Osnabrück
Ampel-Koalitionäre warnen vor Wahlsieg Le Pens: Für die EU katastrophal
Nie war die Chance der rechtsextremen Marine Le Pen auf das Präsidentenamt in Frankreich größer als bei der Stichwahl am Sonntag. Für Deutschland und die EU hätte ein Machtwechsel massive Folgen. Was die Ampel-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff, Anton Hofreiter und Nils Schmid fürchten.
„Ein Wahlsieg von Marine Le Pen wäre sowohl für das deutsch-französische Verhältnis als auch für Europa eine Katastrophe“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr außenpolitisches Programm mache das deutlich.
„Die europäischen Verträge will sie neu verhandeln, französisches Recht wieder über europäisches Recht stellen und den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt einseitig um fünf Milliarden Euro kürzen. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Austritt Frankreichs aus der EU“, sagte Schmid unserer Redaktion. Le Pen erkenne den deutsch-französischen Motor in der Union nicht an und wolle alle Kooperationsprojekte mit Berlin stoppen
„Marine Le Pen ist eine Wölfin im Schafspelz. Sie sagt, sie will die EU nicht verlassen, nein, sie will sie von innen heraus zerstören. Sie sagt, sie will die Demokratie in Frankreich erhalten, nein, sie will Parlament und Justiz durch ein Referendum schwächen“, warnt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Bei Donald Trump habe man gesehen, was passiere, „wenn ein Verbündeter egoistische Interessen der internationalen Zusammenarbeit vorzieht. Innerhalb der EU wäre das noch dramatischer: Eine Präsidentschaft Le Pens wäre das Ende des deutsch-französischen Motors und der Aufstieg einer Putin-Freundin an die Staatsspitze einer Nuklearmacht des Westens“.
Der SPD-Außenexperte Schmid wies darauf hin, dass Le Pen für einen Rückzug aus dem gemeinsamen integrierten Kommando der Nato plädiere und die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 infrage stelle. „Damit löst sie Frankreich faktisch aus der Nato. Zugleich strebt sie unverändert ein Bündnis mit Russland an. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wäre dies ein verheerendes Signal an unsere Verbündeten“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, sagte unserer Redaktion: „Die Wahl von Le Pen würde zu einem ungeeinten Europa führen. Sowohl ihre rechtsextreme Einstellung als auch ihre Nähe zu Putin ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit der Menschen in Europa“.
Wie man bereits an Viktor Orban in Ungarn habe sehen können, würde ein Sieg Le Pens bei der Stichwahl am Sonntag auch zu einer Gefahr für die Pressefreiheit werden. „Populisten, wie Le Pen und Orban, werden stets durch ihre Macht die Freiheit der Medien untergraben“, betonte Hofreiter.
Tatsächlich würde ein Wahlsieg Le Pens alle bilateralen und europäischen Errungenschaften infrage stellen. „Es käme dann darauf an, sie so gut es geht zu bewahren“, betonte der SPD-Politiker Schmid: „Dazu zählen auch Institutionen, wie die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung. Und wir müssten alles dafür tun, dass die engen Bindungen zwischen Deutschland und Frankreich, die über Jahrzehnte gewachsen sind, auch eine Präsidentschaft von Le Pen überstehen, so wie wir im transatlantischen Verhältnis auch die Ära Trump überstanden haben“.
