Washington (dpa)
US-Regierung setzt Putins Töchter auf Sanktionsliste
Die USA hatten bereits Anfang der Woche angekündigt, neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Nun trifft es auch engste Verwandte von Putin und Lawrow.
Die USA verhängen angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine neue Strafmaßnahmen gegen Russland und setzen auch die beiden Töchter von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionsliste.
„Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht“, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Mittwoch mit Blick auf die Ermordung Hunderter Bewohner in dem Vorort von Kiew. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem auch gegen zwei große russische Banken sowie die Ehefrau und Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow.
Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstütze, erklärte das US-Finanzministerium. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht würden. Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Tichonowa ist 1986 geboren, ihre Schwester 1985.
Mit den Sanktionen werden die beiden Frauen vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen Lawrows Ehefrau Maria und Tochter Jekaterina, den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, Mitglieder des Sicherheitsrats und den früheren Präsidenten Dmitri Medwedew.
Sberbank und Alfa auf Sanktionsliste
Die USA setzen außerdem die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank auf die Sanktionsliste. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Betroffen sind auch 42 Tochtergesellschaften der Sberbank. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz, sechs Tochtergesellschaften und fünf Schiffe würden ebenfalls sanktioniert, so das US-Finanzministerium.
Die US-Regierung verbietet außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden. Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmaßnahmen belegt. Diese Maßnahmen verbieten es allen US-Bürgern, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren. Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hieß es. Um welche Unternehmen es sich konkret handelt, wollte das US-Finanzministerium am Donnerstag bekanntgeben. Das Ministerium untersagt es Russland außerdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.
US-Präsident Joe Biden warf Russland erneut „massive Kriegsverbrechen“ vor. Er sagte außerdem, Russlands Eliten und Oligarchen hätten eine „unglaubliche Menge Geld gestohlen“. „Diese Oligarchen, ihre Familienmitglieder, dürfen ihr Vermögen in Europa und in den Vereinigten Staaten nicht behalten - etwa diese Jachten, die Hunderte Millionen Dollar wert sind. Oder ihre Villen für den Urlaub - während in der Ukraine jeden Tag Kinder getötet werden, aus ihrem Zuhause vertrieben werden“, sagte Biden.
Auch strafrechtliche Ermlittlungen
Die US-Regierung gab auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew bekannt. Justizminister Merrick Garland verkündete eine Anklage gegen Malofejew wegen Verstößen gegen zuvor verhängte Sanktionen. Malofejew sei in der Vergangenheit als eine der Hauptfinanzierungsquellen für die separatistischen Bewegungen auf der Krim und in der so genannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine identifiziert und mit Strafmaßnahmen belegt worden. Nach der Verhängung von US-Sanktionen habe Malofejew dann versucht, diese zu umgehen, indem er über Komplizen Medien in ganz Europa erworben und betrieben habe.
Garland sagte, außerdem seien Millionen von Dollar von einem Konto bei einem US-Finanzinstitut beschlagnahmt worden, bei denen es sich um Erlöse handele, die auf Malofejews Sanktionsverstöße zurückzuführen seien. Die stellvertretende US-Justizministerin Lisa Monaco warnte russische Milliardäre und Kriminelle: „Wir haben ein Auge auf jede Jacht und jeden Jet. Wir haben unsere Augen auf jedes Kunstwerk und jede Immobilie gerichtet, die mit schmutzigem Geld gekauft wurden, und auf jede Bitcoin-Brieftasche, die mit Erträgen aus Diebstahl und anderen Verbrechen gefüllt ist.“
Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten. Am Montag hatten Ermittler in Spanien auf Betreiben der USA hin die Luxusjacht „Tango“ des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg auf Mallorca beschlagnahmt. Wekselberg, der mit einem Milliardenvermögen zu den reichsten Menschen Russlands gehört, steht schon seit 2018 wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der USA.
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