Berlin
Ukraine-Krieg: Was die Bundeswehr jetzt braucht
Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind zum Symbol für die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende geworden. Die Union wirft der Ampel-Koalition nun vor, es nicht ernst damit zu meinen.
Um das Sondervermögen langfristig abzusichern und die Armee – wie Scholz es formulierte – zu einer „leistungsfähigen, hochmodernen, fortschrittlichen Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“ zu machen, will der Bundeskanzler es im Grundgesetz festschreiben. Dafür braucht er auch Stimmen aus der Unionsfraktion. Die hat zwar laut geklatscht, als Scholz das Vorhaben ankündigte, will aber nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen, wenn Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen ihre Zustimmung verweigern sollten.
Insbesondere bei SPD und Grünen gibt es bei einigen Abgeordneten jedoch Vorbehalte, das Geld allein für Rüstung auszugeben. Auch andere sicherheitspolitische Felder wie die Entwicklungshilfe und der Katastrophenschutz müssten berücksichtigt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag gesagt: „Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzugehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässigen. Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr.“
Derzeit stocken die Verhandlungen, ein erster Gesetzentwurf war der Unionsfraktion zu schwammig gefasst. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) sagte jetzt unserer Zeitung: „Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Aussage des Bundeskanzlers nicht belastbar ist. Der Kanzler hat in den Fraktionen seiner Regierung gar keine Mehrheit für ein Sondervermögen, das vollständig der Bundeswehr zugutekommt und noch weniger für die Aussage, von nun an jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.“ Middelberg ist der Ansicht: „Die Ampelfraktionen SPD und Grüne sind zu einer echten und ehrlichen Zeitenwende gar nicht bereit.“
Es ist schwer vorstellbar, dass die 100 Milliarden Euro am Ende auch wegen fehlender Stimmen aus der Union scheitern. Diesen Vorwurf wird sich Fraktionschef Friedrich Merz am Ende nicht machen lassen wollen. Aber die größte Oppositionspartei will mitreden. Middelberg bekräftigt: „Die Unionsfraktion wird der Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung zukommen. Das muss schon durch die Formulierung im Grundgesetz klargestellt sein.“
Es sei nicht akzeptabel, wenn das Geld am Ende für andere Zwecke ausgegeben werde. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt sehr klar, dass zivile Krisenprävention und Diplomatie an ein Ende kommen können und militärische Abschreckung notwendig ist.“ Es müsse klar sein, „dass das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, auch nach Auslaufen des Sondervermögens eingehalten wird.“
Aus Sicht des Berliner Beschaffungsexperten Mario Ohle sind 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr nicht viel angesichts der bevorstehenden Aufgaben. Die für die nächsten Jahre angesetzten rund 55 Milliarden Euro jährlich im Verteidigungsetat würden – neben den laufenden Kosten – nur etwa 8 Milliarden Euro an Investitionen ermöglichen. Bei den nun angestrebten 70 Milliarden pro Jahr kämen rund 23 Milliarden jährlich für neue Anschaffungen hinzu.
Zum Vergleich: Allein um die in die Jahre gekommenen Tornados für die nukleare Teilhabe zu ersetzen, Flugzeuge also, die amerikanische Atomwaffen tragen könnten, müssten etwa 40 F-35-Tarnkappenjets angeschafft werden. Ein einziger kostet etwa 90 Millionen Euro. Auch die Luftabwehrsysteme müssten komplett erneuert werden, meint Ohle.
Der Experte, selbst Oberstleutnant der Reserve, ist der Ansicht, dass die Bundeswehr mit dem neuen Geld nicht hoch- sondern lediglich für ihre Aufgaben ausgerüstet werden könnte. Er geht davon aus, dass es viele Jahre dauern wird, sie wieder so auszustatten, dass sie sowohl ihre Bündnisverpflichtungen in Nato, EU und UN als auch die eigene Landesverteidigung wahrnehmen könnte. Die Aufgabenfülle müsse daher reduziert und klarer gefasst werden. Ohle sagt: „Maßstab sind Deutschlands Interessen und die müssen definiert werden. Nach 1991 wurden die Bemühungen für die Landes- und engere Bündnisverteidigung bewusst eingeschränkt. Der organisatorische, materielle und personelle Wiederaufbau wird Jahrzehnte dauern.“
Um alle Aufgaben wahrzunehmen und nicht allein auf hochspezialisierte, punktuelle Auslandseinsätze vorbereitet zu sein, bräuchte es 230.000 Soldaten, Fähigkeiten zur Beherrschung des Luftraums sowie Drohnen und die digitale Beherrschung und Kontrolle der militärischen Kommunikation über die nationalen Streitkräfte hinweg zu den Bündnispartnern. Auch die „völlig veralteten Übungsräume und Truppenübungsplätze für Großkampfverbände“ müssten dringend modernisiert werden. Diese seien auf dem Stand von 1990.
Die Themen Cyberverteidigung, autonome Waffensysteme, Laserwaffen oder Weltraum-Fähigkeiten seien bei alldem noch gar nicht berücksichtigt. „Ohne den Schutz der USA geht es absehbar nicht“, meint Ohle.
