Sondersitzung Ratstreffen mit Nachspiel in Leezdorf
Die Leezdorfer CDU/BWG-Gruppe bekommt eine geforderte Ratssitzung. Damit verfolgt sie ein ungewöhnliches Ziel, geht aber auch ein Risiko ein.
Leezdorf – Ein Nachspiel wird die Sitzung des Rates der Gemeinde Leezdorf vom 22. März dieses Jahres haben. Voraussichtlich in der zweiten Juni-Hälfte wird die Vertretung erneut tagen. Das bestätigten Leezdorfs Bürgermeisterin Gisela Riesebeck (SPD) und stellvertretender Gemeindedirektor Jochen Behrends am Freitag übereinstimmend auf ON-Anfrage.
Hintergrund: Die BWG/CDU-Gruppe hatte kurz nach der März-Sitzung gefordert, den rot-grün dominierten Rat unverzüglich erneut einzuberufen. Grund: Die Mitglieder der Gruppe wollten ihr Abstimmungsverhalten zu Haushalt, Steuererhöhungen und neuen Aufwandsentschädigungen korrigieren, heißt es in einem Brief ihres Sprechers Günter Zart an die Verwaltung und Bürgermeisterin. Die Ratsvorsitzende wurde in dem Schreiben persönlich kritisiert. BWG und CDU forderten Riesebeck darin auf, die Ratssitzungen in Leezdorf künftig souverän zu leiten und vor allem bei Wortbeiträgen des Einzelratsherrn Heinrich Ubben (Wählergruppe „Moin“) energischer einzuschreiten.
Machtwort gefordert
Der war in der Sitzung seine früheren Kollegen von der BWG hart angegangen (wir berichteten). „Anfeindungen seitens des Ratsherrn Ubben können und wollen wir nicht mehr hinnehmen“, heißt es in dem von Zart, Johannes Hogelücht, Mario Toben und Jann Wunder unterzeichneten Schreiben. Und weiter: „Hier müssen Sie als Sitzungsleiterin zukünftig ein Machtwort sprechen und solche ,Kindereien‘ sofort im Keim ersticken. Der Umstand, dass Sie im Samtgemeinderat eng mit Herrn Ubben zusammenarbeiten, darf im Leezdorfer Gemeinderat nicht dazu führen, dass hier ein Auge zugedrückt wird“, so Zart. Ein „neutrales Verhalten“ erwartet die Gruppe auch vom Gemeindedirektor und seinem Stellvertreter. Die von ihr beantragte Sondersitzung des Rates wollen BWG und CDU nutzen, um ihr Abstimmungsverhalten bezüglich Steuererhöhungen zu korrigieren. „Beim Tagesordnungspunkt Anpassung Aufwandsentschädigungen haben wir einen Fehler gemacht und möchten diesen korrigieren“, schreiben die Ratsherren, die dieser zugestimmt und den Leezdorfer Doppelhaushalt 2022/2023 einschließlich der darin vorgesehenen Steuererhöhungen aber abgelehnt hatten.
Man wolle jetzt erreichen, dass die Satzung auf den Stand vom Oktober 2021 zurückgestellt werde und stelle den Antrag, dass der Haushalt zunächst nur für das Jahr 2022 aufgestellt und beschlossen werde. Der Haushalt 2023 müsse aufgrund der aktuellen Lage (Inflation, Krieg etc.) gesondert bewertet werden. Entscheidungen über mögliche Steuererhöhungen seien auf das Jahr 2023 zu vertagen, heißt es in dem Schreiben.
Warten auf Antwort
Eine Reaktion darauf hatte Zart bis Ende letzter Woche offiziell nicht erhalten. „Wir haben bisher nichts gehört und warten noch auf Antwort“, sagte er auf Anfrage. Man habe weiterhin das Bedürfnis, die Dinge klarzustellen und halte daher den Antrag aufrecht, betonte der Sprecher.
Laut Behrends ist der Fall rechtlich klar geregelt: Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz ist eine Sitzung der Vertretung (Rat) einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung verlangt. Im vorliegenden Fall wurde die Einberufung von der BWG/CDU-Gruppe beantragt, die vier der insgesamt neun Ratssitze besetzt. Daher werde in der zweiten Juni-Hälfte eine Ratssitzung einberufen, so Behrends. Warum Zart darüber bisher nicht informiert wurde, teilte er nicht mit.
SPD will Meinung nicht ändern
„Wir können das nicht ignorieren“, sagte Riesebeck, kündigte aber zugleich auch an, dass die SPD ihre Meinung nicht ändern und gegen die BWG/CDU-Anträge stimmen werde. „Wir wollen verhindern, dass unsere Gemeinde handlungsunfähig wird“, sagte sie. Ohne Steuererhöhungen wäre das spätestens 2025 der Fall. Dann ginge nichts mehr, und wären im Übrigen auch keine freiwilligen Ausgaben mehr möglich, sagte sie. Dies zu riskieren, sei unverantwortlich, hatte Heinrich Ubben („Moin“) in der Sitzung gesagt, wofür er von CDU und BWG scharf kritisiert wurde. Kurios: In folgenden Sitzungen anderer Gemeinderäte, wie zuletzt am Dienstag dieser Woche in Osteel (wir berichteten), argumentieren BWG-Vertreter überraschend wie seinerzeit Ubben.
Beobachter bezweifeln daher, dass sich CDU und BWG einen Gefallen tun, wenn sie weiter auf einer Neuauflage der März-Sitzung bestehen. Nicht wenige sehen die Gefahr, dass die Gruppe öffentlich vorgeführt werden könnte.
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