Hannover
Niedersachsen: Schaffen es die Grünen mit Turbo-Klimaschutz zurück in die Regierung?
Am 9. Oktober finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Die Grünen haben dafür ihr Wahlprogramm vorgestellt - inklusive Kritik an der aktuellen Regierung und zahlreichen konkreten Maßnahmen.
Wenn es die Grünen in Niedersachsen bei den Landtagswahlen am 9. Oktober schaffen, für die kommenden fünf Jahre mitzuregieren, wollen sie ein Jahrzehnt der Investitionen einläuten. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen hervor, das die Spitzenkandidaten Julia Willie Hamburg und Christian Meyer, sowie die Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen am Dienstag in Hannover vorgestellt haben.
Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg macht bei der Vorstellung zunächst einmal deutlich, dass die Grünen mit der aktuellen großen Koalition in Niedersachsen unzufrieden sind: „Wir wollen den Investitionsstau von SPD und CDU abbauen und investieren: in unsere Krankenhäuser, in Schulen und Hochschulen, in die Digitalisierung, in die Energiewende, für eine sozial-ökologische moderne Wirtschaftspolitik.“
Was das ganz konkret bedeutet? Angelegt an die Idee des 9-Euro-Tickets, wollen die Grünen ein Klimaticket einführen, mit dem man für zwei Euro am Tag mit dem öffentlichen Personalverkehr durch Niedersachsen fahren kann. In einem ersten Schritt wollen die Grünen aber ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende auf den Weg bringen, das auch wirklich nur 365 Euro kostet.
Einen anderen wichtigen Punkt aus dem Programmentwurf mit dem Titel „So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen“ nennt Spitzenkandidat Christian Meyer: Den Klimaschutz, der bei den Grünen natürlich wieder große Aufmerksamkeit bekommt. „Für ein gutes Klima in Niedersachsen brauchen wir einen Turbo bei den erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung“, sagt Meyer.
Gerade jetzt nach dem Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine sei der Wunsch nach erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus Öl und Gas stärker geworden. „Wir müssen aber feststellen, dass unter der Regierung Weil/Althusmann die Schnecke das Symboltier der erneuerbaren Energien geworden ist“, kritisiert Meyer die Groko.
Das Tempo des Windenergieausbaus sei um 80 Prozent gesunken. In der aktuellen Geschwindigkeit bräuchte es 125 Jahre, bis alle geeigneten Landesgebäude mit Solarenergie ausgestattet wären. Das sei aber viel zu spät, damit Niedersachsen als vom Klimawandel besonders betroffenes Agrar- und Küstenland die Klimaziele einhält.
Apropos Ziele: Die Grünen wollen 2,5 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für die Windenergie ausweisen. Aktuell sind es nur 1,1 Prozent. Zudem soll die Energie aus Offshore-Windparks verdoppelt werden. Alles, damit Niedersachsen fossiles Gas eben nicht durch anderes fossiles Gas ersetzt. „Das ist keine seriöse und zukunftsweisende Klimapolitik“, sagt Meyer. Neben Klimaschutz sei auch die soziale Gerechtigkeit beim Wohnen wichtig. Dafür wollen die Grünen dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu schaffen, den Gebäudestand klimagerecht modernisieren und Quartiere sowie Innenstädte beleben.
Von einem Kinderministerium, das die CDU in der vergangenen Woche bei ihrem Programmentwurf vorgeschlagen hatte, hält Hamburg nicht viel: „Maßnahmen sind wichtiger als Ministerien. Es ist erstmal wichtig, dass wir Inhalte haben. Dann gucken wir, ob Strukturen angepasst werden müssen.“ Gegen ein neues Ministerium spreche vor allem der enorme Zeitaufwand.
Mögliche Maßnahmen stellen die Grünen bereits vor: In Kitas brauche es dringend eine dritte Kraft und an Schulen mehr Lehrkräfte inklusive einer Bezahlung mindestens nach A13. „Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jedes vierte Kind in Niedersachsen von Armut betroffen ist“, sagt Hamburg. Daher wollen die Grünen mit einem Integrations- und Teilhabegesetz den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu sozialer Teilhabe erleichtern. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen zudem leichter anerkannt werden.
Die Grünen starten selbstbewusst in den Wahlkampf: „Die aktuellen Wahlumfragen sehen gut aus“, sagt Kura. Das Ziel ist klar definiert: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen. Das wären über 13,7 Prozent, die sie bei der Wahl 2013 erreichten. Bei der Wahl vor fünf Jahren kamen die Grünen auf 8,7 Prozent. Da klar ist, dass sie nicht alleine regieren können, favorisieren sie ein Bündnis mit der SPD. Am 9. Oktober haben die Grünen dann die Gewissheit, ob sie versuchen dürfen, ihre zahlreichen Investitionsvorhaben umzusetzen.
