Berlin Liefert Deutschland genug Waffen? Militärexperten sagen: Nein
Die Regierung hat ihre Liste der Waffen für die Ukraine veröffentlicht. Die ersten Panzerhaubitzen 2000 wurden übergeben. Militärexperten sind sich einig: Deutschland kann und muss mehr liefern!
Vor dem G7- und dem Nato-Gipfel war Kanzler Olaf Scholz bemüht, in Sachen Waffenlieferungen an Kiew in die Offensive zu gehen. Die Liste mit bereits übergebenen und noch geplanten Systemen wurde veröffentlicht. Deutschland liefere schon jetzt „die meisten Waffen“, sagte der Kanzler mehrfach und beansprucht für sich eine Führungsrolle. Aber stimmt das? Wir haben bei Militärexperten nachgefragt.
„Da muss Olaf Scholz etwas wissen, was wir nicht wissen“, sagt Sönke Neitzel, Militärhistoriker von der Universität Potsdam. „Auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen stimmt dies nicht. Die USA standen und stehen beispielsweise auf einem ganz anderen Niveau.“
„Nein, das stimmt nicht“, sagt auch Gustav Gressel, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR). „Auch wenn Deutschland mehr liefert als es im öffentlichen Diskurs den Anschein hat, liefert Polen oder Großbritannien weit mehr, von den USA ganz zu schweigen.“ In den deutschen Listen kämen auch Waffen vor, die die Ukraine gekauft habe. „Es riecht alles ein wenig nach übertriebenen Geltungsbedürfnis.“
Dieser „Beauty-Contests“ sei nicht sonderlich sinnvoll, findet Gressel, der lange beim österreichischen Militär war. Es gebe ein elementares Interesse aller Europäer, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne und der russische Militarismus und Expansionismus einen Dämpfer bekomme.
„Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, die militärische Abwehrfähigkeit der Ukraine zu stärken, mit allem, was wir entbehren können“, sagt er. „Jetzt muss jeder Stein und jeder Panzer umgedreht werden, um zu sehen, wie man der Ukraine helfen kann.“
Gerungen wird hinter den Kulissen um Kampf- und Schützenpanzer, also Angriffswaffen, die bislang weder aus den USA noch aus Deutschland kommen. „Die ‚almost NATO policy‘, wie es Macron genannt hatte, also keine westlichen Panzer und Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken, kommt ja aus dem Kanzleramt“, sagt Gressel. Die Zurückhaltung sei der Befürchtung geschuldet, man könne in den Krieg gezogen werden. „Andere Staaten in der Nato sehen das grundsätzlich anders und würden eine Änderung der deutschen Position sehr, sehr begrüßen.“
Nach seinen Angaben hat in Europa nur Deutschland gebrauchte, nicht mehr verwendete Kampfpanzer und Schützenpanzer: 188 Leopard 1, etwa 300 Leopard 2, und 130 Marder. Nur die USA säßen noch auf ausrangierten Kampf- und Schützenpanzern, die man abgeben könnte. Washington zögere unter anderem, um den Russen drohen zu können: „Das geben wir frei, wenn ihr Massenvernichtungswaffen einsetzt.“
Gressel hofft auf ein Umdenken bei US-Präsident Joe Biden. Wenn der sich entscheide, etwa Breadly-Kampfpanzer zu schicken, „dann steht das Kanzleramt mit seiner „almost NATO policy“ schön da“. Bei den Fliegerabwehrsystemen (IRIS T) sei Scholz mutiger gewesen und Voraus gegangen. „Das würde ich mit in anderen Bereichen halt auch wünschen.“
Militärhistoriker Neitzel erkennt zwar an, dass Scholz moderne Panzerhaubitzen und Geparden aus dem Bundeswehrbestand liefert. „Aber machen wir uns nichts vor: eine substanzielle Stärkung ist das nicht, dazu müsste Deutschland mehr tun, es kann mehr tun, will aber schlicht nicht.“
Neitzel kann sie nicht erkennen, auch keinen echten Kurswechsel in den vergangenen Wochen und Tagen feststellen. Nach dem russischen Angriff habe die Bundesregierung zwar unter massivem internationalen und internen Druck beschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei habe sie aber sorgfältig darauf geachtet, einerseits nicht zu viel zu tun und andererseits nicht zu sehr hinter den Bündnispartnern zurückzufallen.
Das scharfe Urteil des Historikers: „Diesen Kurs des „ja, aber“, des Verweigerns einer Führungsrolle, des Getriebenen, dessen Strategie erratisch bleibt, diesen Kurs also, verfolgte die Regierung in allen sicherheitspolitischen Krisen der letzten 30 Jahre. Und daran hat sich bis jetzt wenig geändert.“
Ähnlich sieht es Gressel: Olaf Scholz habe „leider das Mantra ‚Wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden‘ und ‚Wir wollen nicht in einen Weltkrieg schlittern‘ (Kaiser Wilhelm lässt grüßen) zu sehr zur Schau gestellt“, findet er. „Das hat Putin ermutigt, denn er sieht, dass seine Drohungen funktionieren.“
Im Berliner Regierungsviertel sieht man einen direkten Zusammenhang zwischen den deutschen Waffen und der Drosselung der russischen Gaslieferungen. „Putin schlägt zurück“, sagt ein Koalitionär. Die Sorge ist real, Putin könnte den Gashahn komplett und dauerhaft zudrehen, sollte Deutschland Kampf- und Schützenpanzer an die Front schicken.
Der Zusammenhang zwischen Waffen und Gasmenge „erscheint mir sehr plausibel“, sagt auch Historiker Neitzel. Aber deswegen Kiew im Stich lassen, das wäre falsch. „In diesem Konflikt kann es aus unserer Sicht nur um die Eindämmung Russlands gehen, darum, unsere regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Dafür haben auch wir einen Preis zu bezahlen“, sagt er.
Moskau versuche ganz Europa, nicht nur Deutschland, vermehrt unter Druck zu setzen und die Position der Solidarität mit der Ukraine zu unterminieren, analysiert Russland-Experte Gressel. Dazu gehörten neben Drosslungen oder dem gänzlichen Einstellen von Gaslieferungen etwa auch Cyberangriffe und des Eindringen in den Luftraum. „Aber da müssen wir jetzt durch.“
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