Hass-Kommentare angezeigt Kommentare gegen Leezdorfer Politiker jetzt ein Fall für die Strafverfolger
Nach kommentierenden Beiträgen im Internet gegen ihre Leezdorfer Ratsleute hat die Brookmer Wählergemeinschaft Strafanzeige erstattet. Und sie hat einen Verdacht.
Brookmerland - Nach mutmaßlich ehrverletzenden Kommentaren im Internet hat die Brookmer Wählergemeinschaft (BWG) Strafanzeige erstattet. Die Polizei ermittelt. Die Anmerkungen richteten sich gegen Vertreter der BWG im Rat der Gemeinde Leezdorf. Sie und Politiker der CDU, mit denen die BWG eine Ratsgruppe bildet, wurden darin als „witzige Figuren“ und „lächerliche Gruppe“ betitelt.
Die BWG will das offenbar nicht unwidersprochen hinnehmen. Wie ihre Vorsitzende, Karin Müller, den ON auf Nachfrage bestätigte, habe die Wählergemeinschaft Strafanzeige erstattet. „Das sind schwerwiegende Sachen. Die haben wir zur Anzeige gebracht“, sagte Müller. Die Osteelerin spielt damit auf einen weiteren Vorwurf in der Kommentierung an. Dort heißt es weiter: „Denn die BWG wird – das ist doch bekannt – finanziert von einem Immobilienkaufmann, der mit den Ukraine-Flüchtlingen Geld verdient.“ Und weiter: „Jeder weiß, dass es die BWG in Leezdorf nur gibt, um dessen Interessen im Rat umzusetzen.“
Ratsherren als„Handlanger“ bezeichnet
Klientelpolitik wird der Wählergemeinschaft auch mit Blick auf den örtlichen Sportverein unterstellt. Auch der SV Leezdorf profitiere von der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder mit Immobilienkaufleuten, heißt es da und zielt ab auf die namentlich genannten BWG-Ratsherren Mario Toben und Johannes Hogelücht, die als „Handlanger“ bezeichnet werden.
Veröffentlicht wurden die Kommentare erstmals am Himmelfahrtstag. Sie beziehen sich auf Online-Artikel der ON zur aktuellen politischen Situation in Leezdorf, wo die BWG/CDU-Gruppe zunächst eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragt, dann aber darauf verzichtet hatte. Thematisch ging es dabei um den Doppelhaushalt 2022/2023 und die Steuererhöhungen. Beides hatten BWG und CDU in der März-Sitzung des Rates abgelehnt. Zugestimmt hatten sie hingegen der nicht weniger umstrittenen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Politiker. „Hü und hott. Wir machen uns lächerlich“, heißt es dazu in dem Kommentar, der von den ON nach entsprechenden Hinweisen umgehend gesperrt wurde. Versehen war die Anmerkungen zu den Artikeln mit einem Frauenname, der einer Lehrerin aus Aurich zugeordnet werden kann. Diese hat sich allerdings ausdrücklich von der Veröffentlichung distanziert. Von ihr stamme der Kommentar nicht.
Polizei bestätigt zwei Strafanzeigen
Von wem er stattdessen stammt, sollen nun Polizei und Staatsanwaltschaft herausfinden. Polizeisprecherin Wiebke Baden teilte auf Anfrage mit, dass ein Verfahren eingeleitet worden sei und nun geprüft werde, ob der Inhalt der Artikel-Kommentierung strafrechtlich relevant sei. Baden bestätigte den Eingang von zwei Strafanzeigen zu dem Sachverhalt. Vom wem diese jeweils stammen, durfte sie aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen. Vermutet wird, dass neben der BWG zusätzlich einer der drei Leezdorfer BWG-Ratsherren Anzeige erstattete. Gruppensprecher Günter Zart und Johannes Hogelücht waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Mario Toben sagte, er wisse von den Anzeigen, aber nicht, von wem die zweite stamme.
Mit weiteren Auskünften hielt sich auch BWG-Vorsitzende Karin Müller zurück. Die Strafanzeige richte sich gegen jemand Bestimmten, sagte sie. Gegen wen, sagte sie nicht. Nach ON-Informationen vermutet die BWG den oder die Drahtzieher der Internetbeiträge in Reihen der Brookmerlander Politik. Müller vermied es, öffentlich einen konkreten Verdacht zu äußern. Dazu wolle sie nichts sagen. Darum würden sich nun Polizei und Staatsanwaltschaft kümmern, sagte sie.
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