschaffen, nun sei die Wirtschaft am Zug.
Energisch verteidigt der Minister das von seiner Partei durchgeboxte Schlupfloch für das Aus des Verbrenner-Motors ab 2035. „Das sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos.“
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Minister, Kilometerlange Warteschlangen vor dem Check In, tausende gestrichene Flüge. Was sagen Sie all den Familien, die nicht an ihren Urlaubsort kommen?
Antwort: Ich kann mit jeder einzelnen Familie und jedem Betroffenen mitfühlen. Ich habe deswegen schon vor Wochen mit Airlines und Flughafenbetreibern gesprochen und eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, um herauszufinden, wie der Staat helfen kann.
Frage: Und?
Antwort: Die Branche will die Personalprobleme bei Sicherheitskontrollen und Gepäckverladung mit Arbeitskräften aus dem Ausland lindern. Darum sind wir sofort aktiv geworden.
Antwort: Die Bundesagentur für Arbeit erteilt die erforderlichen Arbeitserlaubnisse, das Innenministerium hat beschleunigten Sicherheitsüberprüfungen zugestimmt, das Außenministerium sichert die Visavergabe, um Arbeitskräfte aus dem Ausland an unsere Flughäfen zu holen. Also: Die Regierung hat die Wünsche der Wirtschaft binnen Tagen erfüllt!
Frage: Dann ist Entspannung in Sicht?
Antwort: Jetzt sind die Unternehmen am Zug. Sie müssen die verfügbaren ausländischen Arbeitskräfte so schnell wie möglich einstellen. 2.000 sollen es sein. Die Regierung kann keine Arbeitsverträge für Privatunternehmen abschließen. Damit die Arbeitskräfte wirklich kommen, müssen natürlich faire Gehälter gezahlt und die Jobs attraktiv gemacht werden. Ob das gelingt, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung. Der Flugverkehr wird nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen durchgeführt.
Frage: Geht das Chaos etwa weiter?
Antwort: Der dramatische Arbeitskräftemangel ist auch eine Folge von Pandemie und Lockdown. Viele Mitarbeiter haben sich in dieser Zeit andere Jobs gesucht und wollen nicht zurückkehren. Das kann jetzt nicht in kürzester Zeit ausgebügelt werden, selbst wenn der Staat wirklich alles getan hat, um bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.
Frage: War die strikte Corona-Eindämmung ein Fehler?
Antwort: Mein Ansatz ist nicht, Fehler in der Vergangenheit zu suchen, sondern Lösungen für die Zukunft. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pandemie-Bekämpfung langfristige Folgen haben wird und gefordert, die Lockdown-Maßnahmen sehr genau abzuwägen. Deswegen auch unser Appell mit Blick auf den Herbst, die Corona-Maßnahmen auf das erforderliche Maß zu beschränken.
Frage: Nochmal nachgefragt: Ein Ende der Flugprobleme ist nicht absehbar?
Antwort: Der Staat kann niemanden zwingen, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. Hinzu kommt, dass nicht nur wir in Deutschland das Problem haben. Etliche Flugzeuge kommen wegen der gravierenden Personalengpässe in ganz Europa schon am frühen Morgen verspätet in Deutschland an. Das ist dann oftmals nicht mehr aufzuholen und die Flugpläne geraten ab Mittag völlig durcheinander, weil sich die einzelnen Verzögerungen in Europa addieren. Es gibt hier keinen einfachen Ausweg.
Frage: Vom Flugzeug zu Bus und Bahn: Seit knapp anderthalb Monaten gibt es das 9-Euro-Ticket. Wie fällt Ihre persönliche Halbzeit-Bilanz aus, mussten Sie schon aus einem überfüllten Zug steigen?
Antwort: Die Warnungen vor Chaos waren Schwarzmalerei. Die Union wollte das Ticket sogar ganz verhindern. Dabei war das die beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit. Neulich bin ich von Eberswalde nach Berlin gefahren und mit vielen Fahrgästen ins Gespräch gekommen. Eine Gruppe älterer Leute war aus Bad Hersfeld in Hessen mit dem Ticket quer durch Deutschland nach Eberswalde unterwegs, um dort Freunde zu besuchen und Ostdeutschland besser kennenzulernen. Die Gruppe hatte beste Laune. Es ist toll, dass so viele Menschen das Angebot nutzen, um sich beispielsweise einen Reisewunsch zu erfüllen. Ich bin jedenfalls begeistert!
Frage: Bringen Sie uns auf den neuesten Stand: Wie viele Tickets wurden schon gekauft?
Antwort: Wir liegen inzwischen bei 31 Millionen Tickets. 21 Millionen Mal wurde das Ticket verkauft. Hinzu kommen 10 Millionen Abonnenten, die die Fahrkarte automatisch erhalten. Das ist ein fulminanter Erfolg! Und: Wir haben spürbar weniger Verkehr auf den Straßen, deutlich weniger Staus. Offenbar sind viele vom Auto in Busse und Bahnen umgestiegen. 89 Prozent der Nutzer sind mit dem Ticket zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Der ÖPNV erfährt einen Zulauf wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Frage: Dann wird der „fulminante Erfolg“ bestimmt fortgesetzt, oder?
Antwort: Wir werden einen neuen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern verhandeln, dazu haben wir uns schon im Koalitionsvertrag bekannt. Dass die Finanzierung des ÖPNV für die Länder eine große Herausforderung ist, kann ich nachvollziehen. Allen ist aber auch klar, dass der Bund kein Monatsticket für 9 Euro auf Dauer finanzieren kann. Das wären jährlich rund zehn Milliarden Euro. Ich kann hier nicht den Haushaltsverhandlungen vorgreifen. Die wichtigste Lehre, die ich aus der Begeisterung für das 9-Euro-Ticket ziehe, ist: Es braucht strukturelle Veränderungen!
Frage: Was heißt das konkret?
Antwort: Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der Öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt. Es gibt ja seit Anfang Juni kein substantielles zusätzliches Angebot an Zügen, und trotzdem haben wir es geschafft, 21 Millionen Nutzer dafür zu gewinnen. Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket werden aber zunächst gründlich ausgewertet. Ab Herbst werden wir dann die notwendigen Schlüsse ziehen.
Frage: Von den Bahnen und den Flugzeugen zu den Autos: Die müssen bald CO2-frei fahren. Ist das von Ihnen durchgeboxte Schlupfloch für das Aus des Verbrenners da nicht kontraproduktiv?
Antwort: Ab 2035 sollen auch Verbrenner zugelassen werden, aber nur, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die klimaneutrale E-Mobilität, auch jenseits von Elektroautos.
Frage: Die Branche ist irritiert. VW-Chef Herbert Diess betont selbst, die Effizienz von E-Fuels sei „extrem schlecht“…
Antwort: Andere Automobilhersteller sehen es anders. Die Politik sollte nicht festlegen, wer künftig welche Antriebe produziert oder kauft, solange sichergestellt ist, dass sie klimaneutral sind. Niemand kann beurteilen, welche Rolle E-Fuels in Zukunft haben werden. Meine Überzeugung: Wir werden auf dem Weg zur C02-freien Mobilität noch viele Entwicklungen erleben. Je technologieoffener wir an die größte Transformation unserer Wirtschaft herangehen, desto mehr Innovationen werden uns helfen, erfolgreich zu sein.
Frage: Wird das Verbrenner-Schlupfloch nicht dafür sorgen, dass die deutschen Hersteller an der Technik festhalten und noch Jahrzehnte Benziner und Diesel nach Indien oder in die USA verkaufen?
Antwort: Es stimmt, die Branche verkauft einen Großteil ihrer Autos ins Ausland. Bei uns wird mit Hochdruck eine dichte Ladeinfrastruktur aufgebaut, um die Elektromobilität alltagstauglich zu machen. Aber das passiert längst nicht in allen Ländern dieser Welt. Genau das spricht dafür, dass synthetische Kraftstoffe eine weit größere Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität einnehmen werden, als manche in Deutschland es wahrhaben wollen. Auch deswegen wäre es völlig falsch, Antriebe für E-Fuels zu verbieten.
Frage: Zum Abschluss zur Ampel: Von der Corona-Bekämpfung bis zur Schuldenbremse, im Herbst steht heftiger Koalitionsstreit ins Haus. Wie stabil ist diese Regierung?
Antwort: Diese Regierung hat weitreichende Entscheidungen zu treffen. Wir stecken im größten Transformationsprozess in der Industriegeschichte, wir haben den Krieg in der Ukraine mit den dramatischen Folgen auch für unser Land, und wir haben Schuldenberge aus den verschiedenen Krisen der vergangenen Jahre. Wer glaubt, dass man das alles am besten bewältigt, indem man wenig diskutiert, der mag die Koalition instabil finden. Das Entscheidende aber ist doch, dass eine Regierung Lösungen findet. Und das gelingt uns. Wenn es so weitergeht, wird das eine sehr erfolgreiche Koalition.
