Berlin
Massive Kritik an Christine Lambrecht: „Ja, klar ist sie die Falsche“
Sie hatte von der Truppe keine Ahnung, war Olaf Scholz’ Proporzlösung für den harten Job der Verteidigungsministerin. Dann startete Wladimir Putin den Ukraine-Krieg. Ist Christine Lambrecht noch zu halten? Es gäbe einen guten Ersatz.
Als Christine Lambrecht (SPD) vor knapp vier Monaten Verteidigungsministerin der Ampel wurde, hatte sie wenig Ahnung von der Truppe. Für Kanzler Olaf Scholz war sie aber die perfekte Proporz-Besetzung für den Knochenjob. Dann griff Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine an.
Seitdem steht Lambrecht massiv in der Kritik. CSU-Chef Markus Söder fordert jetzt ihre Entlassung. Wie lange hält Scholz an der 56-jährigen Hessin fest? Wäre SPD-Chef und Bundeswehr-Kenner Lars Klingbeil nicht der viel bessere Verteidigungsminister?
Putins Krieg hat Lambrecht zur Schlüsselministerin der Ampelregierung gemacht. Die eingedampfte Bundeswehr muss in Blitzgeschwindigkeit für die Landes- und Bündnisverteidigung ertüchtigt werden. Und das mutmaßlich von russischen Soldaten verübte Massaker an Zivilisten in Butscha macht das Flehen der Ukraine nach deutschen Waffen noch drängender. Jeder Tag zählt.
Aber die Bundesverteidigungsministerin ist in Deckung gegangen. Nachdem sie die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen zur Heldentat deutscher Solidarität erklärt hatte, war von ihr kaum Substanzielles zu vernehmen. Zwar ließ sie rasch nach Kriegsbeginn bei deutschen Rüstungsfirmen anfragen, welche Waffen für die Ukraine verfügbar wären. Statt einzukaufen und zu liefern, verschwand die lange Liste aber in der Schublade. Die eigenen Bestände der Truppe sind schon abgegrast. Jüngste Feststellung: Die 100 Schützenpanzer, die Kiew haben will, können nicht „herausgelöst“ werden.
So steht der Eindruck im Raum, Lambrechts gebetsmühlenartig vorgetragenen Ankündigungen von mehr Waffenlieferungen seien nichts als leere Worte, die Verteidigungsministerin sei zur Selbstverteidigungsministerin geworden.
Neben Lambrecht erklären Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und SPD-Chef Klingbeil, Deutschland sei bei der Militärhilfe für die Ukraine ein Spitzenreiter. Überprüfen lässt sich das nicht. Was tatsächlich geliefert wurde und wird, wird nicht verraten. Mitglieder des Verteidigungsausschusses erfahren Einzelheiten nur im Geheimschutzraum des Bundestages und sind zum Stillschweigen verpflichtet.
Was auch zur komplexen Wahrheit gehört: Transport und Übergabe sind extrem schwierig. Putin ließ nicht umsonst ganz früh Flugplätze im Westen der Ukraine bombardieren. Aber würde sich die Ukraine so bitter über das Zögern der Deutschen beklagen, wenn Lambrecht nicht irgendwie auf der Bremse stünde?
Waffen für 300 Millionen Euro stehen auf der Liste der Rüstungsfirmen. Die Verteidigungsministerin rühmte sich, der Ukraine ganz schnell den eigenen Einkauf genehmigt zu haben. „Zynisch“ nennt das ein langjähriger Verteidigungspolitiker. Statt selbst aktiv zu werden, würden mögliche Beschaffungen in ihrem Haus „totgeprüft“. „Natürlich liegt es an ihr, dass das nicht schneller geht. Ein Ministerium wird von vorne geführt.“
CSU-Chef Markus Söder ging am Montag soweit, ihre Entlassung anzuregen. Lambrecht sei „komplett überfordert“, sagte er laut Teilnehmern auf einer CSU-Vorstandssitzung. „Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern. Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“
Das Verteidigungsministerium ist ein notorisches Unruheressort und stand überhaupt nicht im Fokus der Ampel. Im Herbst schien Lambrecht mit ihrer Kabinettserfahrung als Justiz- und Familienministerin, ihrer Durchsetzungsstärke und Dickfelligkeit dem Kanzler als passende Lösung. Mit ihr erreichte er auch die Frauenquote. Die Bundeswehrprobleme stoisch wegverwalten, das könnte ihr auch ohne Ahnung von der Materie gelingen, so die Hoffnung. Denn Sicherheitspolitik war Lambrecht fremd.
Es lief vom ersten Tag an schief: Statt mit dem Aktenstudium startete Lambrecht, die sich schon im Wahlkampf rar gemacht hatte, mit ein paar Tagen Urlaub. Statt Verbündete im Haus zu suchen, schob sie eine tragende Säule des Ministeriums, den verbeamteten Staatssekretär Gerd Hoofe aus Osnabrück, fast 20 Jahre lang der engste Vertraute von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen, aufs Abstellgleis. Sie wollte den Generalinspekteur des Bundes - Deutschlands obersten Soldaten - entmachten und hievte Vertraute in Schlüsselpositionen. Das kam wie eine feindliche Übernahme rüber. Genau so schlimm: „Sie ist mit einer totalen Anfängertruppe gestartet“, wie der langjährige Verteidigungspolitiker konstatiert, der nicht genannt werden möchte.
Selbst die eher wohlwollende „Zeit“ hält Lambrecht nur für „bedingt einsatzbereit“. So viele Pannen nach nur wenigen Monaten im Amt: „So was passiert halt, wenn das Selbstbewusstsein der Sachkompetenz vorauseilt - und das Aktenstudium dem Führungswillen hinterher hechelt.“
Ein Parteifreund Lambrechts sagt hinter vorgehaltener Hand: „Ja, klar ist sie die Falsche.“
Lars Klingbeil wäre im Herbst gerne Verteidigungsminister geworden. Er kennt und er schätzt die Truppe, er hat schon lange intensiven Austausch mit Soldaten, ihm war Sicherheitspolitik immer wichtig. Aber Olaf Scholz brauchte ihn an der Spitze seiner Partei. SPD-Chef und Verteidigungsminister - die Doppelrolle wäre eine Option gewesen, sie wurde nicht gezogen.
Dass Klingbeil jetzt der bessere Verteidigungsminister wäre, auch mit Blick auf die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, daran hegen wenige Zweifel. „Er weiß, was ein Panzer ist und eine panzerbrechende Waffe. Er weiß, was große und kleine Mengen sind“, so der lapidare Kommentar eines Grünen. Auch das „kommunikative Desaster“, das Lambrecht mitten in der schlimmen Krise anrichte, wäre dem Land mit Klingbeil erspart geblieben.
Ob der SPD-Chef der Ukraine als Verteidigungsminister rascher Waffen beschafft hätte, ist eine andere Frage. Klingbeil verfolgt wie Kanzler Scholz eine vorsichtige Linie, damit Deutschland nicht in einen Dritten Weltkrieg gezogen wird. Niemand weiß, wie Putin reagieren würde, wenn Berlin schweres Gerät an Kiew liefert und wenn das bekannt würde. Das ist auch Lambrechts Dilemma.
Dass Scholz Lambrecht feuert, wie Söder es fordert, danach sieht es bislang nicht aus. Aber der Druck wird täglich steigen. Vorläufig übernimmt Scholz selbst Aufgaben, die er Lambrecht nicht zutraut.
Was die Ministerin schützt: Mit ihrer Entlassung würde Scholz einräumen, dass er bei der Kabinettsbildung einen kapitalen Fehler gemacht hat.
