Hamburg
Wie ein Wahlsieg Le Pens Dein Leben verschlechtern könnte
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist das Fundament Europas. Wenn Marine Le Pen die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnen sollte, wäre damit Schluss - mit fatalen Folgen für Frankreich, Europa und Dich persönlich.
In diesem Artikel erfährst Du:
Gefühlt steht die Welt derzeit in Flammen: Putins Truppen töten Zivilisten in der Ukraine, mehr als 130.000 Menschen sind allein in Deutschland in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gestorben und das 1,5-Grad-Ziel ist schon jetzt kaum noch erreichbar. Die Staatengemeinschaft der Europäischen Union scheint einer der wenigen Lichtblicke — für Demokratie, internationale Zusammenarbeit und ein starkes, geeintes Europa. Doch damit könnte Marine Le Pen Schluss machen, sollte sie Frankreichs neue Präsident werden — und damit auch Dein Leben deutlich verschlechtern. Denn ein Sieg Le Pens könnte ein Ende der EU bedeuten, wie wir sie kennen.
Am 24. April treten die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der liberale Amtsinhaber Emmanuel Macron in einer Stichwahl um das Präsidentenamt an. Ein eher knappes Rennen wird für die Stichwahl am Sonntag vorausgesagt, die Wählerschaft ist gespalten und viele besonders linke Wähler wollen eigentlich keinem der beiden ihre Stimme geben.
Was eine Wahl Le Pens für Europa bedeuten würden, fasst die französische Tageszeitung „Parisien“ so zusammen:
Aus dem großen TV-Duell vor der Frankreichwahl ist Präsident Macron nach ersten Umfragen als Gewinner mit klarem Vorsprung vor der rechten Herausforderin hervorgegangen. Nach der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte am Mittwochabend hielten zwei von drei Zuschauern den Politiker der Mitte für den überzeugenderen Kandidaten, wie eine Umfrage des Instituts Elabe ergab.
Auch bei Umfragen in der Woche der Stichwahl liegt Macron vor seiner Kontrahentin:
Le Pen wirft Deutschland „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“ zu. Sie will die „französische Blindheit gegenüber Berlin“ beenden, die unter Macron und Merkel bestanden habe. Dazu gehört, dass sie gemeinsame Projekte wie das deutsch-französische Rüstungsprojekt zur Entwicklung eines Kampfpanzers und eines Kampfjets beenden will — zugunsten eines rein französischen. Auch Deutschlands Bewerbung um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat will Le Pen nicht unterstützen. Im Bereich der deutsch-französischen Zusammenarbeit sprach sich Le Pen lediglich für mehr Deutschunterricht an französischen Schulen und Universitäten aus. Während Macron in der TV-Debatte am Mittwoch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa betonte, erwähnte Le Pen Deutschland nicht mal.
Einen Eindruck vom TV-Duell bekommst Du in diesem Video:
Raus aus dem Euro, raus aus dem Schengen-Raum, raus aus der europäischen Gesetzgebung und zur Not auch aus der EU: Von diesen Maximalforderungen aus ihrem Wahlprogramm 2017 ist Le Pen inzwischen abgerückt - zumindest offiziell. Die europäische Zusammenarbeit sieht sie nach wie vor als „abgehoben und realitätsfern“ und will statt einer starken EU lieber einen lockeren Staatenbund. Ihre wichtigsten Verbündeten sieht sie in EU-kritischen Staaten wie Ungarn oder Polen, statt in Deutschland. In der TV-Debatte am Mittwoch kündigte sie einen „massiven Umbau“ der EU zu einem „Europa der Nationen“ an.
Auch aus der Nato will Le Pen austreten: Frankreich würde unter Le Pen erneut aus der integrierten militärischen Kommandostruktur des westlichen Bündnisses austreten, wie es bereit 1966 bis 2009 der Fall war. Sie hält eine Annäherung der Nato und Russlands nach dem Ende des Ukraine-Kriegs für möglich. Dies sei im Interesse Frankreichs, aber auch der EU und der USA, um eine russisch-chinesische Allianz zu verhindern.
Im Fall ihres Siegs will Le Pen ein Verfassungs-Referendum abhalten. Dabei sollen die Franzosen entscheiden, ob alle europäischen Gesetze, die den obersten Gesetzen Frankreichs widersprechen, in Frankreich keine Anwendung mehr finden. Hier zeigt sich Le Pens Orientierung an Polen: Das Verfassungsgericht in Warschau hatten im Oktober vergangen Jahres den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht in einem historischen Urteil in Frage gestellt.
Mehr über Le Pens radikale Forderungen im Wahlkampf 2017 erfährst Du hier:
Um all ihre Pläne umzusetzen, bräuchte Le Pen eine Mehrheit im Parlament. Nur dann könnte sie ihr Programm komplett umsetzen. Dass ihre Partei, Rassemblement National (RN), bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit erreichen könnte, gilt zwar als unwahrscheinlich, da diese aktuell nicht mal zehn Abgeordnete hat. Als „aktuell eher unwahrscheinlich, aber [nicht] unmöglich“ bewertet Politologe Olivier Rouquan gegenüber „heute“ dieses Szenario.
Grenzenlos Reisen in fast allen europäischen Ländern: 22-EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz kannst Du ohne Grenzkontrollen besuchen. Drei Monate kannst Du in einem anderen Land innerhalb des Schengen-Raums urlauben. Grenzkontrollen an Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums sind in Ausnahmefällen erlaubt, etwa während der Coronavirus-Pandemie, sie gelten jedoch als letztes Mittel.
Marine Le Pen will das Schengen-Abkommen neu verhandeln. Zwar sollen EU-Bürger gegenüber anderen Personen Vorteile hinsichtlich der Freizügigkeit eingeräumt werden. Mit Stichpunktkontrollen könnte die Einreise auch für Menschen mit einem deutschen Pass länger dauern. Zwar wird dieses Szenario von Experten als unrealistisch eingeschätzt, gleichwohl zeigt es, zu welchen Mitteln Le Pen bereit wäre, um die Migration in das Land zu erschweren.
Le Pen äußerte mehrfach öffentlich, dass sie einen Vorrang von Franzosen bei Jobs per Verfassung festschreiben will. Dieser „nationale Vorrang“ widerspricht EU-Recht, laut dem Franzosen und EU-Bürger gleichgestellt sein sollten.
Wie Emily in Paris ein Jahr in Frankreich arbeiten, hat also nach dem Willen Le Pens schlechtere Karten als bisher.
Eine hohe Lebensqualität und viele internationale Firmen locken Internationals nach Paris:
Auch bei der Wohnungssuche will Le Pen Franzosen bevorzugen. Das gilt auch für Zimmer in Studentenwohnheimen – viel Glück unter diesen Voraussetzungen, eine 1-Zimmer-Wohnung für Dein Erasmus-Jahr zu finden. Zwar will Le Pen junge Paare beim Kauf eines Hauses mit einem zinslosen Darlehen unterstützen - jedoch nur, wenn einer der Partner einen französischen Pass hat.
Das Auslandspraktikum in Frankreich mit Erasmus+ ist für viele Studenten ein Traum:
Kein Land trägt so viel zum EU-Haushalt bei wie Deutschland. Auf Platz 2 liegt Frankreich — noch. Marine Le Pen will im Fall ihres Wahlsiegs diesen Betrag um mehr als fünf Milliarden Euro reduzieren. Das müssten die anderen Nationen ausgleichen — allen voran Deutschland.
Welches Land wieviel zum EU-Haushalt beiträgt, zeigt diese Statista-Grafik:
Frankreich setzt nach wie vor auf Atomstrom: Im Februar kündigte Präsident Macron den Bau von bis zu 14 weiteren Atomkraftwerken an - ein Risiko auch für die deutschen Grenzgebiete. Während sich Macron jedoch auch in der TV-Debatte am Mittwoch für den parallelen Ausbau erneuerbarer Energien und der Atomkraft aussprach, bezeichnete Le Pen die Windkraft als „ökologischen und ökonomischen Unsinn“ und will insgesamt 20 neue AKWs bauen lassen.
Sie wolle vielmehr die Deutschen von dem französischen Modell überzeugen, das sich ihrer Ansicht nach auf Atomkraft und Wasserstoff stützen solle. Von Erneuerbaren Energie hält sie wenig, vor allem von Windrädern: Deren Ausbau will sie nicht nur stoppen, sondern bereits aufgestellte Windräder wieder abbauen lassen.
Aus dem Pariser Klimaabkommen will Le Pen nicht offiziell aussteigen. Gleichzeitig betont sie, dass Frankreich selbst bestimme, mit welchen Mitteln und welchem Tempo Frankreich Klimaschutz betreibe. Eine Energiewende sei zwar nötig, „aber sehr viel langsamer als bisher geplant“. Macron gilt als bekennender Klimaschützer, der während des ersten Mandats jedoch weit hinter seinen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Er will dem künftigen Premierminister die Zuständigkeit für Umwelt übertragen. Im Programm von Le Pen spielt der Klimawandel keine große Rolle.
Schon jetzt warnen Forscher, dass das 1,5-Grad-Ziel kaum noch realistisch erreichbar ist. Wenn selbst Nationen wie Frankreich sich nicht an das Abkommen halten wollen, sondern Klimaschutz nach eigener Fasson betreiben wollen, leiden alle Menschen darunter - Dir eingeschlossen.
Einen Überblick über die Klimaziele bekommst Du hier:
In der TV-Debatte am Mittwoch bekräftigte sie ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum. „Es ist eine Uniform, die die Islamisten aufzwingen“, sagte die Rechtspopulistin. Sie hatte während des Wahlkampf gefordert, dass das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Raum mit einer Ordnungsstrafe belegt werden solle. Dies sei nach Einschätzung Macrons nicht mit der französischen Verfassung vereinbar.
Ein Sieg Le Pens wäre in den Augen vieler gemäßigter Europäer ein drittes politisches Erdbeben nach dem Brexit und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA, das wenige zuvor wahrhaben wollten. Le Pen würde eine Zeitenwende in der Europapolitik einläuten und unter anderem die gemeinsame Verteidigung aufkündigen. Die Allianz westlicher Staaten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre gefährdet. Le Pen lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um die französische Wirtschaft nicht zu gefährden.
Neben der politischen Schwächung Europas als Einheit und Deutschlands Rolle in der Welt hätte Le Pens Erfolg Auswirkungen auf Deine Sicherheit, Deine Zukunft und Deine Möglichkeit, Frankreich zu besuchen und selbst kennenzulernen.
mit Material von AFP, dpa
