Osnabrück
Analyse: Was ein Sieg von Marine Le Pen für die EU bedeuten würde
Weite Teile Europas blicken am Sonntag mit Sorge nach Paris: Noch nie zuvor waren Frankreichs Rechtsextreme der Präsidentschaft so nah, wie in diesem Jahr. Was ein Sieg von Marine Le Pen über Emmanuel Macron für die EU bedeuten würde.
Sollte Marine Le Pen am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewinnen, wäre das ein rabenschwarzer Tag für die EU - darin sind sich die Außenpolitiker der Ampelkoalition einig.
„Marine Le Pen ist eine Wölfin im Schafspelz. Sie sagt, sie will die EU nicht verlassen, nein, sie will sie von innen heraus zerstören“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht eine „Katastrophe für Deutschland und die EU“ aufziehen. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt: „Die Wahl von Le Pen würde zu einem ungeeinten Europa führen. Sowohl ihre rechtsextreme Einstellung als auch ihre Nähe zu Putin ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit der Menschen in Europa“.
Tatsächlich bedeutete eine Wahl Le Pens an die Spitze Frankreichs wohl ein Ende der EU-Integration, wie wir sie kennen. „Le Pen möchte die EU durch ein neues, lockereres Bündnis ‚freier und souveräner Nationen‘ ersetzen. Innerhalb dieses Bündnisses könnte jedes Mitglied selbst entscheiden, welche Regeln es anwendet, auch wenn es um die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit geht“, schreibt Georgina Wright, Europa-Expertin bei der französischen Denkfabrik Institut Montaigne in einer Analyse zum zweiten und entscheidenden Wahlgang.
Jüngsten Umfragen zufolge wird das Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron und Le Pen erheblich knapper ausfallen, als vor vier Jahren. Demnach könnte Macron rund 55 Prozent der Stimmen erreichen, seine Kontrahentin läge bei 45 Prozent. Beim TV-Duell am Mittwochabend konnte Macron seinen Vorsprung etwas ausbauen. Doch Umfragen können täuschen, eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen, da sind sich Landeskenner einig.
Einstmals hatte Le Pen noch mit einem potenziellen Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro um Stimmen geworden. Nun hofft sie, mehr Stimmen zu bekommen, wenn sie über eine Reform der EU von innen spricht, anstatt einem „Frexit“ das Wort zu reden. Viel wird am Sonntag davon abhängen, wem die Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon bei der Stichwahl ihre Stimme geben.
Der Sozialist hatte beim ersten Wahlgang fast ein Viertel der Wählerstimmen bekommen. Zwar forderte er seine Wähler auf, keine „definitiv irreparablen Fehler“ zu begehen; dem rechtsextremen Lager gönne er keine einzige Stimme. Ausdrücklich zur Wahl Macrons hat Mélenchon bislang aber nicht aufgerufen. 2017 hatten sich viele seiner Wähler beim zweiten Wahlgang enthalten. Das könnte Le Pen, die zudem auf die Wählerstimmen des gescheiterten Rechtsaußen Eric Zemmour zählen kann, nützen.
Auch, wenn die Rechtspopulistin heute gemäßigter auftritt, so ist sie sich doch ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU treu geblieben. Mehrere Vorhaben Le Pens laufen dem Geist und den Regeln der EU zuwider. So will sie Warenkontrollen an den Grenzen einführen und damit den freien Warenverkehr einschränken, das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit neu verhandeln sowie Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt deutlich verringern.
Zudem beabsichtigt Le Pen, eine „nationale Priorität“ in der Verfassung zu verankern, die Franzosen gegenüber Ausländern bevorzugen soll, zum Beispiel beim Zugang zu Jobs und Sozialleistungen. Manche Gelder, wie Beihilfen für Familien, sollen gar ausschließlich Franzosen vorbehalten bleiben. All das ist nur schwer vereinbar mit den Antidiskriminierungsregeln innerhalb der Gemeinschaft.
Neben Ungarn und Polen gäbe es mit einem Frankreich unter Le Pen einen dritten Staat, der europäisches Recht gezielt unterlaufen würde. Als politisches und wirtschaftlich wichtiges Gründungsmitglied der EU, könnte Paris mit einer solchen Politik massive Spuren hinterlassen – und einer allmählichen Auflösung der Gemeinschaft den Boden bereiten.
Auch um die deutsch-französische Kooperation wäre es mit Marine Le Pen an der Staatsspitze schlecht bestellt. „Den deutsch-französischen Motor in der Union erkennt sie nicht an, sie will alle Kooperationsprojekte mit Berlin stoppen. Zudem plädiert sie für einen Rückzug aus dem gemeinsamen integrierten Kommando der Nato und stellt die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 infrage. Damit löst sie Frankreich faktisch aus der Nato“, warnt SPD-Außenexperte Schmid.
Und Graf Lambsdorff betont: „Eine Präsidentschaft Le Pens wäre das Ende des deutsch-französischen Motors und der Aufstieg einer Putin-Freundin an die Staatsspitze einer Nuklearmacht des Westens“.
Mit Blick auf die Verteidigungspolitik spricht Le Pen von „unvereinbaren strategischen Differenzen“. Mit ihr an der Staatsspitze dürfte jegliche Kooperation im Militärbereich auslaufen. Davon wären dann solche Projekte wie das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprogramm Future Combat Air System (FCAS) betroffen. Auch hat Le Pen angekündigt, Frankreichs Unterstützung für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zurückzuziehen.
Die gemeinsame Position der EU im Ukraine-Krieg hätte mit dem Einzug Le Pens in den Élysée-Palast wohl eine ungewisse Zukunft – als Präsidentin wäre es für Le Pen ein Leichtes, weitere EU-Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren. Und aus ihrer Bewunderung für Wladimir Putin hat Le Pen in der Vergangenheit kein Hehl gemacht. Genau das aber könnte ihr bei der Stichwahl am Sonntag auch auf die Füße fallen.
Ob Marine Le Pen nach drei Anläufen ihre Träume von der Präsidentschaft dann endgültig begraben würde? Tatsächlich könnte es mit ihr in Frankreich 2027 zu einer echten Schicksalswahl für Europa in Frankreich kommen – Macron dürfte dann nämlich aus verfassungsrechtlichen Gründen kein drittes Mal um das höchste Staatsamt antreten. Und Stand heute ist niemand in Sicht, der die politische Mitte dann um sich sammeln und das europäische Projekt mit Verve verteidigen könnte. Die Gefahr von rechts ist in Frankreich noch längst nicht gebannt.
