Osnabrück Nur mit Durchhalteparolen lässt sich ein Diktatfrieden Moskaus nicht verhindern
100 Kriegstage sind um: Damit es nicht zu einem Diktatfrieden Moskaus kommt, ist eine starke Position der Ukraine am Verhandlungstisch nötig. Deshalb sind weitere Waffenlieferungen des Westens richtig.
Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine deutet nichts auf ein Ende des Krieges hin. Noch steht man im Westen hinter der Ukraine. Das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt.
Doch die Einheit hat Risse bekommen. Ungarn war nicht bereit, Teile des sechsten EU-Sanktionspaketes mitzutragen. Und die Türkei sträubt sich, Schweden und Finnland in die Nato aufzunehmen. Droht also das Kalkül des Kreml aufzugehen, wonach ein lang anhaltender Krieg den Westen mürbe macht und schließlich doch einlenken lässt?
Alle Spekulationen über einen Kriegsgewinn der Ukraine scheint einem gewissen Zweckoptimismus zu entspringen. Tatsächlich sind inzwischen rund 20 Prozent des Landes unter russischer Kontrolle. Muss es am Ende nicht doch auf territoriale Zugeständnisse hinauslaufen? Noch ist eine überwältigende Mehrheit der Menschen in der Ukraine nicht dafür und will weiter für Einheit und Souveränität des Landes kämpfen.
Deshalb sind zügige Lieferungen effektiver Waffen geboten. Es muss darum gehen, Kiew eine möglichst starke Position am Verhandlungstisch zu verschaffen, damit es zu keinem Diktatfrieden Moskaus kommt. Sich nur auf Durchhalteparolen zu verlassen, wäre aber zu kurz gedacht.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entgegen mancher Kritik von EU-Partnern nicht müde werden, mit dem russischen Präsidenten zu telefonieren, um ihn zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu bewegen, ist deshalb richtig, allein, um ihm immer wieder die Konsequenzen des Feldzugs - von der weitreichenden ökonomischen Isolierung seines Landes bis hin zu drohenden Hungerkrisen in Afrika - vor Augen zu halten. Denn ein Regimewechsel in Moskau ist noch in weiter Ferne.
