Berlin
Ex-Wehrbeauftragter zu Ukraine-Krieg: „Putins Armee ist entzaubert“
Um den Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin zu stoppen, müsse Deutschland „so schnell wie möglich“ schwere Waffen an die Ukraine liefern, fordert Hans-Peter-Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages von 2015 bis 2020.
Der SPD-Sicherheitspolitiker sieht in einer militärischen Stärkung Kiews auch mit deutschen Panzern einen Weg, Putin zu einer Waffenruhe zu zwingen. Schon jetzt sei dessen Armee „entzaubert“. Wird der Kreml-Chef zu Atomwaffen greifen? Auch dazu äußert sich Bartels im Interview mit unserer Redaktion.
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Bartels, Außenministerin Annalena Baerbock sagt, die Ukraine braucht ganz dringend „schwere Waffen“. Was könnte Deutschland liefern, auch Kampfjets?
Antwort: Nein, es geht vor allem um Ausrüstung für das ukrainische Heer. Die schon gelieferten leichten Waffen samt Munition waren für die Bodentruppen nützlich. Aber damit hält man Putins geplante Großoffensive in der Ostukraine nicht auf. Immerhin sind die sinnlosen deutschen Vorbehalte gegen die Weitergabe früherer NVA-Panzer und -Geschütze anderer Nato-Partner an die Ukraine aufgegeben worden. Doch jetzt geht es um schwere Waffen direkt aus Deutschland.
Frage: Welche?
Antwort: Wenn die Ukraine um Schützenpanzer vom Typ Marder bittet, sollten wir dem so schnell wie möglich nachkommen. Zunächst dürfte es um eine überschaubare Stückzahl aus Bundeswehrbeständen gehen, die unsere Industrie zügig ersetzen könnte.
Frage: Was heißt „so schnell wie möglich“?
Antwort: Wenn wir Marder abgeben, müssten wir ukrainische Soldaten daran auch ausbilden, hier bei uns oder auch in Polen. Das ist nicht die gleiche Technik wie die alten sowjetischen Panzer, die im Moment in der Ukraine ankommen. Ich gehe davon aus, dass wir in wenigen Wochen Marder oder auch Panzerhaubitzen an das ukrainische Heer übergeben könnten, vielleicht sogar moderne Luftabwehrsysteme, die man kurzfristig aus Exportaufträgen unserer Industrie abzweigt.
Frage: Bislang hieß es immer: Wir können nicht mehr liefern, weil wir uns dann selbst schwächen…
Antwort: Deutschland muss sich nicht gegen Russland verteidigen, sondern die Ukraine. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz, aber auch um die Freiheit als Lebensprinzip für alle Menschen in Europa. Unsere Nato-Bündnisverteidigung schützt uns vor einer möglichen Aggression Russlands. Die richtet sich jetzt aber gegen die Ukraine. Das heißt: Wo russische Kampfkraft sich verbraucht, kann sie nicht mehr die Nato und unser eigenes Land bedrohen. Das Argument „wir geben nichts, um uns selbst besser verteidigen zu können“, zieht da nicht.
Frage: Ist es nicht viel zu gefährlich, Putin durch Waffenlieferungen zu reizen?
Antwort: Unsere Rolle kann nur in der Mitte des Nato-Bündnisses sein. Deutschland sollte keinen Sonderweg gehen. Es hat auch keinen Sinn mehr, zu versuchen, sich in Putins Kopf hineinzuversetzen. Wir müssen auf die eigene Stärke und die der Ukraine setzen, natürlich ohne unvernünftig zu werden. Die Nato wird nicht mit eigenen Truppen auf ukrainischem Boden oder an anderer Stelle gegen Russland eingreifen. Unterhalb dieser Schwelle aber braucht es jede Unterstützung für Kiew, die möglich ist.
Frage: Um Putins Armee zu besiegen?
Antwort: Der Ukraine-Feldzug nutzt das russische Militär enorm ab. Die Verluste sind hoch. Es ist offenbar geworden, was Russlands konventionelle Streitkräfte können und was nicht. Putins Armee ist entzaubert, die Weltmachtposition geschwächt. Aber: Russland ist weiterhin die größte Atommacht der Welt. Wenn Moskau so weit ginge, Atomwaffen einzusetzen, würde das durchaus der russischen Militärdoktrin entsprechen. Zynisch formuliert: Die nukleare Abschreckung funktioniert. Hinter dem atomaren Schutzwall könnte Putin sein Zerstörungswerk fortsetzen, auch wenn die konventionellen Streitkräfte vor Charkow und Odessa scheitern. Aber es könnte dann, bevor die Nuklearoption Realität wird, was nicht einmal die Chinesen gutheißen würden, auch zu einem Waffenstillstand kommen. Deshalb bleibt die Stärkung der ukrainischen Verteidigungskraft das Gebot der Stunde.
Frage: Sollte Olaf Scholz ganz schnell noch nach Kiew reisen?
Antwort: Solidarität mit der Ukraine muss sich jetzt in Taten messen lassen. Gesten sind nicht mehr entscheidend.
Frage: 100 Milliarden Euro will der Bundeskanzler in die Truppe stecken. Wie würde der frühere Wehrbeauftragte das Geld nutzen?
Antwort: Dazu braucht es nicht viel Phantasie. Die Lücken sind hinlänglich analysiert. Es geht darum, Deutschlands Beitrag zur kollektiven Nato-Verteidigung erfüllen zu können. Dazu gehören drei einsatzbereite Heeresdivisionen mit acht bis zehn voll aufgestellten Kampfbrigaden. Im Moment ist keine einzige voll ausgestattet. Allein dafür werden 36 bis 38 Milliarden Euro benötigt. Der Schwerpunkt muss auf dem Heer liegen.
Frage: Es sollen auch neue Kampfjets und ein Raketenschild für Deutschland angeschafft werden…
Antwort: Der Kauf von F-35-Bombern und neuen Eurofightern ist ebenfalls schon länger überfällig, auch der schwere Transporthubschrauber muss kommen. Aber das ist nicht mehr als Ersatz für altes Gerät. Neu wäre eine deutsche Raketenabwehr – aus meiner Sicht unerlässlich! Putins Atomdrohungen gefährden auch unsere Sicherheit. Die Konzentration allein auf Auslandseinsätze gehört der Vergangenheit an.
Frage: Was, wenn die Union ihre Drohung wahrmacht und dem 100-Milliarden-Sondervermögen im Bundestag nicht zustimmt?
Antwort: Der Druck auf alle, die für die Grundgesetzänderung gebraucht werden, ist hoch. Unsere militärischen Ausrüstungsmängel sind nicht mehr zu verdecken. Wenn die Union ihre Zustimmung davon abhängig machen will, dass die 100 Milliarden Euro auch wirklich für die Ertüchtigung der Bundeswehr ausgegeben werden, dann sehe ich da keine Differenzen zu Kanzler Olaf Scholz. Vielleicht hilft ihm der Druck sogar, Forderungen aus anderen Ressorts abzuwehren. Das Geld wird für die Truppe gebraucht, Punkt.
