Gemeinde erhöht Steuern Baulandverkauf verschafft Gemeinde Osteel Luft
Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken ermöglichen der Gemeinde Investitionen ohne Kredite. Dennoch kam der Rat am Dienstag nicht um eine unpopuläre Entscheidung herum.
Osteel - Finale im Brookmerlander Steuerschraubendrehen: Auch in Osteel werden Gewerbetreibende und Eigentümer von Grundstücken künftig stärker zur Kasse gebeten. Überraschend einstimmig beschloss als letzter Brookmerlander Rat am Dienstag die Vertretung der Gemeinde Osteel den ersten Doppelhaushalt der Gemeindegeschichte. Er umfasst die Jahre 2022 und 2023 und beinhaltet eine Erhöhung der Steuer A von 350 auf 470 Prozent, der Steuer B von 350 auf 420 Prozent und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent ab dem 1. Januar 2023.
Nach 2023 wieder in Gewinnzone
Die seien unbedingt erforderlich, um finanziell über die Runden zu kommen und die Umlageverpflichtungen erfüllen zu können, betonte Kämmerer Stephan Weers. Dank der Steuererhöhung verbessere sich die Situation Osteels ab 2023 wieder. „Wir kommen wieder in die Gewinnzone“, versprach er.
Bis dahin sieht es weniger gut aus: Im Ergebnishaushalt, dem Topf für die laufenden Verwaltungsgeschäfte, fehlen der Gemeinde Osteel 232.500 Euro in diesem und weitere 122.000 Euro im nächsten Jahr. Erfreulich: Besser als erwartet, war laut Weers das Ergebnis für 2021. Statt der erwarteten 275.000 Euro fehlen am Jahresende nur 70.000 Euro.
Positiv sei auch, dass Osteel über Rücklagen in Höhe von 370.000 Euro verfüge. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 274.000 Euro. Neue Kredite benötigt sie nicht. Dies auch, weil die Einnahmen aus dem Verkauf neuen Baulands „Am Bahnkolk“ sprudelt. Wie berichtet, werden am Kleeweg 13 Grundstücke erschlossen. Alle seien bereits verkauft, berichtete Weers. 690.000 Euro bringe der Grundstücksverkauf dort ein. Nach Abzug von Erschließungskosten, die an die Samtgemeinde zu zahlen seien, blieben Osteel rund 70.000 Euro für geplante Investitionen. Unter anderem sollen Sitzbänke angeschafft, ein Spielplatz am Reithammer Weg gebaut und das neue Multifunktionsgebäude am Sportplatz ausgestattet werden.
Nur noch geringer Widerstand
Der Widerstand gegen Steuererhöhungen war am Ende auch in Osteel kleiner als zunächst angekündigt. „Die Samtgemeinde hat angefangen, die Daumenschrauben anzuziehen“, gab sich Harald Steen (BWG) geschlagen. Angesichts der erhöhten Umlage bleibe nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Nur so bleibe die Gemeinde handlungsfähig. Alles andere sei verantwortungslos – eine Feststellung für die „Moin“-Ratsherr Heinrich Ubben von Steens Leezdorfer BWG-Kollegen noch Prügel bezogen hatte.
Man werde genau beobachten, wo das Geld bleibe, kündigte Gretus Schoolmann (BfB) an. Er sprach von einer „moralischen Verpflichtung“, die Steuereinnahmen für Straßensanierungen zu verwenden und es nicht in Bauten zu investieren, die man sich nicht leisten könne, sagte er und spielte damit auf die neue zentrale Sportstätte an.
Hintergrund: Befürworter der Steuererhöhungen behaupten, die alte politische Mehrheit sei schuld an diesen, weil sie die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, aber keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der damit ausbleibenden Anliegerbeträge gemacht habe.
Von der Steuererhöhung nicht begeistert war auch die SPD. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen“, sagte Burkhard Heuer.
Kämmerer malt düsteres Bild
Zoff um höhere Steuern in Leezdorf
