Berlin
Stopp russischer Gaslieferungen? „Für den Norden extrem gefährlich“
Thomas Losse-Müller (49) wechselte im Herbst 2020 von den Grünen zur SPD, tritt nun in Schleswig-Holstein als ihr Spitzenkandidat an. Im Interview bezieht er Stellung zum Ukraine-Krieg, der Energiewende und seinen Aussichten für die Wahl am Sonntag.
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Losse-Müller, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt eindringlich vor einem Gas-Embargo gegen Russland. Sind Sie seiner Meinung?
Antwort: Definitiv. Ein Stopp russischer Gaslieferung wäre auch für den Norden extrem gefährlich. Einer der größten Gasverbraucher Deutschlands sitzt in Schleswig-Holstein, der Düngemittelproduzent Yara. In der Chemiebranche stünden tausende Jobs auf dem Spiel. In zahllosen Mietwohnungen wird noch mit Gas geheizt. Wir werden noch zwei, drei Jahre brauchen, um von russischen Gas unabhängig zu werden, auch wenn das sehr, sehr bitter ist. Es ist daher enorm gefährlich, dass die CDU auch hier in SH ein sofortiges Gasembargo gegen Putin gefordert hat. Das hat bereits die Spekulationen an den Märkten angeheizt und zeigt das fehlende Verständnis für den sozialen Zusammenhalt.
Frage: Wird der Ukraine-Krieg die Energiewende beschleunigen oder bremsen?
Antwort: Ich hoffe auf einen Turbo-Effekt. Wir sehen, dass die Zustimmung zum Windkraftausbau in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen ist. Es ist verdammt bitter, dass wir in Schleswig-Holstein wegen der Blockadehaltung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fünf Jahre verloren haben. Anfang 2022 hatten wir genauso viele Windkraftanlagen wie 2017 im Land. Vom notwendigen Tempo beim Ausbau sind wir meilenweit entfernt. Auch jetzt gibt es noch Meinungen, es reiche Windkraft vor der Küste oder der Ersatz alter Anlagen durch neue. Wir brauchen alles, auch viel mehr Solar, auf den Dächern und auf Freiflächen.
Frage: Der Widerstand auch an den Küsten gegen neue Windräder steigt doch noch!
Antwort: Veränderungen sind nie einfach, dafür braucht es politische Führung. Aber ich habe eine andere Wahrnehmung als Sie: Als ich vor ein paar Jahren in Gasthöfen für Windräder geworben habe, stand ich noch fast alleine da. Inzwischen sind auch die Industriegewerkschaften auf unserer Seite. Auch die IGBCE und die IG Metall wissen, dass die Industriejobs nur zu erhalten sind, wenn wir ausreichend grünen Strom aus Erneuerbaren beschaffen. Energiewende heißt Wohlstandssicherung. Der Schalter ist umgelegt.
Frage: Mehr Windräder und Solardächer, profitieren davon wirklich alle Bürger?
Antwort: Nein, und das ist bei vielen noch der große blinde Fleck der Energiewende: Es braucht zwei weitere Infrastrukturen, damit die Vorteile der Erneuerbaren bei allen ankommen!
Frage: Welche?
Antwort: Das erste ist ganz banal: Nur mit flächendeckender Ladeinfrastruktur steigt die breite Bevölkerung auf E-Autos um. In SH wird auch in 25 Jahren noch eine Mehrheit der Menschen mit dem Auto fahren. Der Individualverkehr lässt sich nur in Städten und im dicht besiedelten Hamburger Rand nennenswert reduzieren. Um flächendeckendes Aufladen auch für Mieter zu sichern, die sich keine private Ladesäule vors Eigenheim stellen können, brauchen wir in Schleswig-Holstein 20.000 öffentliche Säulen, jetzt sind es 2.000. Und weil ein flächendeckendes Netz ein Zuschussgeschäft bleiben wird, muss es vom Staat bezahlt werden.
Frage: Was noch?
Antwort: Der zweite Bereich ist noch wichtiger, das ist das Heizen: In Dänemark wurden nach der letzten Energiekrise mehr als 60 Prozent der Haushalte an Wärmenetze angeschlossen, sie kommen ohne eigene Gas- oder Ölheizung aus! Die Wärme kommt als heißes Wasser ins Haus. Das ist ein viel günstigerer Weg als der Umbau jedes einzelnen Hauses. Da große zentrale Wärmequellen effizienter sind, könnte dann auch auf das exorbitant teure Abdämmen aller Häuser verzichtet werden. Auch hierfür sind massive öffentliche Investitionen notwendig, denn die wenigsten Gemeinden haben Stadtwerke, in denen die Wärme für die Anwohner erzeugt wird. Wir von der SPD fordern deswegen eine neue Landesinfrastrukturgesellschaft, die diese Wärmenetze aufbaut.
Frage: Viele Eigenheimbesitzer setzen sich – alarmiert durch die vom Krieg verschärfte Energiekrise – gerade PV-Anlagen aufs Dach. Wenn das jeder macht, braucht es doch keine Wärmenetze mehr, oder?
Antwort: Genau hier liegt ein gewaltiges Problem: Wenn sich in einer Straße mit zehn Häusern vier Anwohner ein Solardach samt Wärmepumpe leisten können, die sechs anderen aber nicht, wird es für diese bald sehr viel teurer, während die anderen autark sind.
Frage: Wie wollen Sie das verhindern?
Antwort: Indem wir jetzt beim Ausbau öffentlicher Wärmenetze sofort aufs Tempo drücken und den Eigenheimbesitzern sagen , wir übernehmen das für Euch! Wir müssen einen Wärmeatlas aufstellen, in dem für jede Gemeinde und jedes Wohngebiet festgelegt wird, wo wir bis wann ein öffentliches Wärmenetz einrichten. Das ist eine enorme Steuerungsleistung, die das Land erbringen muss, sonst drohen massive soziale Verwerfungen.
Frage: Sie wollen das Heizen verstaatlichen?
Antwort: Es wird einen Mix von privaten Unternehmen, Stadtwerken und Landesinfrastrukturgesellschaft sein. Eine gemeinschaftliche Wärmeinfrastruktur ist um ein Vielfaches effizienter, billiger und sozial ausgewogener als individuelle Lösungen. Für den einzelnen Häuslebauer mag sich das rechnen. Aber wer sich das nicht leisten kann, oder Mieter, die es nicht machen können, würden schon bald beim Strom und der Wärme massiv draufzahlen müssen. Der Grund: Die Kosten des Betriebs würden auf viel weniger Menschen umgelegt. Hier lauern gewaltige soziale Risiken, denen wir mit einem schnellen Ausbau einer öffentlichen dezentralen Energieversorgung vorbeugen müssen. Sonst fliegt uns der Laden auseinander. Dezentrale Wärme birgt aber auch eine große Chance. Denn der Strom aus Erneuerbaren ist schon jetzt die günstigste Energiequelle und er wird immer billiger. Wir müssen es nur schaffen, dass alle davon profitieren. Dann wird auch die Akzeptanz für Windräder schnell weiter steigen.
Frage: Zur Landtagswahl: Nach der Bundestagswahl lag auch die SPD in Schleswig-Holstein vor der CDU. Jetzt sind Sie wieder abgeschlagen. Fehlte es zuletzt an Rückenwind aus Berlin?
Antwort: Nein. Außerhalb der Berliner Blase und Twitter-Welt schätzen die Menschen die besonnene Ukraine-Politik von Olaf Scholz.
Frage: Würden Sie einschlagen, wenn Daniel Günther ihnen eine große Koalition anbieten würde?
Antwort: Ich gehe fest davon aus, dass eine Mehrheit ohne CDU zustande kommen wird. Das kann eine Ampel oder die Küstenkoalition sein. Es gibt große inhaltliche Differenzen zwischen SPD und CDU. Das sieht Herr Günther genauso. An Ausschließeritis beteilige ich mich gleichwohl nicht. Demokraten müssen immer miteinander reden können.
Frage: Sie würden eine Regierung ohne CDU zu schmieden versuchen, auch wenn die CDU stärkste Kraft wird?
Antwort: Selbstverständlich! Wir leben im 21. Jahrhundert und haben eine breite Parteienlandschaft. Am Ende müssen sich Koalitionen an Inhalten entscheiden. Und die Mehrheit ist bei uns nicht konservativ, sondern will eine fortschrittliche Politik.
