Kiel Daniel Günther lädt FDP und Grüne zu Jamaika-Sondierungen ein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich am Mittwochabend für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition ausgesprochen. Nun sollen gemeinsame Sondierungen folgen.
Daniel Günther drückt bei der Regierungsbildung auf die Tube. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der kommenden Woche die Einleitung von Koalitionsgesprächen hinbekommen“, sagte der CDU-Chef am Mittwoch Abend in Kiel. Mit wem er regieren will, ist dabei klar: Schon für Donnerstagnachmittag hat er mit einem einstimmigen Votum des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes im Rücken Grüne und FDP zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel: die Fortsetzung der Jamaika-Koalition.
„Wir empfinden die Zusammenarbeit als sehr wertschätzend und gut für Schleswig-Holstein“, sagte der CDU-Chef. „Unser Glaube, dass wir das auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen können, ist sehr, sehr groß.“
Günther plädierte zwar für Sondierungen auf Augenhöhe, aber angesichts der Landtagswahl, bei der die Union fast die absolute Mehrheit erzielt hat, sagte er auch: „Wir gehen sehr selbstbewusst in diese Verhandlungen. Ein größerer Teil der Handschrift in dem Koalitionsvertrag wird von der CDU geprägt sein.“ Dazu gehörten Schwerpunkte wie Klimaschutz, Bildungspolitik und innere Sicherheit. „Und auch beim Personal werden wir einen Gestaltungsanspruch haben.“
Die CDU müsse sich in der Koalition so wiederfinden, wie es dem Wahlergebnis entspricht. „Mein Eindruck ist, dass unsere Gesprächspartner das auch akzeptieren“, so Günther weiter. Dennoch sei er zum Verzicht bereit, um mit beiden Parteien koalieren zu können, denn die CDU würde den Partnern Ministerposten überlassen, die sie bei einer Zwei-Parteien-Koalition selbst besetzen könnte.
Nur wegen der Mehrheit auf so eine Regierung zu setzen, sei „Denke der Vergangenheit“. Große Klippen, auf denen das Sondierungsschiff heute stranden könnte, sieht Günther jedenfalls nicht auf seiner Reise nach Jamaika – jedenfalls „keine, die zu hoch sein könnten“.
