Hannover
Waren Sie mit Blick auf Russland zu blauäugig, Herr Weil?
Ärgert er sich über seine Fehleinschätzung der russischen Politik und nimmt er erneut Kontakt zu Gerhard Schröder auf? Im Interview gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Antworten.
Frage: Herr Ministerpräsident, für wie groß halten Sie den Schaden, der der SPD durch das Festhalten Gerhard Schröders an seinen Russland-Beziehungen entsteht?
Antwort: Gerhard Schröder ist ein prominenter Sozialdemokrat und gleichzeitig weiß jeder, dass er in dieser Frage komplett isoliert ist. Deswegen dürfte der Schaden für die SPD überschaubar sein – für das öffentliche Ansehen Gerhard Schröders aber ist er riesig.
Frage: Am 9. Oktober sind Landtagswahlen und Sie treten erneut als Spitzenkandidat der SPD. Steht zu befürchten, dass Schröder Sie Stimmen kosten wird?
Antwort: Momentan gibt es jedenfalls keine Hinweise auf einen speziellen Schröder-Effekt. Wir wissen allerdings alle nicht, wie er sich weiter verhalten wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau wissen, worüber sie bei einer Landtagswahl abstimmen – über die zukünftige Politik für Niedersachsen und nicht über Gerhard Schröder.
Frage: Wie groß sind die Chancen der SPD, Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen?
Antwort: Mit einem möglichen Parteiausschluss befasst sich eine unabhängige Schiedskommission und ich möchte nicht den Eindruck vermitteln, als ob ich durch meine Äußerungen in irgendeine Richtung Einfluss nehmen wollte. Daher bitte ich um Verständnis für meine Zurückhaltung in dieser Frage.
Frage: Würden Sie persönlich denn einen Parteiausschluss begrüßen?
Antwort: Auch dazu werde ich mich aus den eben genannten Gründen nicht äußern.
Frage: Sie selbst könnten aber ein Zeichen setzen und Herrn Schröder die Landesmedaille, immerhin die höchste Auszeichnung des Landes Niedersachsens, entziehen.
Antwort: Das könnte ich, aber es handelt sich hierbei für mich um eine sehr schwierige Abwägung. Bei diesem aktuellen Thema, in dem es auch um moralische Grundfragen geht, verhält Gerhard Schröder sich eindeutig falsch. Er tritt nicht zurück von seinen Ämtern in vom russischen Staat dominierten Unternehmen. Und insbesondere in seinem jüngsten Interview mit der New York Times ist die Einordnung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als ‚Fehler‘ eine Bagatellisierung, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Dieser Krieg ist ein Verbrechen, kein Fehler. Andererseits hat derselbe Gerhard Schröder sich in vielen Jahren, in denen er politisch Verantwortung trug, sehr intensiv und erfolgreich für das Land Niedersachsen eingesetzt. Dafür gibt es viele Beispiele in allen niedersächsischen Regionen. Ich tue mich schwer damit, die Verdienste von vielen Jahrzehnten politischer Arbeit zu tilgen aufgrund einer kompletten Verirrung zu einem Zeitpunkt, in dem Gerhard Schröder keinerlei politische Verantwortung mehr trägt.
Frage: Sie schließen demnach aber nicht aus, dass Sie die Landesmedaille doch noch einkassieren.
Antwort: Wer will in diesen Zeiten irgendetwas ausschließen? Ich weiß ja zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie sich dieser Konflikt noch entwickeln und wie Gerhard Schröder sich verhalten wird.
Frage: Einmal haben Sie telefonisch bereits versucht, Gerhard Schröder zur Vernunft zu bringen. Ohne Erfolg. Werden Sie einen weiteren Versuch unternehmen?
Antwort: Nein, das macht keinen Sinn. Nach meiner Ansicht sind alle Argumente ausgetauscht.
Frage: Sie selbst galten bis zum Ukraine-Krieg auch als Russland-Freund. Ärgert Sie das im Nachhinein?
Antwort: Ich stehe dazu, Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. Aber in der Tat ärgere ich mich darüber, dass ich die qualitative Veränderung in der russischen Politik hin zu einer völligen Irrationalität deutlich zu spät realisiert habe. Das ist mir so nicht bewusst gewesen, aber ich will auch nicht ausschließen, dass ich nicht genau genug hingeguckt habe. Da geht es mir so wie wahrscheinlich großen Teilen der deutschen Politik.
Frage: Haben Sie Sorge, dass Ihre Fehleinschätzung der russischen Politik im Wahlkampf zum Problem für Sie werden könnte? Die CDU wetzt ja schon mit den Messern.
Antwort: Mitunter wird derzeit der Eindruck vermittelt, die SPD hätte in den vergangenen 50 Jahren mit absoluter Mehrheit in Deutschland regiert. In Wirklichkeit ist es natürlich so, dass ich zu einem Mainstream in der deutschen Politik gehört habe, der bis Anfang dieses Jahres Gültigkeit hatte. Es gibt daher auch eine unendlich lange Kette mit Zitaten von Unionspolitikern, die sich in Bezug auf Russland teilweise noch wesentlich deutlicher ausgedrückt haben als ich. Wir haben alle Grund, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Frage: Befürchten Sie, dass es bei uns zu Konflikten zwischen Russlanddeutschen kommen könnte?
Antwort: Ich muss zugeben, dass ich mir darüber schon so meine Gedanken mache. Es gibt viele Russen, die sich für ihr Land sehr schämen. Es gibt aber auch andere, die der festen Überzeugung sind, es sei komplett richtig, was Putin gerade macht. Wieder andere machen sich Sorgen, sie würden künftig von Mitbürgern für die russische Politik verantwortlich gemacht werden. Das birgt jede Menge Zündstoff und wir haben allen Grund, achtsam zu sein.
