Osnabrück Mindestlohn: Eingriff der Politik in die Tarifautonomie
Mit dem Mindestlohn von zwölf Euro löst Bundeskanzler Scholz ein zentrales Wahlversprechen ein. Doch das Vorgehen bleibt problematisch.
Die zwölf Euro Mindestlohn seien allen Mitarbeitern und vor allem Mitarbeiterinnen im Niedriglohnsektor ausdrücklich gegönnt. Auch nach dieser Erhöhung, mit der Olaf Scholz sein zentrales Wahlversprechen endlich einlöst, bleibt es nämlich schwierig, mit diesem Stundenlohn eine Familie durchzubringen – in München oder Hamburg dürfte es fast unmöglich sein.
Bedenklich ist nicht die Höhe des Mindestlohns, wie die Lobby der Arbeitgeber kritisiert. Die hatte schon bei der Einführung orakelt, der Mindestlohn werde ganz sicher Jobs kosten und die Inflation anheizen. Beides hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Es sind sogar mehr Jobs auf höherem Produktivitätsniveau hinzugekommen, was in der Summe gut für die Wirtschaft ist.
Bedenklich ist allerdings der grundsätzliche Eingriff der Politik in die Tarifautonomie. Wenn wie bisher in guter Übung Gewerkschaften und Arbeitgeber nach wochenlangen harten Verhandlungen und sogar wechselweise Streiks oder Aussperrungen zu einem Abschluss gekommen waren, dann hatten zuverlässig beide Seiten das Gefühl, das jeweils Beste herausgeholt zu haben. Das klappt nicht mehr, wenn die Regierung die Untergrenze beim Lohn vorgibt und so das gesamte Gefüge nach oben verschiebt.
Notwendig geworden war dieser Eingriff, weil sich Gewerkschaften und Arbeitgeber beide nicht genug um das untere Ende der Lohnempfänger gekümmert haben – die einen mit Blick auf ihre zahlenden Mitglieder in gutbezahlten Facharbeiterkreisen, die anderen mit der Flucht aus der Tarifbindung. Beide Seiten sind gut beraten, wieder deutlich mehr an einer funktionierenden Tarifautonomie zu arbeiten.
