Kiel Was Daniel Günthers Votum für Schwarz-Grün bundespolitisch bedeutet
Die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gegen die FDP ist eine Zäsur im deutschen Parteiensystem. Welche Folgen das bei der nächsten Bundestagswahl haben kann.
Keine acht Stunden nach den Sondierungsgesprächen in Schleswig-Holstein am Dienstagvormittag zwischen Grünen und CDU stimmten die Nord-Grünen am Abend darüber ab, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen.
Am Vormittag trafen sich die beiden Parteien auf dem Gelände des Kieler Holsteinstadions, um Sondierungsgespräche zu führen. Dabei kam ein Sonderungspapier heraus. Darin wurden zwar keine Lösungswege, aber gemeinsame Ziele definiert. Es soll der Arbeitsplan für mögliche Koalitionsgespräche sein.
Mittwochvormittag stimmt die CDU noch über das Sondierungspapier ab. Gibt es auch hier ein „Go“, dann könnten die Koalitionsgespräche bereits am Mittwoch beginnen.
Als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Chef Daniel Günther am Montag verkündete, er wolle mit den Grünen und nicht mit der FDP eine Koalition im Norden eingehen, war das ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.
Nicht, dass die CDU noch nie allein mit den Grünen regiert hat – das tut sie gerade in Hessen und Baden-Württemberg. Und das tat sie von 2008 bis 2010 in Hamburg. Doch noch nie hat die CDU eine Gelegenheit ausgelassen, mit der FDP eine Regierung zu bilden. „Wann immer Schwarz-Gelb möglich war, hat die CDU es gemacht“, resümiert der Bonner Parteienforscher Frank Decker.
Mit dem Votum für die Grünen sorgt Günther also für eine Zäsur im deutschen Parteiensystem – und trägt die sogenannte „Lagertheorie“ endgültig zu Grabe. Diese vom früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Mitte der 80er-Jahre aufgestellte Theorie beschreibt das Gegenüber von zwei Parteienblöcken, die in der Regel bei Wahlen um die Regierungsbildung in Bund und Ländern konkurrieren.
Auf der einen Seite steht demnach das bürgerliche, konservative Lager mit Union und FDP, auf der anderen Seite das linke, progressive Lager mit SPD und Grünen und nach der Wiedervereinigung auch Linken. Reicht es für keines der beiden Lager, kommt es allenfalls mal zu einer großen Koalition von CDU und SPD.
In dieser Reinheit ist die Lagertheorie zwar schon längst Geschichte – nicht nur wegen der schwarz-grünen Bündnisse nach der Jahrtausendwende, sondern zum Beispiel auch, weil SPD und FDP in Hamburg und Rheinland-Pfalz schon Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre die Tradition sozialliberaler Koalitionen der 70er wieder aufleben ließen.
Auch sind die Trennlinien zwischen den Wählermilieus immer unschärfer geworden. Doch zumindest die schwarz-grünen Regierungen waren bisher immer aus der Not geboren, weil es für die CDU mit der FDP nicht reichte. Dass Günther nun freiwillig die Freidemokraten verstößt, widerlegt die Lagertheorie ein für alle Mal.
Günthers Zeitenwende zugunsten von Schwarz-Grün hat ein Pendant auf grüner Seite – in Baden-Württemberg. Sein dortiger grüner Amtskollege Winfried Kretschmann hätte nach der Wahl im letzten Jahr auch mit dem traditionellen Partner SPD und mit der FDP eine Ampelkoalition bilden können – doch er entschied sich ohne Not und sehr zum Ärger seiner Parteibasis für eine Fortsetzung des grün-schwarzen Bündnisses.
Und weil nun auch im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen alles auf eine Koalition des CDU-Wahlsiegers Hendrik Wüst mit den Grünen hinausläuft, werden bald wahrscheinlich inklusive Hessen vier Länder schwarz-grün regiert werden. In weiteren zwei – Sachsen und Brandenburg – amtieren CDU und Grüne zusammen mit der SPD in einer Kenia-Koalition. Schwarz-Grün entwickelt sich so mehr und mehr zum Normalfall.
Wie stark der Trend zu Schwarz-Grün ist, zeigt auch die Tatsache, dass CDU und Grüne in Schleswig-Holstein inzwischen die eigentliche „große Koalition“ der beiden stärksten Parteien bilden und sogar erstmals bei Wahlen zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen konnten. Das haben sie zuvor nicht mal in Baden-Württemberg geschafft.
Und auch in den jüngsten Umfragen auf Bundesebene erstarken beide Parteien zusehends: Inzwischen haben Union und Grüne bei allen wichtigen Wahlforschungsinstituten gemeinsam eine Mehrheit.
Das ist zwar nur eine Momentaufnahme und nicht zuletzt der gerade hohen Beliebtheit der grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock und der momentan schwachen Vorstellung von SPD-Kanzler Olaf Scholz zu verdanken. Doch je mehr die Zusammenarbeit von Schwarz und Grün in den Ländern Normalität wird, desto leichter wird diese Konstellation künftig auch auf Bundesebene möglich.
Nicht ausgeschlossen daher, dass es nach der Bundestagswahl 2025 eine ganz besondere schleswig-holsteinische Personalkonstellation in Berlin geben wird: einen Kanzler Daniel Günther und einen Vizekanzler Robert Habeck. Oder umgekehrt.
