Verdacht auf Betrug bei Corona-Hilfen Mehrere Wohnungen in Ostfriesland durchsucht
In Ostfriesland sind am Dienstag mehrere Wohnungen durchsucht worden. Hintergrund ist der Verdacht auf bandenmäßigen Betrug bei Corona-Hilfen in Millionenhöhe.
Aurich - In Ostfriesland haben am Dienstagvormittag mehr als zehn Hausdurchsuchungen stattgefunden. Hintergrund ist eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in vier verschiedenen Bundesländern. Das bestätigt Thorsten Stein, Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Grund für die Durchsuchungen ist laut Stein der Verdacht auf bandenmäßigen Betrug bei Corona-Soforthilfen sowie Überbrückungshilfen. Insgesamt sollen 26 Millionen Euro fälschlicherweise beantragt worden sein. Einige Millionen Euro wurden auch ausgezahlt. Im Hauptverdacht stehen dabei fünf Männer im Alter zwischen 26 und 62 Jahren.
Insgesamt waren laut einer Pressemitteilung der verantwortlichen Polizeidirektion Osnabrück 120 Einsatzkräfte in Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Einsatz. 25 Objekte wurden durchsucht. Der Schwerpunkt lag dabei aber in Ostfriesland, so Stein gegenüber den ON. Unter anderem wurde die Vfb-Arena in Wiesmoor durchsucht. Die Soccerhalle ist auch Sitz einer Consulting-Firma, die nach Medienberichten in ein Netz aus verschiedenen Tochter-Unternehmen verwickelt ist. Teil dieses Netzes ist auch der ehemalige Wiesmoorer Bürgermeisterkandidat und Unternehmer Christian Rademacher-Jelten sowie einige Fußballer des Vfb Wiesmoor. Im Taybeerweg in Aurich wurde eine Wohnung im ersten Stock eines Mehrparteienhauses durchsucht. Beamte trugen einige Gegenstände aus dem Haus in einen Einsatzwagen. Insgesamt waren drei Einsatzfahrzeuge der Polizeidirektion Osnabrück und mindestens sechs Beamte vor Ort. Weitere Durchsuchungen fanden in anderen Teilen Aurichs, in Wiesmoor sowie in umliegenden Gemeinden statt.
Beweismaterial gesichert
Die Ermittler fanden laut der Polizeidirektion Osnabrück zahlreiches Beweismaterial, darunter Abrechnungen, digitale Speichermedien, sowie schriftliche Unterlagen und mobile Endgeräte. Im Rahmen des Verfahrens wurden Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen erlassen. In dem Zusammenhang wurden auch Bargeld und hochwertige Uhren sichergestellt.
Die fünf Hauptverdächtigen sollen gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für Unternehmen Corona-Hilfen mit bewusst falschen Angaben beantragt haben. Dabei geht es laut Polizei in 104 Fällen um Corona-Soforthilfen und in mindestens 259 Fällen um die darauffolgenden Überbrückungshilfen. Drei der fünf Hauptverdächtigen stammen laut der Oldenburger Staatsanwaltschaft aus Aurich oder Wiesmoor. Inwieweit die Unternehmen in den Betrug eingeweiht waren, ist Gegenstand der Ermittlungen, so Polizeisprecher Marco Ellermann.
Verdacht gegen 31-Jährige wegen Abrechnungsbetrug
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch Räume einer 31-jährigen Auricherin durchsucht. Gegen diese Frau läuft bereits ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges. Als Betreiberin mehrerer Corona-Teststationen soll sie nicht erfolgte Tests über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abgerechnet und so einen Schaden von mehr als einer Million Euro angerichtet haben. Deswegen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft bereits Ende März mehrere Objekte in Aurich, Hannover und Oldenburg durchsucht. Inwieweit sie bei den neuen Betrugsfällen beteiligt ist, ist noch unklar. Die Frau spiele in dem Verfahren eine Rolle, sie werde aber nicht als Hauptverdächtige geführt, sagte Polizeisprecher Ellermann.
Die Ermittlungen kamen laut Polizei im April 2020 durch Verdachtsanzeigen seitens einer niedersächsischen Förderbank ins Rollen. Es schlossen sich umfangreiche und komplexe Ermittlungen an, die auch nach den heutigen Durchsuchungen weiterhin andauern, so die Polizei. Michael Maßmann, Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück, teilte mit: „Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionen-Schaden bewahren.“ Für das Großverfahren war bei der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Auch der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, äußerte sich zu den Durchsuchungen: „Gerade in den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern.“
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