Osnabrück Wie sichert man Jobs in Zeiten von Krieg, Krisen und Transformation, Frau Fahimi?
Wie bewältigen wir die großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung? Wie sichert und schafft man Jobs in Zeiten schwerer Krisen? Fragen an die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie warnt davor, die Industrie aus ökologischen Gründen schrumpfen zu wollen. Das wäre aus ihrer Sicht „ökonomischer Selbstmord“.
Frage: Frau Fahimi, Sie haben den DGB-Vorsitz in denkbar herausfordernden Zeiten übernommen. Beginnen wir mit der Transformation. Was sagen Sie Beschäftigten, die angesichts des großen Strukturwandels durch Klimaschutz und Digitalisierung um ihren Job fürchten?
Antwort: Ich kann die Sorgen vieler Beschäftigter sehr gut verstehen, sowohl mit Blick auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze als auch mit Blick auf die eigene Kaufkraft, Stichwort Inflation. Wir reden nicht von einer einzelnen Veränderung, sondern von vielen Herausforderungen nebeneinander: Klimaneutralität, demografischer Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel. Außerdem müssen wir die Digitalisierung vorantreiben und innovative Wertschöpfungsketten ermöglichen. Und das Ganze findet vor dem Hintergrund schwerer Krisen statt. Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende und seit Monaten herrscht Krieg mitten in Europa – mit all seinen Folgen. Wie kann man sich da nicht Sorgen machen?!
Frage: Was sind vor diesem Hintergrund Ihre Erwartungen an die Allianz für Transformation, die jetzt erstmals im Kanzleramt getagt hat.
Antwort: Wir wollen den Menschen Vertrauen in den Wandel schenken. Wir wollen für Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung sorgen. Dazu braucht es ein Bündel von Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Stärkung der Mitbestimmung.
Frage: Wie wichtig ist Ihnen die Mitbestimmung?
Antwort: Das Thema ist von ganz zentraler Bedeutung. Da geht es nicht um Beteiligungs-Gedöns. Unternehmen sind besser und erfolgreicher dadurch, dass Beschäftigte mitentscheiden, wohin die Reise geht. Die Mitbestimmung muss deshalb in allen Branchen gestärkt werden – etwa, wenn es um den Umbau eines Standorts geht, um zukünftige technische Abläufe oder notwendige Qualifizierung. Transformation funktioniert nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Das müssen wir in der Allianz stark herausarbeiten.
Frage: Arbeitsmarktexperten sagen, Millionen von Jobs würden in der Transformation entstehen, Millionen von Jobs aber auch wegfallen…
Antwort: Richtig, wir sollten den Menschen nicht vormachen, dass ein so großer Veränderungsprozess nicht auch mit Hindernissen und Brüchen verbunden ist. Doch unabhängig davon müssen wir jedem Beschäftigten das Versprechen geben, dass wir ihm eine sichere Brücke in die Zukunft bauen. Entweder sozialpolitisch oder besser tarifpolitisch muss es für jeden einen Neustart geben.
Frage: Schauen wir uns das genauer an. Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Über den Weg dorthin scheint es aber Differenzen zu geben, wie man hört.
Antwort: Wohl wahr. Wir Gewerkschaften sind nicht bereit, auf Wertschöpfungsketten zu verzichten. Wir wollen ein Vorbild für den nachhaltigen Umbau einer Industriegesellschaft sein? Dann müssen wir beweisen, dass das auch und gerade an einem Verbundstandort wie Deutschland geht. Es wäre ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schön zu rechnen. Das habe ich auch beim ersten Treffen der Allianz deutlich gemacht.
Frage: In welchen Branchen sind denn potenziell Jobs in Gefahr?
Antwort: Es betrifft vor allem die energieintensiven Branchen, also die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Produktion von Aluminium und Kupfer, aber auch die Lebensmittelindustrie, die der zweitgrößte Gasverbraucher in Deutschland ist. Auf all das zu verzichten und sich quasi vom Exportland zum Importland zu wandeln, wäre ökonomischer Selbstmord. Es kann nicht sein, dass wir uns über einen industriellen Rückbau ökologisch gesundschrumpfen. Wir erwarten von der Transformation qualitatives Wachstum und Beschäftigungsaufbau.
Frage: Was genau sollte nicht passieren?
Antwort: Nehmen wir das Gasnetz. Man sollte immer berücksichtigen, dass man es für die künftige Versorgung mit Wasserstoff brauchen wird. Auch hier wäre ein vorschneller Rückbau also schädlich. Zudem brauchen wir nicht nur die Möglichkeit schnellerer Genehmigungsverfahren, sondern auch Menschen in den Verwaltungen, die das stemmen können. Und wir brauchen jede Menge Fachkräfte, die die neue Infrastruktur technisch und praktisch aufbauen und dafür qualifiziert werden. Rückbau von Strukturen und Abbau von Jobs ist in keinem Fall die Lösung.
Frage: Sollte es wie für die Bundeswehr auch für die Transformation ein Sondervermögen geben? Oder was schlagen Sie vor?
Antwort: Wir plädieren für Transformationsfonds, mit denen man eine Brücke bauen kann, hin zu mehr Investitionen nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der privaten Anleger. Wir müssen das enorme Privatvermögen in Deutschland für die Transformation mobilisieren nach dem Motto: Gutes Gewissen – gute Gewinne. Der Staat könnte zum Beispiel Staatsanleihen auflegen mit den Kriterien Klimaneutralität und gute Beschäftigung in tarifgebundenen und mitbestimmten Unternehmen.
Frage: Kommen wir zur Inflation. Bei acht Prozent Teuerung interessiert viele Beschäftigte vor allem, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Droht am Ende dann doch eine Lohn-Preis-Spirale wie einige Ökonomen warnen?
Antwort: Nein, die Gefahr einer solchen Inflationsspirale sehe ich nicht, denn die Inflation ist keineswegs eine Folge der Lohnentwicklung, sondern von Krisen, Lieferkettenunterbrechungen, Rohstoffmangel und Spekulationen. Darüber hinaus gilt: Die Gewerkschaften in Deutschland haben immer sehr verantwortungsvolle Tarifabschlüsse gemacht.
Frage: Doch auch bei Tarifabschlüssen wie jetzt in der Eisen- und Stahlindustrie bleibt eine Lücke zwischen Inflation und Inflationsausgleich. Muss der Staat folglich weitere Entlastungspakete schnüren?
Antwort: Wir können die krisenbedingten Preisschocks und gesellschaftlichen Folgekosten nicht allein durch Tarifpolitik auffangen. Es reicht deshalb nicht, wenn wir gute Tarifabschlüsse erzielen. Zusätzlich braucht es weitere politische Entscheidungen. Ich kann mir zum Beispiel eine Preisgarantie für den Energiegrundbedarf privater Haushalte vorstellen. Erst bei Mehrverbrauch müsste dann ein erhöhter Preis bezahlt werden. Das wäre eine Entlastung vor allem auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zusätzlich könnte man so einen Anreiz setzen, Energie zu sparen.
Frage: Die akute Krise durch die Inflation soll ja auch zentrales Thema bei der Konzertierten Aktion sein, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz einlädt. Gibt es eigentlich schon einen Termin?
Antwort: Ja, am 4. Juli werden wir zusammenkommen. Wie gesagt: Wir Gewerkschaften erwarten, dass die Politik weitere Entlastungen für die Verbraucher beschließt. Zugleich müssen wir mit den Unternehmen aber auch darüber reden, wie sie eigentlich die übermäßigen Preise in einigen Märkten zu stoppen gedenken. Denn es kann ja nicht sein, dass jetzt in der Krise noch übermäßige Gewinne gemacht werden. Es könnte ja auch mal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen geben, auf krisenbedingte Gewinne zu verzichten und die Preise zu deckeln.
Frage: Ohne Druck dürfte das kaum klappen. Was halten Sie von einer Übergewinnsteuer?
Antwort: Die Wirtschaft pocht doch immer auf weniger Regulierung. Jetzt kann sie aktiv werden und Preise deckeln. Am Ende des Jahres aber zu prüfen, ob und wo eben solche Übergewinne doch erzielt wurden und dann zu besteuern, finde ich richtig.
Frage: Unterm Strich: Worauf stellen Sie sich angesichts der schwierigen aktuellen Lage konjunkturell ein?
Antwort: Wenn jetzt die Kaufkraft abnimmt, wenn der Konsum zurückfällt, wenn immer wieder Lieferketten reißen, dann laufen wir parallel zur Inflation in eine Rezession. Eine solche Stagflation ist das eigentlich gefährliche Szenario. Dann reden wir über ein Schrumpfen der Wirtschaft, und zwar ein Schrumpfen, von dem sich Teile der Wirtschaft nicht wieder erholen dürften. Wenn beispielsweise die Glasindustrie oder die Zementindustrie jetzt in die Knie gehen, dann sind diese Unternehmen voraussichtlich für immer weg. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen deshalb eine Investitionsoffensive und Entlastungen durch den Staat.
Frage: Sie werben für eine höhere Tarifbindung, damit mehr Beschäftigte besser bezahlt werden. Wie wollen Sie Unternehmen davon überzeugen, wieder nach Branchentarif zu bezahlen?
Antwort: Wir Gewerkschaften sorgen mit Tarifverträgen für sozialen Frieden und für eine stärkere Bindung der Beschäftigten an die Betriebe. Mitbestimmte und tarifgebundene Unternehmen sind stabiler, sie sind die erfolgreicheren Unternehmen am Markt und den Beschäftigten geht es besser – ein wichtiger Faktor in Zeiten des Fachkräftemangels. Das ist unser Angebot. Die Politik muss sich jetzt für oder gegen eine solche Entwicklung entscheiden.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Antwort: Ein Beispiel: Wenn der Bund seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt, ist das schon mal ein starkes Zeichen. Zusätzlich schlage ich vor, tarifgebundene Unternehmen von Arbeitskontrollen zu entlasten, denn in diesen Unternehmen gibt es ja bereits eine Art Selbstkontrolle durch die Mitbestimmung. Andere Unternehmen müssten dagegen viel häufiger und intensiver kontrolliert werden.
Frage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine soziale „Pflichtzeit“. Ist das ein guter Vorschlag oder eher schädlich wie einzelne Sozialverbände sagen?
Antwort: Wir haben ja bereits ein freiwilliges soziales Jahr, das gut funktioniert für alle jungen Menschen, die noch Zeit für Orientierung brauchen oder für ein Thema brennen. Das finde ich gut. Das Problem vieler junger Menschen ist doch aber nicht, dass sie nicht bereit wären, etwas für die Gesellschaft zu tun. Ihre berechtigte Frage ist vielmehr: Wie viel Unterstützung bekommen sie umgekehrt von der Gesellschaft für ein selbstbestimmtes Leben?! Wir entlassen viel zu viele Jugendliche ohne Schulabschluss. Es gibt nach wie vor viel zu viele junge Erwachsene ohne Berufsabschluss. Sie alle fragen sich zu Recht, ob die Gesellschaft genug für sie tut. Das sollten wir zuerst beantworten, bevor wir sie in die Pflicht nehmen.
