Hamburg Bauernpräsident: Schweinehaltung in schwerster Krise seit Jahrzehnten
In dieser Legislaturperiode werde es keine Tierwohlabgabe geben, sagt die FDP. Die Bauern sagen: Wir brauchen vier Milliarden Euro für bessere Ställe - pro Jahr. Ihr Präsident Joachim Rukwied warnt: Jeden Monat werden Ställe für immer geschlossen, während sich die Politik streitet.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung aufgerufen, sich beim Umbau der Tierhaltung schnell zu einigen. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er: „Die deutschen Bauern wissen einfach nicht, wie es weitergehen soll.”
Die Politik müsse insbesondere der notleidenden Schweinehaltung Perspektiven aufzeigen, diese befände sich „in der größten Krise seit Jahrzehnten”. Sinkenden Schweinepreisen stünden steigende Ausgaben für Futter oder Energie gegenüber.
Mit Blick auf den Streit in der Ampel-Koalition um den geplanten Umbau sagte der Bauernpräsident: „Wenn wir die Schweinehaltung in Deutschland behalten und verbessern wollen, muss die Bundesregierung das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Jeder Monat, der verloren geht, bedeutet wieder zahlreiche geschlossene Schweineställe.” Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will am kommenden Dienstag, 7. Juni, seine Pläne für ein staatliches Haltungskennzeichen vorstellen.
Nach Informationen unserer Redaktion soll dieses voraussichtlich fünf Stufen umfassen und Bio-Ware dabei eine eigene Stufe erhalten. Unklar bleibt, wie die bessere Tierhaltung dauerhaft finanziert werden soll. Zunächst einmal ist eine Milliarde Euro verteilt auf vier Jahre im Bundeshaushalt hinterlegt.
Im Gespräch waren zuletzt eine Streichung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte oder eine Tierwohlabgabe. Rukwied sagte unserer Redaktion, die Frage, wie das Geld zusammenkommt, sei für die Bauern nicht entscheidend: „Am Ende ist uns das wurscht. Entscheidend ist, dass die Finanzierung steht.” Er taxierte die Kosten pro Jahr auf vier Milliarden Euro.
Eine staatliche Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland wird es nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr geben. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte der unserer Redaktion: „Wir können doch kein Geld ins Schaufenster stellen, ohne den Bauern zu sagen, wofür es ausgegeben werden soll.”
Aus Sicht Hockers hat die Einführung eines Haltungs- und Herkunftskennzeichen auf Fleischverpackungen Priorität. „Der Verbraucher muss erkennen können, wie und wo das Tier gelebt hat”, so Hocker. Zudem müssten die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit tierwohlgerechte Ställe gebaut werden. „Das alles gilt es zu klären, bevor der Bund Geldversprechen macht.”
Gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer sperrt sich auch das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP). Ein Sprecher teilte mit: „Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt derzeit nicht, sich innerhalb der Bundesregierung für eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf tierische Produkte einzusetzen.”
Wie sich der Fleischverzehr in Deutschland entwickelt, zeigt derweil diese Statista-Grafik:
