Klimaschutz in Aurich Stadtrat beschließt Konzept für die Reduktion von Treibhausgasen
Bis 2045 sollen die Treibhausgase aus der Stadt Aurich verschwinden. Damit der Stadtrat das Klimaschutzkonzept einstimmig beschließen konnte, musste vorher allerdings ein Punkt gestrichen werden.
Aurich - Einstimmig verabschiedet hat der Auricher Stadtrat am Donnerstag das Klimaschutzkonzept. Auf 36 Seiten werden die Maßnahmen beschrieben, mit denen die Stadt Aurich bis zum Jahr 2045 die Treibhausgase, vor allem CO2, komplett zurückfahren möchte. Das Konzept versteht sich dabei als Fahrplan mit verschiedenen Handlungsfeldern, die jeweils wiederum einige Punkte beinhalten.
Damit die Politik dieses so einmütig beschließen konnte, musste aber zunächst einer der insgesamt 35 Punkte gestrichen werden. Dabei handelte es sich um die seit vielen Jahren umstrittene Regenwassergebühr. Deren Einführung sollte den Anreiz schaffen, Flächen zu entsiegeln. Zu dem Punkt gab es kurz vor der Ratssitzung noch Änderungsanträge zunächst von der Gruppe CDU/FDP und dann von der Gruppe SPD/GAP. Beide wurden am Ende nicht behandelt, weil sonst das Klimaschutzkonzept als Ganzes auf der Kippe gestanden hätte. Das Thema Regenwassergebühr war schon immer ein Garant für Streit im Auricher Stadtrat. Die einen lehnen sie als Mehrbelastung für die Bürger ab. Die anderen sagen, die Gebühr sei zum einen für den Klimaschutz notwendig. Zum anderen koste die Beseitigung des Oberflächenwassers jährlich 600.000 Euro, die nun aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt würden. Das sei ungerecht, es müsse das Verursacherprinzip gelten.
Gebühr wird später erneut diskutiert
Nun drohte dieses Thema, das Klimaschutzkonzept der Stadt zu verhindern. Denn CDU und FDP wollten Maßnahme K5 so ändern, dass die Regenwassergebühr herausfällt. Stattdessen sollte an der Stelle die „Information und Beratung zur Entsiegelung von Flächen“ festgeschrieben werden. Einen Weichspüler nannte Volker Rudolph (GAP) diesen Vorschlag. „Niemand nimmt wegen einer Beratung durch die Stadt 2000 Euro für eine Entsiegelung in die Hand.“
SPD und GAP schlugen stattdessen vor, nur „Entsiegelung von Flächen“ als Maßnahme festzuschreiben. Das aber wollten CDU und FDP nicht. Daraus folgte, was Rudolph eine „fatale Abstimmungsproblematik“ nannte, in deren Folge das gesamte Konzept zum Klimaschutz Gefahr lief, abgelehnt zu werden.
Als Ausweg schlug Bürgermeister Horst Feddermann vor, die Regenwassergebühr ersatzlos aus dem Klimaschutzkonzept zu streichen und später separat zu diskutieren. Ein Vorgehen, mit dem sich CDU, FDP, SPD und GAP schließlich anfreunden konnten. Auch die AWG gab dazu ihre Zustimmung, auch wenn, so Fraktionschef Richard Rokicki, „wir die Gebühr leider wieder diskutieren werden.“
Ohne die umstrittene Regenwassergebühr erhielt das Klimaschutzkonzept die Zustimmung aller Ratsmitglieder. Es sei „überwältigend gut (Reinhold Mohr, Grüne), es sei eine „weitreichende Entscheidung“ (Harald Bathmann, SPD), es sei ein „guter Kompromiss“ (Saskia Buschmann, CDU).
Bürgermeister Horst Feddermann dankte vor der Abstimmung dem Umweltausschuss sowie dem Fachbereich III der Stadtverwaltung für die detaillierte Vorarbeit an dem Konzept. In sechs Handlungsfeldern ist nun verbindlich festgehalten, was in Aurich für den Klimaschutz in welchem Zeitraum passieren muss, um die Klimaziele zu erreichen.
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