Budapest, Osnabrück
EU-Schreck Viktor Orban könnte dank Putin zum „Kriegsgewinnler“ werden
Putin-Freund und Schwulen-Hasser - in der EU gilt Viktor Orban als illiberales „enfant terrible“. Bis vor kurzem sah es so aus, als müsste sich Ungarns Premier bei der Wahl am Sonntag der Opposition geschlagen geben. Nun könnte er vom Ukraine-Krieg profitieren.
In Sachen „Zeitenwende“ macht Viktor Orban niemand etwas vor. Damit kennt sich der ungarische Premier seit 1989 aus. Damals ist Orban ein 26-jähriger Student, der sich in Budapest an die Spitze der friedlichen Revolution stellt. Auf dem Heldenplatz fordert er in einer flammenden Rede den Abzug der sowjetischen Truppen - als Erster im Land.
Und so ist es kein Wunder, dass Orban auch drei Jahrzehnte später als Erster reagiert. Kaum ist die russische Armee in die Ukraine eingefallen, reist er in das 600-Seelen-Dorf Beregsurany im äußersten Osten Ungarns. Der nächste Bahnhof ist 20 Kilometer entfernt. Aber eine Schule haben sie in Beregsurany, die nun als Zentrum für Kriegsflüchtlinge dient. Orban hockt sich auf ein Feldbett zu zwei Mädchen, die mit ihm scherzen und lachen. Die Bilder gehen durch alle Medien des Landes.
Man kann das gut finden oder nicht, klar ist: So geht Wahlkampf. Noch zu Jahresbeginn stand Orban stark unter Druck. Doch nun, kurz vor der Wahl am Sonntag, sagen fast alle Umfragen dem Dauerpremier den vierten Sieg in Folge voraus - wenn auch nicht so souverän wie zuvor.
Seit 2010 verfügt Orbans rechtskonservativer Fidesz über eine absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef hat die Macht genutzt, um Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln, wie er selbst sagt. Kritiker sprechen von einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft. Die EU-Kommission hat dem „System Orban“ den Kampf angesagt - Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Hetze gegen Homosexuelle, Beschneidung der Pressefreiheit. Nichts von alledem will zu den Werten der EU passen. Brüssel hält derzeit die Corona-Wiederaufbauhilfen für Ungarn zurück, weil sie deren korrekte Verwendung durch die Orban-Regierung nicht als gesichert ansieht.
Bis zuletzt pflegte Orban ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er halbherzig. Die Sanktionen der EU trug Orban zwar mit, um nicht isoliert dazustehen. Zugleich schloss er aber ungarische Waffenlieferungen an die EU aus und untersagte es der Nato, Waffen über ungarisches Territorium an die Ukraine zu liefern. Das ging selbst engen Verbündeten zu weit.
So platzte ein für diese Woche geplantes Treffen der Verteidigungsminister Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, der sogenannten „Visegrad“-Gruppe. „Ich habe die Visegrad-Vier stets unterstützt, aber es tut mir sehr leid, dass für die ungarischen Politiker das billige russische Öl wichtiger ist als das Blut der Ukrainer“, erläuterte Tschechiens Außenministerin Jana Cernochova ihre Absage.
Der Krieg in der Ukraine stellt in Ungarn vieles auf den Kopf. Zum Beispiel die Einstellung zu Geflüchteten. Ausgerechnet Orban, der in der Migrationskrise 2015 ein „Bollwerk des christlichen Abendlandes“ gegen Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten errichten ließ und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik der EU stets boykottierte, gibt nun den Schutzherrn ukrainischer Frauen und Kinder. „Jeder, der in Not ist, kann auf uns zählen“, sagt er.
Und der Premier hat auch die passende Botschaft parat, um den Sinneswandel zu erklären und ihn seinen Landsleuten schmackhaft zu machen: „Unsere Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, aber uns fehlen Arbeitskräfte.“ Dass die Hilfesuchenden diesmal weiße Christen sind, erwähnt er nicht. Muss er auch nicht. Es wissen ohnehin alle.
Das Zupackende jedenfalls zieht. Noch im Dezember, bevor der russische Präsident Wladimir Putin erstmals indirekt mit einer Invasion in der Ukraine drohte, lagen Orbans Fidesz und der Oppositionsblock „Vereint für Ungarn“ bei rund 47 Prozent gleichauf. Erstmals hatte die Opposition in Budapest - ein buntes Sechs-Parteien-Mix aus linken, grünen, liberalen und rechten Formationen - nach Jahren des Streits die Reihen gegen Orban geschlossen und mit dem 49-jährigen Marki-Zay einen wertkonservativen, aber weltoffenen und charismatischen Gegenkandidaten gefunden. Und der Trend lief gegen Orban.
Drei Monate später führt Fidesz nun mit 50 zu 43 Prozent. Entschieden ist damit zwar noch nichts. Aber Herausforderer Marki-Zay hat sichtlich Probleme, sich auf die geänderte Lage einzustellen. Besonders eindrücklich zeigt sich das am 15. März, dem Nationalfeiertag. Marki-Zay beschwört in einer Rede vor Tausenden Anhängern den Kampf zwischen Gut und Böse. „Wir müssen Europa wählen statt Putins Russland“, ruft er und: „Wir wählen Freiheit statt Sklaverei, Wohlstand statt Elend.“ Bei anderer Gelegenheit nennt er Orban einen „Vaterlandsverräter“.
Der Herausforderer wählt immer wieder drastische Worte. Er wirft dem Premier vor, Ungarn in einen „faschistischen Einparteienstaat“ verwandeln zu wollen: „Die Nazis wären begeistert.“ Aber all das ist nicht nur spürbar zu viel des Guten und des Bösen. Es ist auch der falsche Ansatz. In Krisenzeiten, das gilt unter Politstrategen als Binsenweisheit, wächst mit der Unsicherheit das Bedürfnis nach Sicherheit - und damit auch nach Kontinuität.
Erst recht gilt das für Kriegszeiten, wenn selbst der Einsatz von Atomwaffen nicht mehr auszuschließen ist. So gesehen hat Orban in diesen Wochen schon ohne eigenes Zutun einen Vorteil. Und wenn der Herausforderer dann auch noch auf Konfrontation setzt statt auf Geschlossenheit, dann kann das dem Amtsinhaber erst recht in die Karten spielen.
Zudem dürfte auch das Mobilisierungspotenzial von Orbans Macht-Maschinerie maßgeblich für den Ausgang der Wahl sein - Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Da ist von Schein-Wohnsitzen die Rede, von Stimmenkauf und Manipulationen bei der Stimmabgabe der ethnischen Ungarn in den Nachbarländern. Nicht von ungefähr entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deshalb eine Beobachtermission mit 200 Mitgliedern zur Wahl - für ein EU-Land in dieser Dimension absolut unüblich.
Ein erster Zwischenbericht der OSZE-Mission wies auf schwere Mängel hin. Unter anderen würde die Staatsverwaltung in den Dienst der wahlwerbenden Regierungspartei gestellt, würden die Medien systematisch für die Regierung Partei ergreifen und würde das Risiko von taktischen „Wohnsitznahmen“ in umkämpften Direktwahlkreisen bestehen. Schon die Wahlen 2014 und 2018 hatten die OSZE-Beobachter als „frei, aber nicht fair“ eingestuft.
Den Amtsinhaber ficht derlei nicht an. „Orban verfolgt ein Konzept der strategischen Ruhe“, sagt der frühere Parlamentarier Istvan Hegedüs, der heute die liberale „Hungarian Europe Society“ leitet. Der Satz klingt für einen Regierungskritiker fast schon bewundernd. Und tatsächlich scheint Orbans Konzept aufzugehen. Besonders bitter für die Opposition ist, dass Marki-Zay eigentlich selbst mit Ruhe und Solidität punkten wollte.
Der bodenständige Bürgermeister einer südungarischen Mittelstadt und Vater von sieben Kindern galt auch deshalb als idealer Kandidat, weil Orban ihn nicht mit seinen gängigen Parolen gegen „Genderwahn“ und „linke Multikultifantasien“ stellen kann. Doch nun stiehlt der Premier seinem Herausforderer die Show, indem er gerade nicht polemisch überzieht, sondern mit seinen bald 60 Jahren den erfahrenen Landesvater gibt.
Es ist nicht zu übersehen: Der Krieg hat die Karten in Ungarn neu gemischt, und der wahlkampferprobte Orban hat das zielsicher erkannt. Es fällt dem Premier nicht einmal allzu schwer, seine jahrelange Nähe zu Putin positiv zu deuten. Ungarn sei in der Geschichte oft zum „Spielball der Großmächte“ geworden. Deswegen sei es richtig, nicht voreilig Partei zu ergreifen.
Orban will Putin „nicht provozieren“. Zumal Ungarn von Rohstoffimporten abhängig sei und „ohne russisches Öl und Gas bis auf Weiteres nicht auskommt“. Dass er in seiner langen Regierungszeit selbst viel dafür getan hat, diese Abhängigkeit zu vertiefen, sagt der Premier nicht. Und schon gar nicht erinnert er an seinen eigenen Freiheitskampf von 1989.
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