Aurich
Kritik an mangelnder Transparenz beim Kreishaushalt
Auricher Kreistag verabschiedete am Donnerstag die finanzielle Planung für 2022. Dabei gab es Kritik – und nicht nur das gestiegene Klinik-Defizit sorgte für offene Fragen.
Aurich - Der Haushalt des Landkreises Aurich für 2022 ist am Donnerstag verabschiedet worden – allerdings mit einigem Gegenwind. Kritikpunkte waren unter anderem das gestiegene Defizit der Kliniken sowie die geplante Personalaufstockung in der Verwaltung.
Gila Altmann (Grüne) kritisierte mangelnde Transparenz bei der Haushaltsplanung. Zum Defizit der Kliniken meinte sie: „Statt einer Erklärung kam eine Pressemitteilung.“ Bemühungen, die Effizienz zu erhöhen und dadurch Geld zu sparen, seien gescheitert. Gleichzeitig sei kein Geld für Tageseltern, Kitas und den sozialen Wohnungsbau da. Zudem hätten die Grünen zu einigen Themen selbst recherchieren müssen, weil es von der Verwaltung keine Auskünfte gab, beispielsweise zu Energiepässen der Verwaltungsgebäude.
Grüne und Freie Wähler stimmten Haushalt nicht zu
Diesem „Haushalt der offenen Fragen“, stimmte die Grünen-Fraktion schließlich nicht zu. Der Kritik Altmanns zur mangelnden Transparenz seitens der Verwaltung schloss sich auch Hans-Gerd Meyerholz (GFA) an. Die Freien Wähler lehnten den Haushalt ebenfalls aufgrund von offenen Fragen ab. Detlev Krüger (FW) sieht die Ursachen für das hohe Defizit der Kliniken nicht in der Pandemie allein. Er forderte mehr Informationen seitens der Kliniken.
Zudem kritisieren die Freien Wähler die Aufstockung des Stellenplans, die mit höheren Personalkosten einhergeht. Besonders kritisch sehen sie eine fünfte hoch dotierte Dezernentenstelle – diese bezeichnete auch Gila Altmann als verzichtbar. „Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge“, sagte sie. Jan Looden (AfD) äußerte ebenfalls Kritik am geplanten Stellenzuwachs.
Neben der Kritik gab es auch Zuspruch für das Zahlenwerk
Zuspruch für den Haushalt gab es hingegen von den Fraktionen SPD und CDU/FDP. Antje Harms (SPD) sah es als positiv an, dass trotz der anhaltenden Pandemie und der neuen Flüchtlingswelle Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden konnten. Die Unterhaltung der Kliniken sei wichtig und der Stellenzuwachs gut begründet. Die Haushaltsplanungen bezeichnete sich als transparent. Nur beim Thema Radwegebau hätte sich die SPD ein höheres Budget gewünscht.
Arnold Gossel (CDU) konnte sich ebenfalls nicht über mangelnde Transparenz beklagen. Die Fraktion CDU/FDP hoffe, dass sich der Fehlbetrag am Ende noch reduziert. Aufgrund des Ukraine-Krieges sei aber vieles ungewiss. Das Kliniken -Defizit sah die Fraktion ebenfalls kritisch. Zwar gebe es in anderen Häusern auch Fehlbeträge durch die Pandemie – diese Erklärung sei aber zu einfach.
Landrat Olaf Meinen (parteilos) sprach von einem Rekordhaushalt: 450 Millionen Euro an Aufwendungen sind geplant. Unter dem Strich steht ein Minus von rund 7,4 Millionen Euro. Besonders die Flüchtlingswelle sowie das gestiegene Defizit der Kliniken hatten zuletzt zu einer Erhöhung des Fehlbetrags um ca 4,3 Millionen Euro geführt. Schlussendlich wurde der Haushalt am Donnerstag mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 17 Gegenstimmen beschlossen.
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