Aurich
Auricher Politik will Löcher im Haushalt stopfen
Sinkende Steuereinnahmen, die Corona-Pandemie und steigende Preise wegen der Ukraine: Im Auricher Haushalt fehlt Geld. Jetzt soll gespart werden – und der Bürger bleibt nicht unbehelligt.
Aurich - Anfang Juni soll in der Stadt Aurich der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Die Beratungen dazu sind in diesem Jahr geprägt von Sparmaßnahmen und möglichen Mehreinnahmen. Verschiedene Anträge wurden dazu am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt beraten.
Regenwasser
Seit 2004 kommt die so genannte Regenwassergebühr immer wieder in die Diskussion. In diesem Jahr haben die Grünen sie auf das Tapet gebracht. 400.000 Euro würde die Einführung der Gebühr kosten. 600.000 Euro würde sie jährlich wahrscheinlich bringen. Allerdings beträgt das Defizit alleine bei der Regenwasserbeseitigung momentan 1,2 Millionen Euro. vor dem 1. Januar 2024 könnte eine solche Gebühr nicht eingeführt werden.
De Baalje
Von Seiten der AWG-Fraktion kommt die Überlegung, das Hallenbad im Sommer zu schließen und nur das Freibad zu öffnen. So könnten Energie und Personal gespart werden. Dafür gab es Gegenwind aus anderen Fraktionen. Dennoch wird über eine Senkung der Wassertemperatur oder über eine Anhebung des Eintritts, eventuell nur für Touristen, nachgedacht.
Eisenbahn
Die CDU möchte den städtischen Anteil der Eisenbahninfrastrukturgesellschaft Aurich-Emden (EAE) an den Landkreis Aurich verkaufen. Schließlich sei dieser ja für den ÖPNV zuständig und habe sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, diesen auf der Schiene zu realisieren. Für den Vorschlag gab es vor allem Gegenwehr aus den anderen Fraktionen.
Badesee Tannenhausen
Die CDU möchte prüfen lassen, wie am Badesee das Defizit verringert werden kann. Möglich sind ein Eintrittsgeld, höhere Parkgebühren oder Münzautomaten bei den (bislang kostenlosen) Duschen.
Skatehalle
Die CDU fragt, ob die Stadt Aurich weiterhin jährlich 35.000 Euro Zuschuss geben muss. Eine konkrete Verpflichtung dazu besteht laut Verwaltung nicht. Eine Kürzung wäre aber für die Halle nur schwer verkraftbar. Gegenwind kam von Gila Altmann (Grüne). Deutschlands größte Skatehalle müsste im Gegenteil von der Stadt aus dem Nischendasein herausgeholt und mehr beworben werden.
Die Anfragen und Anträge werden nun von der Verwaltung bearbeitet und von der Politik beraten. Am 2. Juni soll der Haushalt stehen.
Teure Sicherheit am Badesee
Parkplatz-Schranken vor dem Badespaß?
