Hannover
Niedersachsen: CDU will bei Wahlsieg Kinder- und Digitalministerium gründen
Die CDU in Niedersachsen hat am Freitag ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt - und mit Forderungen nach zwei neuen Ministerien überrascht.
Sollte die CDU in Niedersachsen am 9. Oktober als Sieger aus der Landtagswahl hervorgehen, wollen die Christdemokraten aus dem Kultusministerium ein Kinder- und Jugendministerium machen, das Europaministerium abschaffen und stattdessen ein Digitalministerium einrichten. Das geht aus dem Entwurf des Regierungsprogramms hervor, den der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Generalsekretär Sebastian Lechner am Freitag in Hannover vorgestellt haben.
Althusmann tritt erneut gegen den Amtsinhaber und neuerlichen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil an, gegen den er 2017 knapp unterlegen war. Althusmann hatte sich hinter Weil einordnen müssen und wurde in einer großen Koalition Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Das soll beim zweiten Anlauf am 9. Oktober anders werden: „Ich glaube, dass ich es bin, der dieses Bundesland mit einem seriösen, aber auch frischen und schwungvollen Stil in eine gute Zukunft führen kann“, gibt der Herausforderer sich gegenüber unserer Redaktion selbstbewusst.
„Eine Politik, die unsere Kinder in den Mittelpunkt stellt“: An dritter Stelle der zehn aufgeführten zentralen Punkte des Programmentwurfs verspricht die CDU, mehr für die Kinder im Land tun zu wollen: „Wir werden alle Zuständigkeiten für Kindesentwicklung und Kindesschutz in einem Ministerium bündeln.“ Und weiter: „Wir werden die duale Ausbildung von Fachkräften in unseren Kindertagesstätten auf 10.000 Plätze steigern und die Schulkindergärten sowie ähnliche Kooperationen stärken, um mittelfristig mehr Bildung im letzten Kindergartenjahr anzubieten und die Vorschule flächendeckend einzuführen. Wir geben eine Garantie für eine Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent und investieren in die Digitalisierung der Schulen.“ Außerdem will die CDU die Förderschulen für Lernen und Sprache erhalten und ein Landeskinderschutzgesetz erlassen, „das den Kinderschutz in Niedersachsen neu aufstellt und stärkt.“
Weitere Schlagworte lauten: Wirtschaftsstandorte zukunftsfest machen, Arbeitsplätze sichern, Gründergeist fördern, die Arbeitswelt mit Chancen für alle gestalten, mehr Effizienz beim Klimaschutz, eine starke Partnerschaft mit der Landwirtschaft zur Sicherstellung der Ernährung bilden, den ländlichen Raum durch Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Klima, Verkehr und Landesentwicklung fördern. Außerdem plant die CDU nach eigenen Angaben eine Pflegeoffensive inklusive Fachkräfte-Programm und will ein Digitalministerium gründen, das für den Aufbau einer IT-Infrastruktur von Land und Kommunen in Niedersachsen zuständig sein soll. Ebenso sollen Familien beim Hausbau unterstützt werden, indem die Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigentum abgesenkt wird.
Und natürlich spielt auch das Thema Sicherheit bei der CDU eine entscheidende Rolle: „Wir werden die Polizeiorganisation in Niedersachsen umstrukturieren, so dass die Präsenz in der Fläche zunimmt. Wir werden eine über alle Sicherheitsbehörden hinweg koordinierte Null-Toleranz-Politik gegenüber Clans in Niedersachsen verfolgen und ein Landesamt für Informationssicherheit gründen und ein Cyberabwehrzentrum aufbauen“, heißt es.
Im Gegensatz zur SPD, die bei der Vorstellung ihres Wahlkampfprogramms am Mittwoch in Springe bei Hannover ein striktes Festhalten an der Schuldenbremse infrage stellte, steht für die CDU eigenen Angaben zufolge fest: „Wir werden die Schuldenbremse wahren und achten.“ Bei der Frage nach der Finanzierung der Vorhaben bleibt die CDU aber bislang noch ebenso vage wie die SPD.
Endgültig beschlossen werden soll das CDU-Programm Anfang Juli auf einem Landesparteitag in Lingen. Bis dahin können Bürger ihre Vorschläge auf der Internetseite www.weiterspringen.de einbringen.
Umfragen zufolge geht die CDU mit einem deutlichen Rückstand auf die SPD in den Wahlkampf. Eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden großen Koalition gilt als äußerst unwahrscheinlich. Während SPD und Grüne sich bereits gegenseitig versichert haben, zu einer Neuauflage einer rot-grünen Koalition kommen zu wollen, mit der Weil im Jahr 2013 an die Macht gekommen war, legt die CDU sich nicht fest. Fest steht für Althusmann nur: „Es wird am Ende auf ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD hinauslaufen. Wir werden alles geben, die Bürger von unserer Politik zu überzeugen.“ Niedersachsen brauche einen Führungswechsel und ein „starkes Gegengewicht zur Ampel-Regierung in Berlin“.
