Hannover Fliegt Gerhard Schröder aus der SPD? Das sagt sein Anwalt
Mitte Juli will die Schiedskommission der SPD darüber entscheiden, ob Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Beziehungen aus der Partei ausgeschlossen wird. Für Schröders Anwalt Michael Nagel ist bereits klar: „Es kommt nicht zum Parteiausschluss.“
Frage: Herr Professor Nagel, können Sie nachvollziehen, dass die SPD Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Beziehungen zu Russland aus der Partei ausschließen will?
Antwort: Nein, das kann ich nicht. Herr Schröder hat seine kritisierten Beziehungen immer auch zum Wohle Deutschlands genutzt. So konnte er unter anderem darauf hinwirken, dass Deutschland über die letzten Jahrzehnte sicher und zu akzeptablen Preisen ausreichend Gas beziehen konnte. Dass ausreichend Gas Grundlage einer gesunden deutschen Wirtschaft war und ist, dürfte heute wohl niemand mehr bestreiten können. Ohne eine gesunde Wirtschaftsleistung ist aber soziale Gerechtigkeit nicht denkbar. Auch deshalb stand Nordstream 2 bei den politisch Verantwortlichen parteiübergreifend nie zur Diskussion. Will die SPD ihn ausschließen, weil seine – wenn auch kritisierten – Tätigkeiten folglich mit dafür Sorge trugen, in unserem Land immer wieder neu sich der Herausforderung sozialer Gerechtigkeit stellen zu können? Oder will die Partei ihn ausschließen, weil er nicht mehr in das moderne Bild deutscher Politik zu passen scheint, die Aufrüstung vor Dialog stellt und mithin die seit den Zeiten Willy Brandts die Partei tragende Friedenspolitik gegenüber Russland für gescheitert hält? Wer etwas von Konflikt- oder Streitschlichtung versteht, fordert in einer solchen Situation nicht, eine bestehende und über Jahrzehnte gewachsene Freundschaft zu Wladimir Putin zu beenden, sondern diese für fortwährende Gespräche im Sinne des Landes und für eine Friedenspolitik zu nutzen. Ich habe daher das klare Gefühl, dass dieser unbegreifbare Umgang mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder gerade verhindern soll, dass er das tun kann.
Frage: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die SPD-Schiedskommission am Ende tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, Herrn Schröder das Parteibuch zu entziehen?
Antwort: Ich halte es für ausgeschlossen. Die in der Partei Verantwortlichen werden zumindest im Hinterzimmer wissen, dass es dafür keine tatsächliche und rechtliche Grundlage gibt. Wenn es eine Partei schon innerparteilich nicht kann, andere Auffassungen oder Meinungen zu akzeptieren, dann verliert sie ihr demokratisches Fundament. Meiner Auffassung nach würde einem solchen Entzug folgen, dass die große Ära der SPD als Partei endgültig zur Geschichte werden würde. Mag sie auch aktuell noch den Bundeskanzler stellen.
Frage: Sollte es zum Parteiausschluss kommen: Werden Sie und Ihr Mandant dagegen vorgehen?
Antwort: Es kommt nicht zum Parteiausschluss.
Frage: Wie es heißt, wird Herr Schröder die Gelegenheit, sich persönlich vor der Schiedskommission zu erklären, nicht wahrnehmen. Warum nicht?
Antwort: Weil es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gibt. Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben. Die SPD und Gerhard Schröder gehören untrennbar zusammen.
Frage: Es gibt Stimmen, die sich um den Gesundheitszustand des Altkanzlers sorgen. Wie nehmen Sie persönlich Herrn Schröder wahr?
Antwort: Wenn sich jemand um den Gesundheitszustand des Altkanzlers sorgen würde, würde er nicht so mit ihm umgehen. Weder in Berlin noch in Niedersachsen. Ich nehme Herrn Schröder so wahr, wie ich ihn immer wahrgenommen habe. Und dafür schätze ich ihn.
