Hannover
Wie soll Niedersachsen Öl, Gas und Kohle aus Russland ersetzen, Herr Meyer?
Die Grünen in Niedersachsen wollen einen Windkraft-Turbo und nach der Landtagswahl im Oktober die Große Koalition durch Rot-Grün ablösen. Über das Wie spricht Spitzenkandidat Christian Meyer (46) im Interview.
Frage: Herr Meyer, die Grünen wollen Niedersachsen frei von russischem Öl, Gas und Kohle machen. Wie soll das gelingen?
Antwort: Indem wir endlich einen Turbo für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Wärmewende einlegen. Denn wir müssen zunächst einmal feststellen, dass die Energiewende in Niedersachsen seit fast fünf Jahren nur ein laues Lüftchen ist. Der Neubau von Windrädern ist um mehr als 80 Prozent gesunken und gerade mal 0,5 Prozent der landeseigenen Dächer hat die Große Koalition neu mit Solarenergie ausgestattet.
Frage: Wie genau soll Ihr Energie-Turbo aussehen?
Antwort: Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte beschleunigen und die zuständigen Behörden mit ausreichend Personal ausstatten. Dazu brauchen wir eine Task Force „Turbo Energiewende“, die bei den Ämtern für Regionale Landesentwicklung zur Bündelung und Straffung von Planungsverfahren einzurichten ist. Landeseigene Regelungen, die der Nutzung erneuerbarer Energien im Wege stehen, gehören gestrichen. Dazu gehören etwa überzogene Abstandsregelungen zur Windenergie oder der Erlass, bei denkmalgeschützten Gebäuden nur zehn Prozent der Dachfläche für Solarenergie nutzen zu dürfen.
Frage: Was bedeutet das konkret für den Ausbau der Windenergie an Land?
Antwort: Wir wollen, dass Niedersachsen 2,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweist. Momentan haben wir nur 1,1 Prozent, die aktuell noch über die Kommunen ausgewiesen werden. Das muss sich ändern und zentral vom Land über das Landesraumordnungsprogramm gesteuert werden. Dann geht es schneller, weil wir einheitliche Kriterien haben und uns so manchen zeitraubenden politischen Streit auf kommunaler Ebene ersparen.
Frage: Damit ginge Niedersachsen aber über das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung hinaus.
Antwort: Das stimmt, aber als windreiches Land müssen wir da aus meiner Sicht etwas mehr machen. Kurzum: Niedersachsen muss so schnell wie möglich 2,5 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie reservieren und damit einen echten Windkraft-Booster auslösen. Darüber hinaus brauchen wir eine Solarpflicht für alle privaten und öffentlichen Neubauten und finanzielle Anreize für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zum Beispiel gegen Wärmepumpen und Solarthermie sowie für Energieeinsparung in Gebäuden. Das entlastet auch den Geldbeutel, schließlich steigen die Kosten für fossile Energien. Wichtig ist zudem, alle Landesgebäude nach einem festen Finanz- und Fahrplan klimaneutral zu sanieren, beginnend bei den energiehungrigsten Liegenschaften.
Frage: Und wie sieht es mit der Windkraft auf See, den Offshore-Anlagen also, aus?
Antwort: SPD und CDU in Niedersachsen gehen gerade den falschen Weg, indem sie auf See die Öl- und Gasförderung in den Blick nehmen. Das halten wir als Grüne wegen der Umweltauswirkungen für falsch. Stattdessen müssen wir zu einer deutlichen Beschleunigung und zu einem massiven Ausbau der Windparks auf See kommen. Der Ausbau von Offshore-Windenergie muss von 15 auf 30 Gigawatt bis 2030 verdoppelt werden und das Land hat die entsprechende Netzanbindung sicherzustellen. Cuxhaven soll die Offshore-Drehscheibe werden und es hängen viele Arbeitsplätze daran, weil das Know-how für den Bau von Windkraftanlagen in unseren niedersächsischen Unternehmen steckt.
Frage: Schön und gut, aber was aber sagen Sie Windkraftgegnern, die häufig auf Belange des Naturschutzes verweisen, um neue Windparks zu verhindern? Die Bedenkenträger stammen ja häufig aus Ihrer eigenen Wählerklientel.
Antwort: Naturschutz und der Ausbau der Windkraft in Niedersachsen sind kein Widerspruch. Wichtig ist ein enges Bündnis zwischen den erneuerbaren Energien und den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Wir brauchen definitiv mehr Windräder, aber selbstverständlich nach einheitlichen Kriterien und unter Beachtung naturschutzrechtlicher Belange. Über Interessenkonflikte müssen wir reden und uns für mehr und nicht weniger Natur- und Artenschutz einsetzen. Denn fest steht: Die größte Gefahr für unsere Umwelt und die Arten ist der Treibhauseffekt, mit anderen Worten also der menschengemachte Klimawandel.
Frage: Und dennoch sind Proteste gegen Windkraft keine Seltenheit.
Antwort: Ich habe zumindest das Gefühl, dass in diesem Punkt auch in großen Teilen der Bevölkerung ein Umdenken stattgefunden hat, etwa was die Abstände zur Wohnbebauung oder auch Belange des Denkmalschutzes angeht. Da gibt es ja auch so Absurditäten, dass man in einem Umkreis von mehreren Kilometern kein Windrad sehen darf, weil das ein Weltkulturerbe-Bild beeinträchtigen würde. Das sind wirklich überholte Ansichten, die ich nicht verstehen kann. Wir können für den Ausbau der erneuerbaren Energien doch nicht irgendwelche Postkartenmotive zum Maßstab machen. Solche Widerstände müssen wir überwinden und ich merke, dass für einen großen Teil der Bevölkerung unstrittig ist, dass wir mehr Windenergie benötigen.
Frage: Kommen wir noch kurz zur Landtagswahl: Rot-Grün oder Schwarz-Grün – welches Bündnis wäre Ihnen nach der Wahl im Oktober lieber?
Antwort: Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf und wollen als Grüne so stark wie möglich werden. Wir schließen jedenfalls keine Bündnisse mit demokratischen Parteien aus, aber ein Zweier-Bündnis ist uns auf jeden Fall lieber als eine Dreier-Konstellation.
Frage: Die Frage war aber: Lieber mit der SPD oder der CDU?
Antwort: Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU. Ich selber war schon Minister in einer rot-grünen Landesregierung und kann sagen, dass wir als Grüne natürlich eine stärkere inhaltliche und auch persönliche Nähe zur Sozialdemokratie haben. Das ist klar und wird momentan noch dadurch verstärkt, dass die CDU sich bei vielen Themen im Rückwärtsgang befindet. Die Christdemokraten bremsen nicht nur beim Klimaschutz, sondern wollen auch im Sozialbereich nicht investieren und machen in der Flüchtlingspolitik mit ihrer Leitkultur-Debatte eine Rolle rückwärts. Und auch in der Agrarpolitik ist es die CDU, die den Naturschutz hintanstellen will. So wie die CDU sich momentan zurück in die 80er Jahre bewegt, fehlt mir doch sehr stark die Fantasie dafür, wie es in Niedersachsen mit Schwarz-Grün klappen sollte.
Frage: Sie waren ja von 2013 bis 2017 unter Rot-Grün bereits Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Streben Sie eine Rückkehr auf diesen Posten an?
Antwort: Meine Schwerpunkte im Spitzenduo mit Julia Willie Hamburg sind Klimaschutz, Energie, Bauen und die Frage, wie man den Naturschutz voranbringt. Und es ist ja auch kein Geheimnis, dass wir Grüne mit einem starken ökologischen Impuls vor allem Klima-, Umwelt- und Naturschutzministerien anstreben. Hier liegen auch meine persönlichen Herzensthemen.
Frage: Sie wollen also nach der Wahl das Amt von Umweltminister Olaf Lies (SPD) übernehmen.
Antwort: Erstmal wollen Julia Willie Hamburg und ich mit einem guten grünen Wahlergebnis den Groko-Stillstand ablösen und eine neue Regierung für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Investitionen bilden. Alles Weitere sehen wir nach der Wahl.
