Husum
Was muss Spiegels Nachfolgerin mitbringen, Herr Nouripour?
Welche Eigenschaften muss Anne Spiegels Nachfolgerin im Amt der Familienministerin mitbringen? Im Interview antworten Grünen-Chef Omid Nouripour und Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein.
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Parteispitze der Grünen Nordfriesland für die Klausurtagung ausgesucht. Gerade ist Anne Spiegel von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Die erste Aufregung hat sich gelegt, Deutschland wartet auf den Namen der neuen Frau, die es machen soll. Zeit für ein Gespräch mit Grünen-Parteichef Omid Nouripour und Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig-Holstein am Rande der grünen Klausurtagung in Husum.
Frage: Herr Nouripour, was ist grüne Familienpolitik?
Antwort: Omid Nouripour: Eine Politik, die Familien und vor allem Kinder in den Mittelpunkt stellt. Und die versteht, dass Familien unterschiedlich aussehen können, dass Familie da ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Frage: Sie sind selbst als 13-Jähriger nach Deutschland gekommen. Rückblickend gesagt: wo ist dieses von Ihnen beschriebene Familienbild schon vorhanden und wo nicht?
Antwort: Nouripour: Ganz vieles, was die Grünen schon lange fordern und was von vielen anderen Parteien lange bekämpft wurde, ist heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Beispielsweise eingetragene Lebenspartnerschaften, heute die Ehe für alle. Unter den Regierungen der letzten 16 Jahre ist aber gesellschaftspolitisch ansonsten wenig passiert, viele Menschen und Lebensweisen wurden kaum repräsentiert. Wir haben im Koalitionsvertrag der Ampel nun wichtige Weichen gestellt. Da gibt es auch Themen, die mit meiner eigenen Biografie zu tun haben.
Frage: Welche sind das?
Antwort: Nouripour: Ich bin persönlich politisiert worden während der Kampagne der CDU gegen die Mehrstaatlichkeit im Jahr 1999. Ich war damals schon Parteimitglied, aber nicht besonders aktiv. Bis heute ist es in Deutschland bis auf einige Ausnahmen nicht erlaubt, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben. Jetzt haben wir endlich im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Mehrstaatlichkeit erlauben. Es gibt aber immer noch viel zu tun, gerade im Bereich der Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Frage: Ist der Fall Ihrer Kollegin Anne Spiegel ein prominentes Beispiel dafür, dass sich Familie und der Beruf der Politikerin in Deutschland noch immer nicht vereinbaren lassen?
Antwort: Monika Heinold: Das muss man trennen. Das eine ist die Politikerin Anne Spiegel und die Frage, ob der Rücktritt richtig war.
Frage: War der Rücktritt richtig?
Antwort: Heinold: Ja, das war er.
Frage: Herr Nouripour?
Antwort: Nouripour: Ja, er war richtig, auch wenn das eine sehr schmerzhafte Entscheidung war für sie persönlich und die ganze Partei. Aber sie hat die Verantwortung übernommen und davor habe ich sehr großen Respekt.
Antwort: Heinold: Das andere ist aber die Frage, ob wir in Deutschland Rahmenbedingungen haben, in denen junge Eltern oder Menschen, die sich um Familie kümmern, in Wirtschaft, in Politik Verantwortung tragen können, auch in Führungspositionen. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf. Es muss in der Gesellschaft einen Konsens geben, dass Familie neben dem Job ihre Berechtigung hat, auch wenn Sie Führungsverantwortung tragen.
Antwort: Nouripour: Wenn Sie Ihre Kinder ins Bett bringen, ist im Prinzip um 19.30 Uhr Rush Hour. Aber in der Politik ist es leider eher die Regel als die Ausnahme, dass es um diese Zeit noch Sitzungen gibt. Und in vielen anderen Jobs gilt das auch.
Antwort: Heinold: Durch die digitale Kommunikation ist Politik deutlich schnelllebiger geworden. Es wird erwartet, immer erreichbar zu sein und schnell auf Anfragen zu antworten. Das muss gedreht werden hin zu der Akzeptanz, dass es Familienzeiten gibt, in denen man nicht sofort antworten muss.
Frage: Herr Nouripour, ist die Entscheidung für eine Nachfolgerin schon gefallen?
Antwort: Nouripour: Nein, aber wir werden zeitnah einen Vorschlag machen, eher bis Ostern. Es ist ein wichtiger Job, jetzt erst Recht mit der großen Zahl an Frauen und Kindern, die aus der Ukraine bei uns ankommen und Unterstützung brauchen.
Frage: Es wird wieder eine Frau werden?
Antwort: Nouripour: Ja.
Frage: Ist es für die neue Familienministerin jetzt besonders wichtig, Expertise im Bereich der Migrationspolitik zu haben, vielleicht auch wichtiger, als selbst Kinder zu haben?
Antwort: Nouripour: Die Person muss vor allem eine Eigenschaft mitbringen. Sie muss kompetent sein.
Antwort: Heinold: Es geht um eine starke Persönlichkeit, der wir vertrauen und die ins Team passt. Ich finde es falsch, die Frage zu stellen, wo sie herkommt oder ob sie Kinder hat.
Frage: Aber Anne Spiegel wurde in das Amt berufen, als wir noch keinen Krieg in Europa hatten, man könnte jetzt auf andere Kompetenzen achten, als vor einem halben Jahr …
Antwort: Nouripour: Ich will das mal umdrehen. Ich bin nicht in Deutschland geboren, ich war jahrelang im Verteidigungsausschuss für die Verteidigung des Vaterlandes zuständig.. Um sich mit Themen wie Migration kompetent zu beschäftigen, muss man nicht selbst Migrationserfahrung haben.
Antwort: Heinold: Das stimmt. Ich bin als gelernte Erzieherin mit meinem pädagogischen Hintergrund seit zehn Jahren erfolgreiche Finanzministerin. Und eines ist klar: Das Bundesfamilienministerium war schon vor dem Krieg enorm wichtig. Das war nie ein Ministerium für Gedöns, wie es Gerhard Schröder mal gesagt hat. Dort liegt eine hohe Verantwortung dafür, dass Gesellschaft funktioniert. Und auch die Tatsache, dass wir Flüchtlingsfamilien bei uns aufnehmen, ist alles andere als neu.
Frage: Wie wichtig ist bei dieser Entscheidung die Zugehörigkeit zu Parteiflügeln?
Antwort: Nouripour: Die Person muss geeignet für dieses Amt sein. Und wir wollen das Kabinett paritätisch besetzen. Es wird also eine Frau. Über alles andere reden wir intern.
Antwort: Heinold: Wir geben immer gerne unserer Bundesebene mit, dass wir hier in Schleswig-Holstein Flügellos leben und damit sehr glücklich sind. Ich rate zu Entspanntheit bei der Frage, wer aus welchem politischen Lager der Partei kommt.
Antwort: Nouripour: Flügel haben eine Existenzberechtigung, aber sie dürfen Lösungen nicht im Wege stehen.
