Osnabrück Inflation: Welche Entlastungen jetzt noch kommen könnten
Einmalzahlungen, Steuerbonus, Gaspreisdeckel - es gibt viele Ideen, Verbraucher und Beschäftigte zu entlasten. Doch was ist sinnvoll und was angesichts der hohen Kosten auch bezahlbar und erwartbar? Ein Überblick.
War es das erst einmal mit den Entlastungen für Arbeitnhemer und Verbraucher? Der Finanzminister bremst, doch der Bundeskanzler hat Sozialpartner und Experten eingeladen, um über die hohe Inflation und die Entwicklung der Konjunktur zu reden. Am Montag startet die von Olaf Scholz initiierte “Konzertierte Aktion”. Geht da noch was?
Für die Gewerkschaften steht fest: Sie wollen sich dem “Spardiktat” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht beugen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert im dpa-Gespräch, die Koalitionspartner müssten Lindner “zur Raison bringen”, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten. Hintergrund: Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder anziehen. Auch plädiert er in der “Wirtschaftswoche” dafür, ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise erst im kommenden Jahr schnüren. “Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.”
Der DGB meint dagegen, die Schuldenbremse dürfe 2023 nicht wieder in Kraft treten. “Die dringend notwendigen Entlastungspakete und Investitionen müssen auch über Kredite finanziert werden können”, so Körzell.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine steuerfreie Einmalzahlung ins Gespräch gebracht. Hintergrund für den Vorschlag sind neben der hohen Inflation die anhaltenden Diskussionen über die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Demnach besteht das Risiko, dass höhere Löhne weitere Preissteigerungen nach sich ziehen, die dann wiederum zu höheren Löhnen führen - und so weiter. Der Staat könnte Einmalzahlungen durch den Verzicht auf Steuern und Sozialabgaben fördern.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi betont allerdings mit Blick auf die Konzertierte Aktion, Tarifverhandlungen würden nicht im Kanzleramt gemacht. Und auch führende Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest betrachten den als “Scholz-Bonus” diskutieren Vorschlag skeptisch. „Davon halte ich wenig, denn die steuerliche Förderung treibt die Teuerung eher noch an, so dass unklar ist, ob die Maßnahme per Saldo die Inflation senkt”, sagte Fuest unserer Redaktion. Er fügte hinzu, Einmalzahlungen ohne Steuervorteile könnten die Tarifparteien beschließen, dazu bräuchten sie die Bundesregierung nicht. „Gerade in Zeiten hoher Unsicherheit ist das ein gutes Instrument. Nur steuerlich fördern sollte man das nicht.“ Die Gespräche im Kanzleramt begrüßt Fuest - „jedenfalls solange dabei nicht Vereinbarungen zu Lasten Dritter herauskommen, also etwa eine Subventionierung der Lohnerhöhungen durch die Gesamtheit der Steuerzahler“.
Der Ifo-Chef warnte zugleich vor gesellschaftlicher Unruhe angesichts der Inflation. „Dieser Punkt könnte erreicht werden, wenn Heizungsrechnungen massiv steigen, weil die russischen Gaslieferungen ausbleiben. Dann sollte der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen.“ Man sollte nach den Worten des Ifo-Präsidenten aber nicht den Fehler machen, Gas flächendeckend zu subventionieren. „Das zerstört Sparanreize,“ Zudem würden seiner Einschätzung nach dann vielfach auch Haushalte profitieren, „die die höheren Gaspreise bezahlen können, auch wenn das schmerzt“.
Welche weiteren Maßnahmen könnten ergriffen werden? Zwei Forschungsinstitute der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geben einen Überblick::
Staatliche Einmalzahlungen: Gab beziehungsweise gibt es schon in den ersten beiden Entlastungspaketen in Form der steuerpflichtigen Energiepauschale und des Kinderbonus´ (Zahlung an Kindergeldempfänger, die mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird). Bewertung: „Ein Vorteil dieser Zahlungen ist, dass Erwerbstätige mit geringem Verdienst sowohl relativ als auch in Euro gerechnet stärker profitieren als Besserverdienende.“
Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes: Turnusgemäß wird es erst wieder im Januar 2023 eine Anpassung geben. Doch die Wissenschaftler kritisieren, die Regelsätze seien schon heute nicht armutsfest. Viele Menschen würden durch die hohe Inflation in die Armut gedrückt. Empfehlung: “Ein Vorziehen der Anpassung würde diese Menschen im zweiten Halbjahr 2022 kurzfristig entlasten.”
Mehrwertsteuersenkung: Die Forscher haben Bedenken. Es sei nicht klar, in welchem Umfang der Handel die Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben würde. „Auch wäre die Entlastung nicht sehr zielgenau: In Euro gerechnet würden Haushalte mit hohen Einkommen stärker profitieren, da diese üblicherweise teurere Produkte kaufen und mehr konsumieren. “Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung wäre für die öffentlichen Haushalte zudem sehr teuer, bei einer vorübergehenden Senkung käme es bei Auslaufen der Steuersenkung zu einem Preissprung“, heißt es weiter. Eine Empfehlung sieht anders aus.
Gaspreisdeckel: Die Idee dabei ist, einen Grundverbrauch von Gas im Preis zu deckeln und entsprechend staatlich zu subventionieren. “Ein solcher Schritt würde die Haushalte mit Gasheizung entlasten, die gemessene Inflationsrate senken, aber gleichzeitig den Anreiz zum Energiesparen intakt lassen, weil der Verbrauch über dem Grundsockel weiter zum vollen Preis abgerechnet würde”, loben die Wissenschaftler. Ihre Empfehlung: “Ein solcher Gaspreisdeckel könnte insbesondere bei einer Lieferunterbrechung russischen Gases und der daran anknüpfenden Weiterreichung gestiegener Gaspreise ein wichtiges Element sein, Privatinsolvenzen und soziale Verwerfungen zu vermeiden.”
