Hannover
Niedersachsen: FDP darf nach Landtagswahl nicht erneut kneifen
Die FDP in Niedersachsen will nach der Landtagswahl im Oktober unbedingt mitregieren. Dann darf sie dieses Mal aber auch keine Angst vor der eigenen Courage haben.
Bürokratie abbauen, Gasförderung in der Nordsee ermöglichen, ein Digitalministerium gründen und nicht weniger als die besten Kitas für Niedersachsens Kinder schaffen: Dies und noch viel mehr hat die FDP in Niedersachsen sich selbst ins Wahlprogramm geschrieben.
Die Liberalen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober mit Macht an die Macht. Ohne die FDP soll keine Regierung gebildet werden können. Diese Parole hat der Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner ausgegeben. Genau derselbe Birkner war es allerdings auch, der im Jahr 2017 der Bildung einer Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen eine klare Absage erteilt hatte.
Da halfen auch Appelle aus der Wirtschaft nicht, die FDP solle sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein und eine Ampel-Regierung in Niedersachsen ermöglichen. Die FDP blieb stur, verweigerte sich einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Umweltpartei beharrlich, ebnete damit den Weg für eine Große Koalition und nahm auf den Oppositionsstühlen Platz.
Eine Entscheidung, die Birkner so wohl nicht wieder treffen würde. Während SPD und Grüne sich bereits öffentlich ihre gegenseitige Sympathie bekundet haben, vermeidet die FDP eine Koalitionsaussage und nennt auch keinen Wunschpartner. Ampel, Jamaika mit CDU und Grünen, schwarz-gelb, rot-gelb, schwarz-rot-gelb - alles scheint möglich, Hauptsache, die FDP hat nach der Wahl wieder ein Wörtchen mitzureden.
Bis dahin aber müssen die Liberalen erst noch belegen, dass sie es ernst meinen und am Ende nicht wieder kneifen, wenn es darum geht, Verantwortung für Niedersachsen zu übernehmen. Dass die FDP markige Parolen beherrscht, ist bekannt, beim Regieren aber kommt es auf mehr an. Dafür braucht es neben einem klugen Programm vor allem eines: Verlässlichkeit.
