Streit im Auricher Rat Debatten um Geld und Bäume auf dem Marktplatz
Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022 gab es im Auricher Rat eine Premiere. Und bei der Gestaltung der Innenstadt ist die Verwaltung anderer Meinung als die Politik.
Aurich - Im Auricher Stadtrat war die Stimmung am Donnerstagabend eher schlecht. Zunächst hatte der Haushalt den Politikern die Laune verdorben, danach stritten sie darüber, ob lieber Bäume oder Büsche in Kübeln auf dem Marktplatz platziert werden sollen. Aber der Reihe nach.
Niemand war zufrieden mit dem Haushaltsentwurf, der in 30 Sitzungen beraten worden ist. „Es ist kein guter Haushalt“, räumte Bürgermeister Horst Feddermann auch ein. Sollte es keine Änderungen geben, werde der Haushalt im kommenden Jahr aber noch schlimmer. Denn die galoppierende Inflation von zuletzt 7,9 Prozent mache auch vor den städtischen Finanzen nicht Halt. Im kommenden Jahr werde Aurich rund drei Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Steigende Zinsen, Löhne und Energiepreisen würden dafür sorgen, so Feddermann. Deshalb solle eine Konsolidierungsgruppe eingesetzt werden, um das Ruder herumzureißen.
Niemand war mit dem Haushalt zufrieden
Alle Fraktionen waren sich einig, dass etwas passieren muss. Linke, Grüne und erstmals die CDU gingen so weit, dass sie dem Zahlenwerk die Zustimmung versagten. „Warum sollte ich etwas zustimmen, von dem ich nicht überzeugt bin?“, fragte Bodo Bargmann für die CDU-Fraktion. Zweimal habe man Corona-Nothaushalten zugestimmt. In der Zeit sei nichts passiert. Damit die Stadt handlungsfähig bleibt, und wichtige Investitionen wie der Anbau für die Realschule angefangen werden können, lautet die Antwort von Feddermann. Die Stadt müsse die Folgen der Beschlüsse aus den fetten Jahren der Stadt tragen. Beschlüsse, die von der CDU mitgetragen worden seien wie der Bau des „De Baalje“ und des Familienzentrums oder die frühe Beitragsfreiheit bei Kindergärten. Am Ende wurde der Haushalt mit 23 Ja-Stimmen angenommen. 17 Ratsmitglieder stimmten dagegen. Nun soll eine Konsolidierungsgruppe sich insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt anschauen. Denn dort könne am eingespart werden.
Wenig kosten soll die Teilnahme am Programm „Perspektive Innenstadt“. Dabei gibt es eine Förderung von 90 Prozent für Projekte, die die Innenstadt schnell beleben können. Vorgesehen war ursprünglich die Umgestaltung des Parks am Pferdemarkt für 250.000 Euro. Das wurde nun gestrichen. Man will sich mehr auf die Innenstadt konzentrieren.
„Wir wollen keine Blumenkübel“
Die Verwaltung schlägt vor, für die Viertelmillion die Stelle der Citymanagerin bis Mitte August 2023 zu verlängern und freies WLAN in der Stadt einzuführen. Dem Wunsch der Kaufleute, Bäume in Kübeln auf dem Marktplatz zu platzieren, kann man laut Feddermann nicht nachkommen. Es sei nicht genug Platz vorhanden, wenn Wochenmarkt ist. Denn die Beschicker würden Platz zum Rangieren benötigen, außerdem gelte es, Rettungs- und Fluchtwege zu berücksichtigen. Verzichten müsse man derzeit auf die rote Linie, die den Pferdemarkt mit dem Caro verbinden sollte.
Bodo Bargmann platzte daraufhin der Kragen. Die Verwaltung habe den Vorschlag der Kaufleute, Kübel mit Bäumen anzuschaffen, lange ignoriert. Jetzt würden drei Meter hohe Büsche in Eimern vorgeschlagen. „Wir wollen keine Blumenkübel, wir wollen Bäume da haben.“ Dazu gebe es auch einen politischen Beschluss, den die Verwaltung umzusetzen habe. Diese aber würde lieber zwei mobile Trailerbühnen für die Innenstadt anschaffen. Die Bäume könnten ein Startsignal sein dafür, dass sich in der Stadt Aurich etwas tue.
Als geübter Landtagsabgeordneter glättete Wiard Siebels (SPD) die Wogen. Er lobte die Verwaltung, schalt sie aber auch ein bisschen und schlug vor, das Ganze in den Ausschüssen zu beraten. Am Ende könne der Verwaltungsausschuss den Beschluss über Büsche oder Bäume fassen.
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